1 B 24/14

Keine Visumfreiheit für reine Dienstleistungsempfänger türkischer Staatsangehöriger nach Art.41 ZP • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. • Der Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art.41 Abs.1 Zusatzprotokoll umfasst nicht die passive Dienstleistungsfreiheit, also das Recht türkischer Staatsangehöriger, allein zum Empfang von Dienstleistungen in einen Mitgliedstaat einzureisen. • Das Fehlen eigener höchstrichterlicher Rechtsprechung begründet keine grundsätzliche Bedeutung; die Auslegung des EuGH ist hier maßgeblich. • Art.267 AEUV verpflichtet ein Berufungsgericht nur dann zur Vorlage an den EuGH, wenn seine Entscheidung nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmitteln anfechtbar ist. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass türkische Staatsangehörige zum alleinigen Zweck des Empfangs von Dienstleistungen visumfrei in das Bundesgebiet einreisen dürfen, gestützt auf die Standstillklausel des Art.41 Abs.1 Zusatzprotokoll und entsprechende nationale Vorschriften. Streitparteien sind die Klägerin und die öffentliche Hand; das Berufungsgericht hatte die Revision nicht zugelassen. Die Klägerin beruft sich auf eine unklare Rechtsfrage zur Reichweite des freien Dienstleistungsverkehrs und rügt, das Berufungsgericht habe keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art.267 AEUV veranlasst. Die Vorinstanzen folgten der Ansicht, dass die passive Dienstleistungsfreiheit nicht durch Art.41 Abs.1 ZP gedeckt sei. Streitentscheidend ist die Auslegung des Begriffs „freier Dienstleistungsverkehr“ im Zusatzprotokoll und die Frage der Vorlagepflicht an den EuGH. Es geht nicht um Verfahrensstreitigkeiten oder Nebensachen, sondern um die materielle Reichweite der Einreisebefugnis türkischer Staatsangehöriger. • Die Beschwerde ist unbegründet; ein Zulassungsgrund gem. §132 Abs.2 Nr.1 VwGO liegt nicht vor, weil keine noch zu klärende grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt. • Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24.9.2013 (Rs. C-221/11) bereits ausgelegt, dass der Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs in Art.41 Abs.1 ZP nicht die passive Dienstleistungsfreiheit umfasst; diese Rechtsprechung ist maßgeblich und beseitigt die behauptete Klärungsbedürftigkeit. • Der EuGH begründet die Abgrenzung damit, dass die Assoziation EWG–Türkei wirtschaftliche Zwecke verfolgt, während der Schutz der passiven Dienstleistungsfreiheit im Unionsrecht dem Ziel des Binnenmarkts und der Freizügigkeit der Unionsbürger dient; daher bezieht sich die Stillhalteklausel nur auf die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit. • Die vorgebrachte Argumentation, die passive Dienstleistungsfreiheit sei bereits bei Abschluss des Assoziierungsabkommens anerkannt gewesen, hat der EuGH verneint; die Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit durch den EuGH erfolgte erst später (Urteil Luisi/Carbone 1984). • Zur Vorlagepflicht nach Art.267 AEUV: Ein Berufungsgericht muss nur dann an den EuGH vorlegen, wenn seine Entscheidung nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann; hier war die Nichtzulassung der Revision selbst noch anfechtbar, sodass keine Verfahrenspflicht zur Vorlage gegeben war. • Das Fehlen eigener Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts begründet keine grundsätzliche Bedeutung der Sache; an die überzeugende Auslegung des EuGH ist anzuknüpfen. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruhen auf §154 Abs.2 VwGO sowie §47 Abs.1 und 2, §52 Abs.2 GKG. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen; die Klägerin bleibt damit erfolglos. Der EuGH hat klargestellt, dass Art.41 Abs.1 Zusatzprotokoll den freien Dienstleistungsverkehr nicht als passive Dienstleistungsfreiheit versteht, sodass türkische Staatsangehörige nicht allein zum Empfang von Dienstleistungen visumfrei einreisen dürfen. Eine grundsätzliche Zulassung der Revision ist nicht angezeigt, weil keine die Rechtslage über den Einzelfall hinaus klärende Frage vorliegt. Auch liegt kein Verfahrensmangel in der unterlassenen Vorlage an den EuGH nach Art.267 AEUV vor, da die innerstaatlichen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft waren. Die Kostenentscheidung folgt den einschlägigen Vorschriften der VwGO und des GKG.