9 C 14/14

Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag: Absehbarkeit binnen vier Jahren erforderlich • Vorausleistungen nach §133 Abs.3 Satz1 BauGB dürfen nur verlangt werden, wenn die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. • Bei der Bestimmbarkeit der an der Aufwandverteilung teilnehmenden Flächen genügt für die Vorausleistung eine sachgerechte Schätzung; Verteilungsflächen können auch dann hinreichend bestimmbar sein, wenn Teile davon in einem Umlegungsgebiet liegen. • Fremdfinanzierungskosten für die Herstellung einer früher als Außenbereich ausgeführten Straße sind grundsätzlich als beitragsfähiger Aufwand zu berücksichtigen, sofern sie tatsächlich angefallen sind; zeitliche und sachliche Grenzen ergeben sich aus dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht und dem Gebot, grob unangemessene Mehrkosten zu vermeiden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines an der K...straße gelegenen, bewohnten Grundstücks. Die Gemeinde (Beklagte) hatte Anfang der 1980er Jahre den dritten Abschnitt der K...straße nur provisorisch hergestellt. 2005/2006 wurden Umlegung und Bebauungsplan beschlossen, wodurch zuvor als Außenbereich qualifizierte Flächen in Bauland umgewandelt wurden. Die Gemeinde beschloss 2007 die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und setzte für das Grundstück der Klägerin eine Vorausleistung fest. Die Klägerin focht den Bescheid an; Vorinstanzen hoben den Bescheid wegen Unerkennbarkeit der Verteilungsflächen und wegen Einbeziehung von Fremdfinanzierungskosten auf. Die Gemeinde rügt in der Revision insbesondere die Anforderungen an Bestimmbarkeit und die Nichtberücksichtigung früherer Fremdfinanzierungskosten. • Vorausleistung ist eine vorgezogene Finanzierung der endgültigen Beitragspflicht und kann nur für Grundstücke verlangt werden, die zum Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke gehören. • Grundzätzlich sind Buchgrundstücke maßgeblich; Grundstücke innerhalb eines Umlegungsgebiets sind bis zum bestandskräftigen Abschluss des Umlegungsverfahrens nicht für die Heranziehung zu Vorausleistungen geeignet, weil ihr Bestand und Zuschnitt rechtlich noch in Frage stehen. • Die Klägerin liegt nicht im Umlegungsgebiet; ihr Grundstück und der Eigentümer sind als Beitragspflichtige bestimmbar, sodass eine Heranziehung nicht allein deswegen ausgeschlossen ist. • Für die Bestimmbarkeit der Verteilungsfläche bei der Vorausleistung genügt eine sachgerechte Schätzung der insgesamt erschlossenen Flächen; eine exakte Parzellengenauigkeit ist nicht erforderlich. • Im vorliegenden Fall waren die erschlossenen Flächen anhand der Umlegungskarte und des Bebauungsplans hinreichend bestimmbar; die Gemeinde hat zudem einen Sicherheitsabstand bei der Bemessung der Vorausleistung eingehalten. • Fremdfinanzierungskosten gehören grundsätzlich zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand, auch wenn sie für eine früher als Außenbereich hergestellte Straße angefallen sind; maßgeblich ist, dass die Kosten tatsächlich entstanden sind. • Zeitliche und materiell-rechtliche Schranken existieren: Fremdkapitalkosten dürfen nicht insoweit berücksichtigt werden, dass sie grob unangemessene Mehrkosten begründen; zudem begrenzt das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht die zeitliche Einbeziehung von Zinsen. • Der angefochtene Vorausleistungsbescheid ist jedoch insoweit rechtswidrig, als die Gemeinde entgegen §133 Abs.3 Satz1 BauGB die Vorausleistung erheben durfte, obwohl sie zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses selbst erklärt hatte, ein endgültiger Ausbau sei nicht innerhalb von vier Jahren zu erwarten; ein späterer Beschluss heilte den Mangel nicht, da kein Fertigstellungszeitpunkt innerhalb der vier Jahre eindeutig festgelegt wurde. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bleibt im Ergebnis bestehen. Der Vorausleistungsbescheid ist rechtswidrig, weil die Gemeinde zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht hinreichend prognostizierbar innerhalb von vier Jahren die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage erwarten konnte. Zwar waren die erschlossenen Flächen für die Verteilungsberechnung hinreichend bestimmbar und Fremdfinanzierungskosten grundsätzlich als beitragsfähiger Aufwand zu berücksichtigen, doch überwiegt hier das Erfordernis der Absehbarkeit binnen vier Jahren; der spätere Beschluss der Gemeinde enthält keinen eindeutigen Fertigstellungstermin innerhalb der gesetzlichen Frist. Die Kostenentscheidung folgt zugunsten der Klägerin.