2 C 19/11

Unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Überschreitung der 48‑Stunden‑Woche im Feuerwehrdienst • Überschreitet ein Mitgliedstaat die durch die Arbeitszeitrichtlinie vorgegebene Höchstarbeitszeit, entsteht ab dem 01.01.2001 ein unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch des Betroffenen gegen den Staat. • Bereitschaftsdienst ist für die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit in vollem Umfang zu berücksichtigen; ein pauschaler Abzug von fünf Stunden monatlich ist unzulässig. • Der unionsrechtliche Ausgleichsanspruch ist nicht an ein Antragserfordernis gebunden; seine Rechtsfolgen richten sich jedoch nach nationalem Recht, insbesondere können Ausgleichsansprüche vorrangig durch Freizeit oder bei zwingenden dienstlichen Gründen durch Geld ersetzt werden. • Der nationale Billigkeitsausgleich steht nur unter den dortigen Voraussetzungen zu; ein zusätzlicher beamtenrechtlicher Anspruch aus Treu und Glauben für Zeiten vor rechtzeitiger Geltendmachung entfällt. • Verjährung richtet sich nach nationalem Recht; monatsweise entstandene Ansprüche verjähren regelmäßig nach den zivilrechtlichen Regeln, hier führen Hemmungstatbestände dazu, dass nur Ansprüche ab 01.01.2001 durchsetzbar sind. Der Kläger, seit 1983 Feuerwehrbeamter, machte geltend, von 01.01.1999 bis 31.08.2005 im Einsatzdienst regelmäßig 50 statt maximal 48 Wochenstunden gearbeitet zu haben und verlangte Ausgleich. Die Dienstzeiten der Hamburger Feuerwehr sahen eine Wochenarbeitszeit von 50 Stunden vor; die Dienstherrin lehnte Ausgleichsforderungen ab. Im Klageverfahren erhielt der Kläger in der Berufungsinstanz teilweise Recht; das Berufungsgericht sprach einen Ausgleich für 76,04 Stunden zu einer bestimmten Geldbemessung zu. Die Beklagte rügte die Entscheidung und berief sich auf nationale Sonderregeln und die Gefährdung des Feuerwehrbetriebs. In der Revision vor dem Bundessenat wurde insbesondere die Anwendung der EU‑Arbeitszeitrichtlinien, die Einbeziehung von Bereitschaftsdienst und die Frage der Verjährung streitig entschieden. • Die Überschreitung der 48‑Stunden‑Woche war unionsrechtswidrig; Bereitschaftsdienst ist nach Art.2 Nr.1 RL 93/104/EG und RL 2003/88/EG in die wöchentliche Arbeitszeit einzubeziehen, sodass nationales abweichendes Recht unanwendbar ist. • Nach der EuGH‑Rechtsprechung entsteht ab 01.01.2001 ein staatshaftungsrechtlicher Ausgleichsanspruch, wenn die Norm dem Einzelnen Rechte verleiht, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und ein kausaler Zusammenhang zum Schaden besteht; diese Voraussetzungen sind gegeben. • Ein nationales Antragserfordernis begründet keinen Bestandteil des unionsrechtlichen Anspruchs; die Rechtsfolgen des unionsrechtlichen Anspruchs bestimmen sich aber nach nationalem Recht, sodass Form und Berechnung des Ausgleichs sich an nationalen Regeln orientieren müssen, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten. • Der nationale Billigkeitsanspruch im Beamtenrecht greift nur für rechtswidrige Zuvielarbeit, die nach rechtzeitiger Geltendmachung erfolgt ist; da der Kläger erstmals im Dezember 2005 gerügt hat, besteht dieser Anspruch nicht für frühere Zeiten. • Der Ausgleich ist grundsätzlich zeitlich in voller Länge zu gewähren; ein Abzug von fünf Stunden monatlich oder eine Reduktion der Mehrarbeitsvergütung um ein Sechstel ist unzulässig. Wenn aus zwingenden dienstlichen Gründen zeitnaher Freizeitausgleich nicht möglich ist, wandeln sich die Ansprüche in einen angemessenen Geldausgleich um, bemessen an den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung. • Die ausgleichspflichtigen Zuvielarbeitsstunden sind pauschal zu ermitteln, unter Abzug von Urlaubswochen und Wochenfeiertagen; hier ergeben sich 600 Stunden für den Gesamtzeitraum, aber nur 420 Stunden ab 01.01.2001. Wegen Verjährung sind nur Ansprüche ab 01.01.2003 durch Hemmung relevant, sodass der Kläger Anspruch für 240 Stunden hat. • Rechtshängigkeitszinsen können nach den zivilrechtlichen Vorschriften verlangt werden; die Zinsen sind ab Klageerhebung zu gewähren, weil die Umwandlung in Geldansprüche aufgrund der von der Beklagten dargelegten zwingenden dienstlichen Gründe frühzeitig voraussehbar war. Die Revision des Klägers ist zum Teil begründet; der Kläger hat für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.08.2005 Anspruch auf finanziellen Ausgleich für 240 Stunden Zuvielarbeit nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung sowie auf Rechtshängigkeitszinsen ab Klageerhebung. Das Berufungsurteil war insoweit aufzuheben, weil Abzüge von fünf Stunden monatlich, eine einseitige Reduktion der Mehrarbeitsvergütung um ein Sechstel und die Beschränkung der Zinsen auf einen späteren Zeitpunkt rechtlich nicht haltbar sind. Ansprüche für Zeiten vor dem 01.01.2003 sind verjährt und können nicht mehr durchgesetzt werden. Die Beklagte hat zudem verpflichtet zu prüfen und zu berücksichtigen, dass wegen zwingender dienstlicher Gründe ein Freizeitausgleich nicht innerhalb eines Jahres erbracht werden konnte, weshalb der Geldausgleich zu gewähren ist.