7 C 11/12

Unzulässigkeit einheitlicher Planfeststellung für umfangreichen Hafenausbau nach §31 WHG a.F. • Ein Miterbe kann nach §2038 Abs.1 Satz2 Hs.2 BGB ohne Mitwirkung der übrigen Miterben Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss erheben, um Nachlassrechte zu erhalten. • Eine Planfeststellung nach §31 Abs.2 Satz1 WHG a.F. kommt nur für Maßnahmen in Betracht, die als Gewässerausbau die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seines Ufers darstellen. • Das UVP-Recht und die UVP-Richtlinie gebieten nicht, ein komplexes Vorhaben wie einen Hafenausbau zwingend in einem einzigen Planfeststellungsverfahren zuzulassen; Teilprüfungen sind zulässig und zusammenzufassen. • Ein Planfeststellungsbeschluss ist aufzuheben, wenn die planfeststellende Behörde ohne Rechtsgrundlage über den gesetzlichen Regelungsbereich hinaus entschieden und dadurch Betroffene in ihrer Anspruch auf gerechte Abwägung verletzt hat. • Eine Ergänzung des mangelhaften Planfeststellungsbeschlusses kommt nicht in Betracht, wenn aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, dass die Behörde an der fehlerhaften rechtlichen Grundlage festhält; eine teilweise Aufrechterhaltung ist unzulässig, wenn das planerische Gefüge dadurch zerstört wird. Die Beigeladene beantragte die Planfeststellung zum Ausbau des Hafens K. einschließlich eines zusätzlichen Hafenbeckens und umfangreicher landseitiger Anlagen für trimodalen Umschlag. Der Kläger ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die Miteigentümerin eines ca. 500 m entfernten Grundstücks ist, und erhob Einwendungen. Nach Klage hob das Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss auf; das OVG bestätigte dies und sah mangelnde Ermächtigung zur umfassenden Planfeststellung. Die Beigeladene rügte u.a. Verfristung, fehlende Klagebefugnis und europarechtliche Anforderungen; das BVerwG entschied im Revisionsverfahren über die Rechts- und Sachfragen. Streitgegenstand war, ob §31 Abs.2 Satz1 WHG a.F., gegebenenfalls ergänzt durch andere Vorschriften, die einheitliche Planfeststellung des gesamten Projekts erlaubt und ob der Kläger in seinen Rechten verletzt wurde. • Zulässigkeit: Die Klage wurde fristgerecht erhoben (Beginn der Frist mit Ende der Auslegung) und der Kläger ist klagebefugt; §2038 Abs.1 Satz2 Hs.2 BGB erlaubt einem Miterben erforderliche Maßnahmen zum Schutz des Nachlasses. • Auslegung Planfeststellungsrecht: Eine Planfeststellung setzt eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage im jeweiligen Fachgesetz voraus; es gibt keinen fachübergreifenden Vorhabenbegriff, der die gesetzlichen Grenzen überwindet. • Auslegung §31 Abs.2 WHG a.F.: Die Vorschrift ist nur für Gewässerausbau anwendbar, d.h. Maßnahmen, die Gewässer oder Ufer herstellen, beseitigen oder wesentlich umgestalten; landseitige Hafenteile, die nicht räumlich dem Ufer zuzuordnen sind, fallen hier nicht darunter. • Gesetzessystematik und -zweck: Systematische Regelungen im WHG, das Bauplanungsrecht und die Gesetzesmaterialien sprechen gegen eine Ausdehnung des §31 WHG a.F. auf das gesamte Hafenvorhaben; spezialrechtliche Regelungen verbleiben für landseitige Anlagen. • UVP-Recht: Nationale und EU-UVP-Vorgaben verlangen nicht die Zulassung eines komplexen Vorhabens in einem einzigen Verfahren; Teilprüfungen sind zulässig und müssen zu einer gemeinsamen Gesamtbewertung zusammengeführt werden. • Verwaltungsverfahrensrecht: Vorschriften wie §75 VwVfG NRW (notwendige Folgemaßnahmen) oder §78 VwVfG NRW (Zusammenführung planfeststellungsbedürftiger Vorhaben) rechtfertigen keine Ausdehnung der Planfeststellung, wenn Teile des Vorhabens einer anderen fachlichen Zulassung unterliegen. • Eisenbahnrecht: §18 AEG a.F. ist nur für Betriebsanlagen der Eisenbahn einschlägig; Teile des Hafenausbaus dienen überwiegend bahnfremden Zwecken und sind nicht durch eisenbahnrechtliche Planfeststellung abgedeckt. • Baurechtliche Aspekte: Landseitige Anlagen berühren kommunale Planungshoheit; häufig ist ein Bebauungsplan erforderlich, weshalb eine bauplanerische Entscheidung durch die Gemeinde vorzusehen ist. • Rechtsverletzung und Abwägung: Der Beklagte hat durch Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage die Abwägung fehlerhaft getroffen; dies kann das Ergebnis beeinflusst haben, weil Entscheidungen auf anderen Rechtsgebieten (Bau-, Immissionsschutzrecht) erforderlich sind. • Heilbarkeit und Teilbarkeit: Eine Heilung im ergänzenden Verfahren ist ausgeschlossen, weil die Behörde nicht an der fehlerhaften rechtlichen Grundlage festhalten darf; eine teilweise Aufrechterhaltung des Beschlusses ist nicht möglich, da das planerische Gefüge insgesamt betroffen ist. Die Revision der Beigeladenen war erfolglos; das Urteil des OVG und die Klageerfolg des Klägers bleiben bestehen. Der Planfeststellungsbeschluss wurde aufgehoben, weil §31 Abs.2 Satz1 WHG a.F. keine Rechtsgrundlage für die einheitliche Planfeststellung des gesamten Hafenausbaus bot und die Behörde dadurch in der Abwägung der Belange des Klägers verletzt wurde. Eine ergänzende Heilung oder teilweise Aufrechterhaltung des Beschlusses kommt nicht in Betracht, weil die Rechtsgrundlage fehlt und das planerische Gefüge insgesamt betroffen ist. Folge ist, dass für die nicht von der Planfeststellung erfassten Teile des Projekts gesonderte Zulassungen (z. B. nach Bau- und Immissionsschutzrecht) erforderlich sind und eine bauplanerische Entscheidung der Gemeinde vorzubereiten ist.