4 BN 20/14

Keine Zulassung der Revision bei abstrakten Grundsatzfragen zur Abwägung nach § 7 Abs. 2 ROG • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt zurückzuweisen, wenn die verlangte klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht die Revision betrifft oder im konkreten Fall nicht aufgeworfen oder bereits geklärt ist. • Revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich auf die Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 VwGO); allgemeine Tendenzen der Rechtsprechung sind kein zulassungsfähiger Revisionsgegenstand. • Planerische Abwägungsentscheidungen nach § 7 Abs. 2 ROG unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle; der Plangeber muss ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept und eine ausreichende Dokumentation der Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen vorlegen. • Ein Abwägungsmangel ist erheblich nach § 12 Abs. 3 ROG, wenn nach den Umständen konkret die Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre. Die Antragsgegnerin (Planungsträgerin) legte im Regionalen Raumordnungsplan Ausschlusskriterien für Windenergienutzung fest. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht beanstandete die Planaufstellung wegen fehlender Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen und wegen lückenhafter Dokumentation der Abwägungsentscheidungen sowie möglicher Auswirkungen auf die Ausweisung von Vorranggebieten. Die Antragsgegnerin beantragte Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht und rügte unter anderem zu enge Prüfmaßstäbe der Vorinstanzen sowie Grundsatzfragen zur Reichweite des Planungsermessens und zur Dokumentationspflicht. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob die vom Planer gerügten Fragen revisionsrechtlich klärungsbedürftig und entscheidungserheblich seien. Es stellte fest, dass viele der aufgeworfenen Fragen entweder bereits geklärt sind, für das Revisionsverfahren nicht klärungsfähig oder im vorliegenden Sachverhalt nicht aufgeworfen seien. • Zulassungsmaßstab: Revision ist nur zuzulassen, wenn eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage des revisiblen Rechts vorliegt (§ 132 Abs.2, § 137 VwGO). • Unzulässig ist die bloße Infragestellung allgemeiner Rechtsprechungstendenzen; das Revisionsgericht prüft nur die Verletzung von Bundesrecht in der konkreten Rechtsanwendung. • Zur planungsrechtlichen Kontrolle: Entscheidungen nach § 7 Abs. 2 ROG unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, weil Planung Gestaltungsfreiraum erfordert; dennoch verlangt die Rechtsprechung ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept und angemessene Dokumentation (u.a. Unterscheidung harte/weich Tabuzonen). • Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen (z. B. Reichweite des Planungsermessens, Einordnung harter/weicher Tabuzonen, Anforderungen an Gutachtenraster) sind vielfach entweder bereits durch Senatsrechtsprechung geklärt oder im vorliegenden Fall nicht tatsächlich festgestellt worden und damit nicht entscheidungserheblich. • Ein Abwägungsmangel ist erheblich nach § 12 Abs.3 ROG, wenn konkret die Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre; das Oberverwaltungsgericht hat dies für den vorliegenden Mangel bejaht. • Da das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Antragsgegnerin die Differenzierung und Dokumentation nicht erbracht hat, ist die tiefere Klärung der formalen Anforderungen an die Dokumentation für die Zulassung der Revision nicht relevant. • Die formellen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind somit nicht erfüllt; die Beschwerde nach § 132 Abs.2 Nr.1 und Nr.2 VwGO bleibt erfolglos. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung begründet sich damit, dass die vom Antragsteller für grundsätzliche Bedeutung gehaltenen Fragen entweder revisionsrechtlich nicht klärungsfähig sind, bereits durch die Senatsrechtsprechung beantwortet wurden oder im vorliegenden Sachverhalt nicht aufgeworfen bzw. nicht entscheidungserheblich sind. Insbesondere unterliegt die gerichtliche Kontrolle planungsrechtlicher Abwägungen nach § 7 Abs.2 ROG nur eingeschränkten Grenzen, der Plangeber muss jedoch ein schlüssiges Planungskonzept und eine nachvollziehbare Dokumentation der Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen liefern; das Oberverwaltungsgericht hat hier Mängel festgestellt und zugleich dargelegt, dass diese Mängel das Abwägungsergebnis beeinflusst haben könnten. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Streitwert für das Verfahren 60.000 Euro.