6 PB 27/11

Zuweisung von Ortskräften bei Bundeswehr-Auslandsdienststellen • Ortskräfte i.S. von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind Personen, die von einer Auslandsdienststelle vor Ort eingestellt wurden; Staatsangehörigkeit ist unerheblich. • Die Zuordnung von bei einer Truppe beschäftigten Zivilpersonen zu entsandtem Begleitpersonal oder zu örtlichen Arbeitskräften folgt der Statusentscheidung der zuständigen Dienststelle; diese Entscheidung ist einseitig und anhand aller tatsächlichen Umstände zu prüfen. • Das NATO-Truppenstatut ist Bundesrecht; seine englische und französische Fassung ist bei Auslegung zu beachten, führt hier aber nicht zu einer anderen Beurteilung. • Bei Vorliegen der Merkmale örtlicher Arbeitskräfte (z. B. Unterstellung unter örtliches Arbeitsrecht) können punktuelle Bezüge zum deutschen Recht den Status nicht ändern. • Fragen der Auslegung ausländischen Arbeitsrechts und der Beweisführung richten sich nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln (§ 293 ZPO). Der Antragsteller rügt die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Streitgegenstand ist, ob zivile Mitarbeiter bei militärischen Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen NATO-Vertragsstaat als Ortskräfte i.S. von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG anzusehen sind oder dem entsandten Begleitpersonal zuzuordnen sind. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Statusfrage verneint und die streitigen in den USA eingestellten Zivilpersonen als Ortskräfte eingestuft. Maßgeblich waren vorgelegte Einzel- und Musterarbeitsverträge sowie die Praxis zur Bedeutung der Artikel I und IX des NATO-Truppenstatuts. Der Antragsteller hielt die Fragen für grundsätzlicher Bedeutung und rügte Verfahrensmängel und Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu erfolgen habe und ob Verfahrensrügen greifen. • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg; die aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung (§ 72 Abs. 2 Nr.1, § 92 Abs.1 Satz 2 ArbGG). • Rechtliche Einordnung: Ortskräfte i.S. von § 91 Abs.1 Nr.1 BPersVG sind solche, die von einer Auslandsdienststelle vor Ort eingestellt wurden; Staatsangehörigkeit ist unbeachtlich. • Das NATO-Truppenstatut ist nach Zustimmung des Gesetzgebers Bundesrecht und bei der Auslegung zu beachten; die deutsche Rechtsprechung folgt den verbindlichen englischen und französischen Fassungen. • Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zwischen Zivilbediensteten, die die Truppe begleiten, und örtlich requirierten Arbeitskräften zu unterscheiden; der Entsendestaat kann durch positive Entscheidung Angehörige dem begleitenden Personal zuweisen. • Die entscheidende Statuszuweisung obliegt einseitig der zuständigen Dienststelle und ist anhand aller tatsächlichen Umstände, insbesondere der vertraglichen Ausgestaltung, zu beurteilen; die Wirksamkeit der Arbeitsverträge nach dem anwendbaren Recht ist eine nachgelagerte Frage. • Liegt jedenfalls Unterstellung unter das örtliche Arbeitsrecht vor (wie hier durch die vorgelegten Verträge), sprechen die Umstände für die Einstufung als Ortskräfte; punktuelle Bezüge zum deutschen Recht ändern dies nicht. • Verfahrensrügen (Aufklärung, Gehör) sind unbegründet; das Oberverwaltungsgericht hat sich auf die gefestigte Rechtsprechung gestützt und die Verfahrenslage hinreichend berücksichtigt. • Fragen zur Beweiserhebung bei Auslegung ausländischen Arbeitsrechts richten sich nach § 293 ZPO und der dazu entwickelten Rechtsprechung. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht die in den USA eingestellten zivilen Mitarbeiter als Ortskräfte i.S. von § 91 Abs.1 Nr.1 BPersVG angesehen, weil die zuständige deutsche Dienststelle sie aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse und ihrer Unterstellung unter das örtliche Arbeitsrecht als solche zugeordnet hat. Die Statusentscheidung der Dienststelle ist einseitig und bindend, solange sie anhand der tatsächlichen Umstände getroffen wurde; etwaige Mängel der Individual- oder Kollektivarbeitsvertragsregelungen sind vorrangig nicht entscheidend für die Statuszuordnung. Verfahrensrügen und die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen rechtfertigen keine Zulassung der Rechtsbeschwerde.