10 C 15/12

Anknüpfungspunkt Herkunftsregion und Zurückverweisung bei fehlenden Feststellungen zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG • Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist grundsätzlich die Herkunftsregion des Ausländers; hiervon darf nur in engen Ausnahmefällen abgewichen werden. • § 60 Abs. 2, 5 und 7 Satz 2 AufenthG bilden eigenständige, zu prüfende Abschiebungsverbote; unionsrechtliche Vorgaben sind bei der Prüfung vorrangig zu beachten. • Fehlen tatrichterliche Feststellungen zur Lage in der Herkunftsregion, kann das Revisionsgericht nicht abschließend über unionsrechtlichen Abschiebungsschutz entscheiden; Zurückverweisung ist erforderlich. • Ein Abschiebungsverbot wegen Art. 3 EMRK (§ 60 Abs. 5 AufenthG) ist nicht generell von § 60 Abs. 2 AufenthG verdrängt; beide Schutzregelungen sind materiell zu prüfen. • Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen allgemeiner Lebensverhältnisse liegt nur ausnahmsweise vor; es verlangt eine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit einer extremen Gefährdung unmittelbar nach der Rückkehr. Der afghanische Kläger (geb. 1986), schiitischer Hazara aus der Provinz Helmand, beantragte in Deutschland Asyl. Das BAMF lehnte den Antrag ab und drohte Abschiebung nach Afghanistan an. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde teilweise, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG festzustellen; das Berufungsgericht wies die Klage vollumfänglich ab und stellte auf Kabul als derzeit einzig mögliches Abschiebungsziel ab. Das Berufungsgericht verneinte unions- und nationalrechtlichen Abschiebungsschutz, weil Kabul nicht mehr von einem landesweiten bewaffneten Konflikt betroffen sei und nur allgemeine schlechte Lebensverhältnisse bestünden. Der Kläger rügte vor dem Bundesverwaltungsgericht Verletzungen mehrerer Vorschriften des AufenthG sowie Verfahrensfehler und beantragte unter anderem eine Vorlage an den EuGH. • Revision des Klägers ist zulässig und begründet hinsichtlich des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes; das Berufungsgericht hat bei der Prüfung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht die Herkunftsregion, sondern Kabul als Zielort zugrunde gelegt, ohne ausreichende tatrichterliche Feststellungen zur Herkunftsregion Helmand zu treffen. • Rechtliche Grundlage: § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG sowie Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG (bzw. 2011/95/EU) und Art. 3 EMRK; diese Normen sind bei Abschiebungsprüfungen verbindlich zu beachten. • Nach ständiger Rechtsprechung ist bei nicht landesweitem bewaffneten Konflikt der tatsächliche Zielort der Rückkehr in der Regel die Herkunftsregion; Abweichungen sind nur in engen Fällen möglich, etwa bei einer vor der Ausreise erfolgten dauerhaften und unabhängigen Niederlassung in einer anderen Region. • Das Berufungsgericht hätte feststellen müssen, ob in Helmand ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht und dem Kläger dort die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG geschützte Gefahr droht; mangels solcher Feststellungen kann das Revisionsgericht nicht abschließend entscheiden. • Zur Abwägung interner Schutzmöglichkeiten (Art. 8 Richtlinie) ist zu prüfen, ob der Kläger vernünftigerweise erwartet werden kann, sich in einem anderen Landesteil (z. B. Kabul) aufzuhalten; hierzu fehlen ebenfalls hinreichende Feststellungen. • Die Verneinung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG durch das Berufungsgericht ist materiell vertretbar, weil die allgemeinen Lebensverhältnisse in Kabul nach den Feststellungen nicht den engen Maßstab für eine Art. 3 EMRK-Verletzung erfüllen; gleichwohl bleibt die nationale Prüfung nach § 60 Abs. 5 AufenthG selbstständig durchzuführen. • Mangels Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen ist das Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen; eine Vorlage an den EuGH ist nicht erforderlich, da unionsrechtliche Fragen ausreichend geklärt sind. Die Revision des Klägers ist überwiegend begründet; das Berufungsurteil wird aufgehoben und zur erneuten Sachaufklärung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Hauptgrund ist, dass das Berufungsgericht bei der Prüfung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes den falschen Anknüpfungspunkt wählte und keine ausreichenden tatrichterlichen Feststellungen zur Lage in der Herkunftsregion Helmand traf. Das Bundesverwaltungsgericht konnte daher nicht abschließend über die Gewährung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes entscheiden. Gelingt das Berufungsgericht bei erneuter Entscheidung der Nachweis, dass in Helmand ein bewaffneter Konflikt herrscht und dem Kläger dort erhebliche individuelle Gefahren drohen, ist ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu prüfen; andernfalls sind die Hilfsanträge auf nationalen Abschiebungsschutz (§§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1, 3 AufenthG) unter Anwendung der dargestellten Maßstäbe zu entscheiden.