4 BN 20/12

Nichtzulassung der Revision: Anforderungen an städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach § 165 BauGB • Die Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO war unbegründet; die Revision wird nicht zugelassen. • Eine Entwicklungsmaßnahme setzt einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf und ein koordiniertes Maßnahmenbündel voraus; die reine Zielsetzung, öffentliche Infrastruktur über Bodenwertsteigerung zu finanzieren, rechtfertigt allein keine Entwicklungsmaßnahme (§ 165 BauGB). • Das Subsidiaritätsprinzip bleibt maßgeblich: Entwicklungsmaßnahmen dürfen nicht statt allgemeiner städtebaulicher Instrumente angewandt werden, wenn diese die Ziele erreichen können. • Eine mangelnde Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer macht den qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf nicht dringlicher und begründet ihn nicht. • Das Gericht ist nach § 86 Abs. 1 VwGO zum Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet; dies schließt jedoch nicht aus, dass Tatsachengerichte ungefragt auf Fehlersuche gehen. Die Antragsgegnerin hatte eine Entwicklungsmaßnahmensatzung erlassen, um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu ermöglichen und die dafür erforderlichen öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Das Oberverwaltungsgericht erklärte die Satzung für unwirksam, weil kein koordiniertes Maßnahmenbündel vorliege, das einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf rechtfertigt. Die Antragsgegnerin rügte daraufhin mehrere Rechtsfragen und Verfahrensmängel und begehrte die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO. Sie machte insbesondere geltend, die Entscheidungssätze des Senats zu Entwicklungsmaßnahmen seien nicht mehr voll anwendbar, die Vorinstanz habe die Subsidiarität verkannt und verfahrensrechtlich ungeprüft gehandelt. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob grundsätzliche Rechtsfragen vorliegen oder Verfahrensfehler die Zulassung rechtfertigen; es fasste die Streitpunkte um die Bedeutung von § 165 BauGB, die Anforderungen an das Maßnahmengewicht und die Relevanz der Verkaufsbereitschaft der Eigentümer zusammen. • Die Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO ist unbegründet; die auf sämtliche Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. • Zur Zulassung der Revision nach Nr. 1: Die von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Fragen haben keine grundsätzliche Bedeutung im notwendigem Sinn; die Vorinstanz hat nicht zugunsten der Antragsgegnerin strengere Anforderungen an bebauungsplanakzessorische Entwicklungsmaßnahmen gestellt, vielmehr den Bebauungsplan als Teil des Maßnahmenbündels betrachtet. • Eine Typisierung abschließender Prüfkriterien für das erforderliche Gewicht zusätzlicher Maßnahmen lässt sich nicht entwickeln; die Fragen würden in vielen Fällen eine lehrbuchhafte Behandlung erfordern, die nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. • Die fehlende Verkaufsbereitschaft der Eigentümer begründet keinen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf; dieser ist unabhängig von der Verkaufsbereitschaft und erfordert einen drängenden öffentlichen Interessenwiderspruch, der eine planmäßige Gesamtmaßnahme rechtfertigt (§ 165 Abs. 2 und 3 BauGB). • Die Grundsätze aus den Entscheidungen des Senats von 1998 bleiben anwendbar: Entwicklungsmaßnahme ist eine koordiniert geplante Gesamtmaßnahme, die sich als Maßnahme der Bodenordnung darstellt; das Instrument darf nicht dort eingesetzt werden, wo das allgemeine Städtebaurecht die Ziele erreichen kann (Subsidiarität, § 165 Abs. 3 BauGB). • Die Neuregelung des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB 1998 hat an diesen Grundsätzen nichts Wesentliches geändert; die Vorschrift präzisiert, ohne den Vorrang des allgemeinen Städtebaurechts aufzuheben. • Zu Verfahrensfragen: Der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Gericht, den Sachverhalt von Amts wegen zu klären; dies verbietet aber nicht generell, ungefragt einer Fehlerrecherche nachzugehen. Die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der fehlerhaften Tatsachenermittlung sind nicht substantiiert dargetan; das Oberverwaltungsgericht hat die wesentlichen Vorbringen geprüft oder deren mündliche Erörterung entgegengenommen. • Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe die Sache zugunsten einer bloßen Finanzierungsabsicht fehlgedeutet, erfüllt die Darlegungserfordernisse nicht; es ist nicht ersichtlich, dass das Urteil auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruht. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hatte keinen Erfolg; die Revision wird nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bisherigen Leitsätze zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme: Sie erfordert einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf und ein koordiniertes Maßnahmenbündel und darf nicht ersetzt werden durch Instrumente des allgemeinen Städtebaurechts, wenn diese die Ziele erreichen können (§ 165 BauGB). Die bloße Absicht, öffentliche Infrastruktur durch Bodenwertsteigerung zu finanzieren, rechtfertigt allein nicht den Einsatz der Entwicklungsmaßnahme. Verfahrensrechtliche Rügen, insbesondere Gehörsverletzungen oder eine unzulässige Amtsermittlung, wurden nicht substantiiert nachgewiesen; das Oberverwaltungsgericht hat die entscheidungserheblichen Vorbringen berücksichtigt oder es ist nicht ersichtlich, dass sie unbeachtet blieben. Somit bleibt die angefochtene Entscheidung, die Satzung mangels koordiniertem Maßnahmenbündel für unwirksam zu erklären, in Kraft.