2 C 45/11

Anrechnung von NATO-Kapitalabfindungen auf Ruhegehalt: Abzug vorab einbehaltener Ruhensbeträge und Grenzen rückwirkender Dynamisierung • Bei der Anrechnung einer vor Inkrafttreten einer Neuregelung ausgezahlten Kapitalabfindung auf ein Ruhegehalt sind bereits einbehaltene Ruhensbeträge vom zu verrentenden Kapitalbetrag abzuziehen. • Die rückwirkende Einführung einer Dynamisierungsregelung für Kapitalabfindungen gilt nur für solche Zeiträume, in denen der Berechtigte noch nicht im Ruhestand war; Ruhestandsbeamte, die am Stichtag bereits Versorgung bezogen, sind davon nicht erfasst. • Die Berechnung des Ruhensbetrags muss einen klar bestimmten Endzeitpunkt nach der statistischen Lebenserwartung zugrunde legen; ein dauerhaftes Ruhen bis zum Tod ist unzulässig. • Die konkrete Neuberechnung kann wegen fehlerhafter Anwendung der einschlägigen Vorschriften rechtswidrig sein, ohne dass es auf mögliche Verfassungs- oder Unionsrechtsfragen ankommt. • Es bestehen berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Bezug auf dienstliche Leistungen (Art. 157 AEUV). Der Kläger, zuletzt Ministerialrat und nach früherer Beschäftigung bei einer NATO-Einrichtung, erhielt statt laufender Versorgung eine Kapitalabfindung. Nach Eintritt in den Ruhestand 2006 setzte die Beklagte Teile des Ruhegehalts wegen Anrechnung der NATO-Abfindung ein. Aufgrund früherer Rechtsprechung nahm die Beklagte eine Neuberechnung vor und erhöhte später den monatlich anzurechnenden Betrag unter Rückwirkung auf 1.075,25 €. Der Kläger klagte gegen diese neue Berechnung; die Vorinstanzen gaben der Klage statt und äußerten Zweifel an Verfassungs- und Unionsrechtsfragen. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Beklagte die einschlägigen Vorschriften des BeamtVG und deren rückwirkende Anwendung sowie die Berechnungsmethode (Dynamisierung, Verrentung, Verwendung von Sterbetafeln) rechtmäßig angewandt hat. • Revision der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet; das Oberverwaltungsgerichtsurteil ist im Ergebnis richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). • Anzurechnende Leistungen aus überstaatlichen Kassen fallen unter den Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen; NATO-Zahlungen gelten als solche. • Für Kapitalabfindungen, die vor 1999 ausgezahlt wurden, gilt die Übergangsregel des § 69c Abs.5 Satz2 BeamtVG; zu vergleichen sind die Maßstäbe der BeamtVG-Fassungen 1992/1994. • Die durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz eingeführte Dynamisierungsregel (§55 Abs.1 S.8 BeamtVG) gilt nur für Zeiträume bis zum Beginn des Ruhestandes; für bereits Versorgungsempfänger am 28.3.2008 ist eine Dynamisierung für die Zeit bis zum Ruhestand nicht vorzunehmen. • Die Verrentung erfolgt nach den für den jeweiligen Zeitraum geltenden Vorgaben (Anlage 9 BewG für 28.3.–31.12.2008, ab 1.1.2009 Tabelle zu §14 BewG) und nutzt einen Zinssatz von 5,5 %; die Änderung ist rückwirkend möglich und nicht per se verfassungswidrig. • Bei Neuberechnungen ist der Kapitalbetrag um bereits zuvor einbehaltene monatliche Ruhensbeträge zu vermindern; sonst entsteht eine nicht ausgeglichene Kürzung des festgesetzten Ruhegehalts, die dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation widerspräche. • Im vorliegenden Fall hat die Beklagte mehrfach rechtsfehlerhaft gerechnet: sie hat den Gesamtruhensbetrag überhöht, eine unzulässige Dynamisierung für Zeiten vor Ruhestand vorgenommen und keinen Endzeitpunkt nach der statistischen Lebenserwartung bestimmt. • Weil der Ruhensbescheid bereits nach maßgeblichem Versorgungsgesetz rechtswidrig ist, bedarf es keiner abschließenden Entscheidung zur Vereinbarkeit einzelner Regelungen mit Verfassungs- oder Unionsrecht; der Senat weist jedoch auf verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel hin. • Besonders besteht Zweifel, ob die Anwendung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen mit dem unionsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatz (Art.157 AEUV) vereinbar ist, da die statistische Differenzierung bei Einzelfällen zu unterschiedlichen wirtschaftlichen Belastungen führen kann. • Die gesetzliche Systematik der Verrentung und die Verwendung hoher Zinssätze (z.B. 5,5 %) bergen die Gefahr einer dauerhaften Absenkung des Versorgungsstandards; die Auswahl der Zinssätze und Bezugstabellen darf nicht einseitig steuerliche Zwecke verfolgen, ohne die Belange der Versorgungsempfänger zu berücksichtigen. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts und die Klagen der Versorgungsempfänger bleiben erfolgreich. Der angefochtene Ruhensbescheid ist rechtswidrig, weil die Beklagte bei der Ruhensberechnung gesetzeswidrig gehandelt hat: sie hat nicht die zuvor einbehaltenen Ruhensbeträge abgezogen, eine unzulässige Dynamisierung für Zeiten vor dem Ruhestand vorgenommen und keinen auf die statistische Lebenserwartung gestützten Endzeitpunkt bestimmt. Die Sache ist daher zur Neuberechnung unter Beachtung der dargestellten Rechtsgrundsätze an die Behörde zurückzuverweisen. Darüber hinaus bestehen berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit geschlechtsspezifischer Sterbetafeln mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, die in künftigen Fällen zu berücksichtigen sind.