2 C 22/11

Ausgleichsanspruch für unionsrechtswidrige Überschreitung der 48‑Stunden‑Wochenarbeitszeit • Feuerwehrbeamte sind für Bereitschaftsdienst in vollem Umfang bei der 48‑Stunden‑Wochenhöchstarbeitszeit zu berücksichtigen; eine pauschale Abzugsregel von fünf Stunden monatlich ist unzulässig. • Bei unionsrechtswidriger Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit stehen dem Beamten sowohl ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als auch ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch zu; beide sind in der Rechtsfolge gleichgerichtet. • Ausgleichspflicht besteht primär in Freizeit; kann Freizeitausgleich binnen eines Jahres aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht gewährt werden, ist Geldentschädigung nach den damals geltenden Mehrarbeitsvergütungssätzen zu zahlen, ohne Reduzierung wegen Bereitschaftsdienst. • Unionsrechtliche Ansprüche entstehen spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem die einschlägige EuGH‑Rechtsprechung klar war (hier ab 01.01.2001) und unterliegen den nationalen Verjährungsregeln; Widerspruch/Klage hemmen die Verjährung. Der Kläger, seit 1984 Feuerwehrbeamter in Hamburg, leistet im Einsatzdienst regelmäßig 50 Stunden pro Woche für den Zeitraum 1.1.1999 bis 31.8.2005. Er fordert Ausgleich für die über 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistete Arbeit in Geld bzw. hilfsweise Freizeitausgleich; insgesamt macht er 600 Stunden geltend. Widersprüche gegen ablehnende Bescheide blieben unbeschieden; im Berufungsverfahren wurde ihm ein Teilanspruch von 156,88 Stunden zugesprochen. Das Berufungsgericht begründete dies mit einem Ausgleich aus Treu und Glauben sowie einem unionsrechtlichen Entschädigungsanspruch, zog jedoch monatlich pauschal fünf Stunden ab und kürzte die Mehrarbeitsvergütung. Die Beklagte beantragt Zurückweisung der Revision. • Verstoß gegen EU‑Arbeitszeitrichtlinien: Bereitschaftsdienst ist bei Art.6 RL 93/104/EG und RL 2003/88/EG in voller Höhe als Arbeitszeit zu berücksichtigen; Hamburg hat dies nicht umgesetzt, sodass nationales Recht zurückzutreten hat. • Beide Ausgleichsansprüche bestehen: (1) Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nach EuGH‑Kriterien (Norm verleiht Rechte; qualifizierter Verstoß; Kausalität) ab 01.01.2001; (2) beamtenrechtlicher Billigkeitsanspruch aus Treu und Glauben i.V.m. Mehrarbeitsregelungen, der bei rechtswidriger Zuvielarbeit greift und eine Rügeobliegenheit des Beamten voraussetzt (Geltendmachung ab März 2001 erfüllt). • Rechtsfolge gleichgerichtet: Ausgleich ist zeitlich und grundsätzlich in voller Länge der geleisteten Zuvielarbeit zu gewähren; ein Abzug von monatlich fünf Stunden oder eine Reduktion der Mehrarbeitsvergütung um ein Sechstel ist unzulässig. • Berechnung der Zuvielarbeit: Jahresbasis 52 Wochen abzüglich 7 Wochen (Urlaub und Feiertage) = 45 Wochen × 2 Stunden = 90 Stunden jährlich; für Gesamtzeitraum 600 Stunden, aber nur ab 01.01.2001 geltend = 420 Stunden. • Vorrang Freizeitausgleich; kann dieser binnen eines Jahres nach endgültiger Entscheidung wegen zwingender dienstlicher Gründe (Gefährdung der Einsatzbereitschaft) nicht gewährt werden, wandelt sich Anspruch in Geldentschädigung; hierfür sind die zum jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Mehrarbeitsvergütungssätze ohne Reduzierung maßgeblich. • Verjährung: Ansprüche unterliegen nationaler regelmäßiger Verjährung; Widerspruch vom Mai 2001 hat Verjährung gehemmt, sodass die ab 01.01.2001 bestehenden Ansprüche nicht verjährt sind. • Rechtshängigkeitszinsen: Da die Geldentschädigung erst mit Erkenntnis zwingender dienstlicher Gründe entstand, können Rechtshängigkeitszinsen ab Klageerhebung verlangt werden, sofern der Geldbetrag hinreichend bestimmbar ist. Die Revision des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger hat für den Zeitraum ab 01.01.2001 bis 31.08.2005 Anspruch auf finanziellen Ausgleich für 420 Stunden Zuvielarbeit nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung; Abzüge von monatlich fünf Stunden oder eine Reduzierung um ein Sechstel sind unzulässig. Ein Freizeitausgleich hätte vorrangig zu erfolgen, ist aber wegen zwingender dienstlicher Gründe nicht binnen eines Jahres möglich, weshalb die Ansprüche in Geldentschädigung umzuwandeln sind. Die für vor dem 01.01.2001 liegenden Zeiten geltend gemachten Ansprüche sind unbegründet. Zudem stehen dem Kläger Rechtshängigkeitszinsen ab Klageerhebung zu.