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Beitragsvorausverzicht durch Folgeverträge in der Nachwendezeit; Anwendbarkeit §54 Abs.2 BauZVO • Ein vertraglicher Verzicht einer Gemeinde auf künftige Abwasserbeiträge (Beitragsvorausverzicht) bedarf grundsätzlich einer gesetzlichen Ermächtigung; § 56 VwVfG i.V.m. §§ 54 ff. VwVfG gewährt eine solche nicht. • Für Verträge aus den Jahren 1991/92 kann die in § 54 Abs. 2 BauZVO (BauZVO 1990) liegende Regelung eine gesetzliche Ermächtigung zum Beitragsvorausverzicht in den neuen Bundesländern begründen. • Bei der Angemessenheitsprüfung nach § 54 Abs. 2 Satz 4 BauZVO sind in der Umbruchphase der Wiedervereinigung auch wirtschaftliche Gesamtvorteile der Gemeinde (z. B. Arbeitsplatzschaffung, Gewerbesteuern, Fördermittel) zu berücksichtigen, auch wenn konkrete Beitragssatzungen oder Kalkulationen noch fehlten. • Verfahrensrügen (fehlende Vorlagepflicht nach Art. 100 GG, angeblich fehlende Urteilsgründe) sind unbegründet, wenn weder eine Vorlagepflicht bestand noch besondere Umstände die Übereinstimmung zwischen Tenor und niedergeschriebenen Gründen in Zweifel ziehen. • Ein Beitragsvorausverzicht der Gemeinden kann wirksam sein, wenn er durch die Sonderregelung des § 54 Abs. 2 BauZVO gedeckt und die vereinbarten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen sind. Die Klägerin betrieb ein Spanplattenwerk und schloss 1991/1992 mit zwei Gemeinden und einem Zweckverband mehrere Verträge (Ansiedlungsvertrag, Fortschreibungsvertrag, Kaufvertrag), wonach die Gemeinden das Gelände als erschlossen verkaufen und Erschließungsmaßnahmen einschließlich Abwasserbeseitigung herbeiführen sollten. Die Klägerin zahlte einen Kaufpreis, der nach den Verträgen die Erschließungskosten mitumfassen sollte; die Gemeinden erklärten zugleich für die künftige Beitragserhebung einen Verzicht auf Abwasserbeiträge (Beitragsvorausverzicht). Nach diversen verwaltungsrechtlichen Verfahren setzte der Abwasserzweckverband letztlich einen hohen Abwasserbeitrag fest; die Klägerin klagte. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das Oberverwaltungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und erkannte den Beitragsvorausverzicht als wirksam an. Der Abwasserverband legte Revision ein und rügte Verfahrens- und Materienverstöße sowie die fehlende gesetzliche Ermächtigung für einen solchen Verzicht. • Verfahrensrechtliche Rügen des Beklagten sind unbegründet: Es bestand keine Vorlagepflicht nach Art. 100 GG, und die schriftlichen Urteilsgründe entsprechen hinreichend dem verkündeten Tenor; Fristen und besondere Umstände lassen keinen Zweifel an der Übereinstimmung zu. • Die Frage, ob Vorschriften des VwVfG gegenüber landesrechtlicher Verweisung in das Abgabenordnungsrecht ausgeschlossen sind, ist revisionsrechtlich nicht zu prüfen; jedenfalls blieb Raum, die §§ 54 ff. VwVfG anzuwenden. • Die Auslegung der Verträge durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich gebunden, weil keine offensichtlichen Auslegungsfehler oder Verstöße gegen §§ 133, 157 BGB vorliegen; das Gericht hat den Gesamtzusammenhang der Verträge berücksichtigt. • Rechtsfrage der Ermächtigung: § 56 VwVfG gewährt keine Ermächtigung, von abgabenrechtlichen Regeln abweichende Vereinbarungen (wie einen Beitragsvorausverzicht) zu treffen; eine solche Ermächtigung muss sich aus dem einschlägigen Fachrecht ergeben. • Für die in den Jahren 1991/92 geschlossenen Verträge ergibt sich jedoch eine Rechtfertigung aus § 246a Abs.1 Nr.11 BauGB 1990 in Verbindung mit § 54 Abs.2 BauZVO (BauZVO 1990). Diese Sonderregelung für die neuen Länder ermöglichte vertragliche Übernahmen von Erschließungskosten und den Verzicht auf künftige Beiträge, um die dringende Neuansiedlung von Unternehmen zu fördern. • § 54 Abs.2 BauZVO erfasst nach systematischer, teleologischer und historischer Auslegung auch Erschließungskosten einschließlich beitragsfähiger abwassertechnischer Maßnahmen und gestattet im Rahmen der Vorschrift einen Beitragsvorausverzicht. • Die Angemessenheit der vereinbarten Leistungen nach § 54 Abs.2 Satz 4 BauZVO ist im konkreten Fall zu bejahen: auch ohne konkrete Beitragssatzung konnten die Gemeinden durch Kaufpreisanteile, öffentliche Fördermittel, Vorfinanzierung durch die Klägerin sowie die erheblichen wirtschaftlichen Vorteile (Investition, Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen) einen angemessenen Ausgleich erzielen. • Spätere Veränderungen (z. B. Übertragung der Abwasseraufgabe auf einen Verband oder unerwartete Kostensteigerungen) berühren die Wirksamkeit des ursprünglichen Beitragsvorausverzichts gegenüber der Klägerin nicht; interne Ausgleichsansprüche betreffen allenfalls das Verhältnis Kommune/Verband. Die Revision des Beklagten ist unbegründet; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bleibt im Ergebnis richtig. Zwar kann § 56 VwVfG nicht als allgemeine Ermächtigung für einen Beitragsvorausverzicht dienen, jedoch sind die 1991/92 geschlossenen Verträge durch die Sonderregelung des § 246a Abs.1 Nr.11 BauGB 1990 i.V.m. § 54 Abs.2 BauZVO gedeckt. Die vertraglichen Vereinbarungen waren nach den gesamten Umständen angemessen, insbesondere wegen des Kaufpreisanteils, der Vorfinanzierung, der zugesagten Fördermittel und der erhebliche wirtschaftlichen Vorteile für die Gemeinden (Investition, Arbeitsplätze, Gewerbesteuern). Deshalb war der gemeindliche Verzicht auf künftige Abwasserbeiträge wirksam, und die Klägerin ist nicht zur Zahlung der geltend gemachten Beiträge verpflichtet. Die verfahrensrechtlichen Einwände des Beklagten führen nicht zur Aufhebung des Berufungsurteils.