4 CN 3/11

Bebauungsplan für Forschungseinrichtung bei Tierklinik zulässig; Konflikte in Genehmigungsverfahren verlagert • Ein Bebauungsplan, der ein Sondergebiet für Wissenschaft und Forschung ausweist und bestimmte gentechnische Tätigkeiten der Sicherheitsstufe 4 ausschließt, kann mit den bau- und immissionsschutzrechtlichen Vorgaben vereinbar sein. • Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht aufgrund beigefügter interessenbezogener Informationsschriften entwertet, wenn der Planentwurf selbst hinreichend über Zielrichtung und räumliche Zuordnung informiert. • Planerische Konfliktverlagerung in nachfolgende Genehmigungsverfahren ist zulässig, soweit diese Verfahren nach Maßgabe des Gentechnikrechts geeignete Schutzmaßnahmen sicherstellen können. • Der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG ist eine Abwägungsdirektive, die durch gewichtige städtebauliche Gründe und die Gewährleistung unerheblicher Immissionen überwogen werden kann. Die Gemeinde setzte einen Bebauungsplan als Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung" zur Ansiedlung eines Forschungs- und Produktionszentrums für Tierimpfstoffe nahe der Tierärztlichen Hochschule fest. Der Plan regelt zulässige Nutzungen, Tierhaltung, Geruchsbelästigung und verbietet Arbeiten der gentechnischen Sicherheitsstufe 4; Arbeiten der Stufe 3 sind unter technischen Vorkehrungen vorgesehen. Eigentümer von Grundstücken 500–600 m entfernt rügten Verfahrens- und Prüfungsfehler und beantragten Normenkontrolle. Das Oberverwaltungsgericht wies den Antrag ab, insbesondere weil die Öffentlichkeitsbeteiligung ausreichend informiert habe, ein städtebaulicher Vertrag nicht zur Auslegung gehöre und die Abwägung Synergien zur Tierärztlichen Hochschule zulasten räumlicher Trennung berücksichtigte. Die Antragsteller riefen die Revision mit Schwerpunkt auf den Trennungsgrundsatz an; das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans. • Verfahrensrecht: Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs.1 BauGB blieb wirksam, weil die ausgelegten Unterlagen den sachlich Interessierten über Zielrichtung und räumliche Zuordnung des Vorhabens informierten; ein beigefügtes Informationsschreiben Dritter änderte daran nichts. Ein städtebaulicher Vertrag ist kein Teil des Bebauungsplanentwurfs und musste nicht in der förmlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB offengelegt werden. • Materielles Planrecht: Die regionalplanerischen Festlegungen binden die Gemeinde nicht in einer Weise, die den Plan unmöglich macht; es lagen nur Grundsätze, keine zwingenden Zielfestlegungen i.S.d. ROG vor. • Abwägung und Trennungsgrundsatz (§ 50 BImSchG): Der Trennungsgrundsatz ist eine abwägbare Direktive. Die Gemeinde durfte die Nähe zur Tierärztlichen Hochschule und die hiermit verbundenen wissenschaftlichen und ökonomischen Synergien hoch gewichten und deshalb vertiefte Standortprüfungen unterlassen, soweit die Immissionsbelastungen als unerheblich anzusehen waren. • Konfliktverlagerung: Planbedingte Risiken durch Bioaerosole durften in nachfolgende Genehmigungsverfahren verlagert werden, weil das Gentechnikrecht (GenTG, GenTSV) und das Genehmigungsverfahren geeignete, technisch konkretisierbare Schutzmaßnahmen vorsehen. • Technische Maßnahmen: Für Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 fordert das GenTG/GenTSV unter anderem Unterdruck und HEPA-Filter; das Gericht stützte sich auf Feststellungen, wonach diese Maßnahmen Erreger zu über 99,99 % erfassen und das verbleibende Restrisiko praktisch nicht quantifizierbar ist. • Geruchsimmissionsregelung: Die Festsetzung eines quellenbezogenen Geruchsimmissionszusatzpegels ist zulässig; die Anwendung des Irrelevanzkriteriums der Geruchsimmissionsrichtlinie ist sachgerecht und bestimmbar. • Verhältnismäßigkeit und Schutzpflichten: Der Gesetzgeber und die Verwaltung dürfen ein verbleibendes, praktisch nicht quantifizierbares Restrisiko in kauf nehmen, sofern die einschlägigen rechtlichen Vorgaben und technisch-wissenschaftlichen Standards eingehalten werden; absolute Sicherheit ist nicht gefordert. Die Revision der Antragsteller war unbegründet; der Bebauungsplan ist rechtmäßig und bleibt in Kraft. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung war ausreichend, der Verzicht auf Auslegung des städtebaulichen Vertrags begründete keinen relevanten Verfahrensfehler, und die Abwägung durch die Gemeinde verletzte nicht den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG, weil die Nähe zur Tierärztlichen Hochschule gewichtige städtebauliche Gründe bietet und die zu erwartenden Immissionen als unerheblich anzusehen sind. Risiken durch luftgetragene Krankheitserreger können verlagert und im Genehmigungsverfahren durch Gentechnikrecht und technische Schutzmaßnahmen (z. B. Unterdruck, HEPA-Filter) beherrscht werden. Damit haben die Kläger keinen Erfolg; der Plan lässt die zulässigen Nutzungen zu und bietet durch Festsetzungen einen rechtlich tragfähigen Schutzrahmen.