2 C 21/11

Ausgleichsanspruch für unionsrechtswidrige Überschreitung der 48‑Stunden‑Woche bei Feuerwehrbeamten • Bei rechtswidriger Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit nach den Arbeitszeitrichtlinien stehen dem Beamten sowohl ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als auch ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch zu. • Bereitschaftsdienst ist bei der Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit in vollem Umfang zu berücksichtigen; ein pauschaler Abzug von fünf Stunden monatlich ist unzulässig. • Der Ausgleich der rechtswidrig geleisteten Zuvielarbeit ist vorrangig in Freizeit zu gewähren; kann dies wegen zwingender dienstlicher Gründe nicht binnen eines Jahres erfolgen, wandelt sich der Anspruch in einen Geldausgleich um, berechnet nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Mehrarbeitsvergütungssätzen ohne Kürzung. • Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche entstehen jedenfalls ab dem Zeitpunkt, ab dem die einschlägige unionsrechtliche Norm eindeutige Rechte verleiht und der Mitgliedstaat die Vorgaben offenkundig verletzt hat (hier seit 1.1.2001). • Verjährungs- und Hemmungsregeln des nationalen Rechts sind auf beide Anspruchsarten anzuwenden; ein Widerspruch unterbricht die Verjährung und hemmt deren Fortgang. Der Kläger war als Hamburger Feuerwehrbeamter im Einsatzdienst tätig und leistete vom 1.1.1999 bis 31.8.2005 regelmäßig 50 Stunden pro Woche. Er begehrt Ausgleich für die über die unionsrechtlich zulässigen 48 Stunden hinaus geleistete Arbeit. Widersprüche und Bescheide blieben unbehandelt; das Berufungsgericht erkannte teilweise Ansprüche ab 2001 an. Das Berufungsgericht zog dabei monatlich fünf Stunden ab und kürzte die Mehrarbeitsvergütung, was der Kläger mit Revision angreift. Die Beklagte rügt unter anderem, die Richtlinien beträfen den Feuerwehrdienst nicht oder rechtfertigten Abweichungen; sie beruft sich außerdem auf Gefährdung des Dienstbetriebs bei Gewährung von Freizeitausgleich. • Anwendbarkeit Unionsrechts: Die Arbeitszeitrichtlinien legen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fest; Bereitschaftsdienst ist nach Art. 2 voll einzubeziehen, die Umsetzungsfrist war abgelaufen und die Beklagte hat diese Vorgaben nicht beachtet. • Begründetheit unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Die Richtlinien verleihen individuelle Rechte, ihr Verstoß ist hinreichend qualifiziert (insb. seit EuGH‑Rechtsprechung ab 2000) und es besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zum Verlust von Ruhezeiten. • Bestehen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs: Aus Treu und Glauben in Verbindung mit Mehrarbeitsregelungen entsteht ein nationaler Ausgleichsanspruch; dieser ergänzt den unionsrechtlichen Anspruch und setzt eine Rügeobliegenheit des Beamten voraus, die der Kläger im März 2001 erfüllt hat. • Umfang des Ausgleichs: Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind voll auszugleichen; ein Abzug von fünf Stunden monatlich oder eine Reduktion der Mehrarbeitsvergütung um ein Sechstel sind unzulässig. Als jährliche Bezugsgröße sind 45 Wochen mit je zwei Stunden Zuvieldienst (90 Stunden/Jahr) zugrunde zu legen; für den geltend gemachten Zeitraum ergeben sich 600 Stunden insgesamt, hiervon aber 420 Stunden ab dem 1.1.2001 beim Kläger. • Form des Ausgleichs: Vorrangig ist Gewährung von Freizeit; können zwingende dienstliche Gründe die zeitnahe Gewährung innerhalb eines Jahres verhindern (bei Feuerwehr plausibel dargelegt), wandelt sich der Anspruch in einen finanziellen Ausgleich um. • Bemessung des Geldausgleichs: Maßstab sind die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung für Vollzeitdienst; Besoldung ist nicht anzusetzen und Kürzungen wegen Bereitschaftsdienst sind unzulässig. • Verjährung und Zinsen: Auf beide Anspruchsarten finden nationale Verjährungsregeln Anwendung; nach den gesetzlichen Übergangsregelungen bestehen Ansprüche ab 1.1.2001 fort. Die Verjährung wurde durch den Widerspruch des Klägers 2001 unterbrochen/gehindert; Rechtshängigkeitszinsen sind ab Klageerhebung möglich, weil der Anspruch konkretisierbar wurde. Die Revision ist insoweit begründet, dass der Kläger für den Zeitraum 1.1.2001 bis 31.8.2005 einen finanziellen Ausgleich für 420 Stunden Zuvielarbeit verlangen kann; die Berechnung hat sich an den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung zu orientieren und Kürzungen (monatlicher Abzug von fünf Stunden oder Reduktion um ein Sechstel) sind unzulässig. Ein Freizeitausgleich wäre vorrangig, konnte hier aber wegen zwingender dienstlicher Gründe innerhalb eines Jahres nicht gewährt werden, weshalb der Anspruch in einen Geldausgleich umgewandelt wird. Ansprüche für Zeiten vor dem 1.1.2001 hat der Kläger nicht durchgesetzt. Die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche wurde durch den Widerspruch von März 2001 unterbrochen und ist weiterhin gehemmt; zudem stehen dem Kläger Rechtshängigkeitszinsen ab Klageerhebung zu.