2 B 137/11

Versäumungsurteil und gebotene Prüfung der Prozessfähigkeit bei Krankheitsanzeichen • Ein Berufungsgericht muss von Amts wegen die Prozessfähigkeit eines Beteiligten prüfen, wenn hinreichende Anhaltspunkte hierfür vorliegen. • Die Unterlassung einer solchen Prüfung kann ein Verfahrensfehler nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sein und zur Zurückverweisung führen. • Die Formulierung ‚Die Begründung erfolgt in einem gesonderten Schriftsatz‘ stellt keinen konkludenten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dar. Der Beklagte, als Rechtspfleger tätig, war vom 27. März bis 26. August 2008 dienstunfähig erkrankt und legte ärztliche Atteste vor. Wegen unentschuldigten Fernbleibens ab 27. August 2008 leitete der Dienstherr ein Disziplinarverfahren ein und klagte auf Entfernung aus dem Dienst. Der Beklagte nahm an behördlichen Maßnahmen und an der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts nicht teil; er legte später vor, wegen psychischer Erkrankung nicht verfahrensfähig gewesen zu sein. Das Verwaltungsgericht entfernte ihn aus dem Dienst. Im Berufungsverfahren wurde die Berufung durch das Oberverwaltungsgericht wegen Versäumnis der Fristen verworfen. Der Beklagte rügte schließlich, er sei prozessunfähig gewesen und das Berufungsgericht habe seine Prozessfähigkeit nicht geprüft. • Das Bundesverwaltungsgericht verneint die Erfolgsaussicht der Divergenz- und Grundsatzrügen gegen die Fristbeurteilungen. Die Formulierung, Begründung folge in einem gesonderten Schriftsatz, genügt nicht als unmissverständlicher Antrag auf Fristverlängerung nach den Auslegungsregeln. • Hingegen liegt ein Verfahrensfehler vor, weil das Oberverwaltungsgericht nicht von Amts wegen die Frage der Prozessfähigkeit des Beklagten geprüft hat, obwohl hinreichende Anhaltspunkte hierfür vorlagen (§ 86 VwGO). • Prozessfähigkeit ist gegebenenfalls ausgeschlossen, wenn ein Volljähriger sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden krankhaften Zustand befindet (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; § 104 Nr. 2 BGB). • Indizien wie vorgelegte Atteste eines Facharztes für Psychiatrie, die Weigerung oder Unfähigkeit, an Terminen teilzunehmen, und das allgemeine Verhalten des Beklagten rechtfertigen eine nähere Sachaufklärung über den Zeitpunkt und das Ausmaß einer möglichen Prozessunfähigkeit. • Wenn der Beklagte zum Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils prozessunfähig gewesen wäre, wäre die Zustellung unwirksam (§ 56 VwGO) und die Berufungsfrist nicht in Lauf gesetzt worden; eine Verwerfung der Berufung wegen Fristversäumnis wäre unzulässig. • Das Oberverwaltungsgericht hat daher die Sache unter Beachtung dieser Fragen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen; es hat insbesondere zu prüfen, ob bereits seit dem 27. August 2008 Dienstunfähigkeit vorlag und ob geringere disziplinarische Vorwürfe verbleiben. • Ferner sind mögliche Verfahrensalternativen des Dienstherrn (z. B. Zurruhesetzung) sowie Milderungsgründe gemäß einschlägigen landesdisziplinarrechtlichen Vorschriften zu würdigen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat teilweise Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurück, weil dieses die Prozessfähigkeit des Beklagten nicht geprüft hat und der daraus resultierende Verfahrensmangel die Verwerfung der Berufung beeinflusst haben kann. Die Frage, ob der Beklagte zum Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils prozessunfähig war, ist vom Oberverwaltungsgericht aufzuklären; wäre Prozessunfähigkeit festzustellen, wäre die Zustellung unwirksam und die Berufung hätte nicht als unzulässig verworfen werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hat sodann auch zu prüfen, ob bereits Dienstunfähigkeit vorlag, ob mildere disziplinarische Maßnahmen in Betracht kommen und ob der Dienstherr alternative Verfahrensschritte hätte einleiten müssen. Erst nach umfassender Klärung dieser Punkte kann über die Zulässigkeit und Begründetheit der Entfernung aus dem Dienst entschieden werden.