9 B 13/13

Keine Revisionszulassung bei fehlender grundsätzlicher Rechtsfrage und kein Verfahrensmangel durch Richterwechsel • Die Revision wird nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, wenn die vorinstanzlichen Erwägungen keine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage eröffnen. • Eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben ist mit dem Gebot der Rechtssicherheit unvereinbar; dies ist durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt. • Rechtsfragen, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt haben oder die auf unveränderlichem Landesrecht beruhen, rechtfertigen keine Revisionszulassung. • Ein Richterwechsel nach einer mündlichen Beweisaufnahme begründet nicht ohne Weiteres einen Verfahrensmangel; eine Wiederholung der Beweisaufnahme liegt im Ermessen des Gerichts und ist nur bei entscheidendem Gewicht persönlicher Eindrücke geboten. • Die Richter dürfen sich im Beratungsgespräch über frühere Verhandlungsergebnisse unterrichten; das Fehlen einer Verlesung früherer Sitzungsniederschriften allein begründet keinen erheblichen Verfahrensverstoß. Der Kläger focht Beitragsbescheide eines Verbandes zur Abwasserbeseitigung an und rügte u. a., die Festsetzungsfrist sei durch fortlaufende Satzungsänderungen hinausgeschoben worden und es bestehe eine unzulässige Beitragspflicht für nicht vorhandenen Anschluss. Das Oberverwaltungsgericht hatte festgestellt, dass die vierjährige Festsetzungsfrist erst mit vollständiger Fertigstellung des Trennsystems 2004 zu laufen begann, sodass ein Bescheid von 2007 noch rechtzeitig erging. Zudem ergab die Beweisaufnahme, dass das Grundstück des Klägers vor 1991 nicht in das Klärwerk geleitet worden war und das Trennsystem erst 2004 fertiggestellt wurde. Der Kläger beantragte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und rügte Verfahrensmängel wegen Richterwechsels und fehlender unmittelbarer Übernahme früherer Zeugenaussagen in die letzte Verhandlung. • Die Beschwerde genügt nicht den Voraussetzungen des §132 Abs.2 Nr.1 VwGO: Es fehlt eine konkrete fallübergreifende ungeklärte Rechtsfrage, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten wäre. • Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen weichen von den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder betreffen tatsächliche Umstände, die das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, und sind daher für die Revisionszulassung nicht geeignet. • Die vom Kläger angestellte Frage zur unbegrenzten Festsetzbarkeit ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits als mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar beantwortet worden, sodass keine grundsätzliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist. • Teils stellen die vom Kläger gewünschten Klärungen Fragen des irrevisiblen Landesrechts dar, die im Revisionsverfahren nicht geprüft werden können (§137 Abs.1 VwGO). • Die Verfahrensrüge wegen fehlender Beteiligung ehrenamtlicher Richter greift nicht: §112 VwGO bezieht sich auf die letzte mündliche Verhandlung; ein Fortbleiben bereits zuvor beteiligter Richter bis zur Entscheidung ist nicht vorgeschrieben. • Ein Richterwechsel nach vorausgegangener Beweisaufnahme erfordert nicht zwingend Wiederholung der Beweisaufnahme; eine solche ist nur bei entscheidender Bedeutung persönlicher Eindrücke geboten, was hier nicht vorlag. • Das Berufungsgericht hat die Zeugenaussagen gewichtet, weil ein Zeuge fachnäher mit der Materie befasst war; überzeugende Vortragseindrücke waren nicht alleiniger Grund für die Beweiswürdigung. • Das Nichtverlesen früherer Sitzungsprotokolle in der letzten Verhandlung stellt keinen erheblichen Verfahrensfehler dar, da den entscheidungsbefangenen Richtern im Beratungsprozess die entscheidungserheblichen Umstände bekannt gemacht worden sein können. Die Beschwerde auf Zulassung der Revision wurde zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht sah keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. §132 Abs.2 Nr.1 VwGO und keinen Verfahrensmangel nach §132 Abs.2 Nr.3 VwGO. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar festgestellt, dass die Festsetzungsfrist erst mit der kompletten Herstellung des Trennsystems 2004 zu laufen begann, weshalb der strittige Bescheid innerhalb der Frist erging. Weitergehende Einwände des Klägers betrafen vom Oberverwaltungsgericht nicht getroffene tatsächliche Feststellungen oder bereits durch höherrangige Rechtsprechung geklärte Rechtsfragen und konnten daher die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Folglich bleibt die Entscheidung der Vorinstanz in Kraft; die verfahrensrechtlichen Beanstandungen genügen nicht, um das Urteil aufzuheben oder die Beweisaufnahme zu wiederholen.