6 C 35/14

Notenschutz und Zeugnisvermerk bei Legasthenie unterliegen dem Landesgesetzesvorbehalt • Bemerkungen über gewährten Notenschutz im Abiturzeugnis sind schlichthoheitliche Angaben und greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. • Nachteilsausgleich (z.B. Zeitzuschlag) darf im Zeugnis nicht zwingend vermerkt werden; Notenschutz (Abweichung des Bewertungsmaßstabs) kann im Zeugnis vermerkt werden. • Die Entscheidung über Einführung, Ausgestaltung und Dokumentation von Notenschutz in schulischen Abschlussprüfungen unterliegt dem Gesetzesvorbehalt des Landesgesetzgebers. • Rechtswidrig gewährter Notenschutz aus formalen Gründen kann für die Vergangenheit aus Übergangsgründen fortgeltend angewendet werden, wenn die Regelung inhaltlich nicht zu beanstanden ist und eine rückwirkende Korrektur praktisch nicht möglich wäre. Der Kläger, legastheniebedingt, legte 2010 das Abitur ab. Er erhielt in der Oberstufe und in den Abiturprüfungen Zeitzuschläge (Nachteilsausgleich) und für Fremdsprachen eine 1:1-Bewertung von schriftlichen und mündlichen Leistungen (Notenschutz). Die Verwaltung vermerkte den Notenschutz im Abiturzeugnis mit dem Zusatz wegen fachärztlich festgestellter Legasthenie. Das Verwaltungsgericht ordnete die Entfernung des Zusatzes an; der VGH verpflichtete die Schulbehörde, ein Zeugnis ohne Bemerkungen über Notenschutz auszustellen. Die Behörde revidierte dies mit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Streitgegenstand ist, ob und wieweit Notenschutz und dessen Vermerk im Abschlusszeugnis rechtmäßig sind. • Der VGH hat Bundesrecht verletzt; ein Anspruch des Klägers auf Entfernung der Zeugnisbemerkungen aus dem allgemeinen Folgenbeseitigungsrecht besteht nicht. Zwar greifen die Bemerkungen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, doch ergibt sich keine Rechtswidrigkeit aus Art. 3 GG. • Nachteilsausgleich (verlängerte Bearbeitungszeit) dient der Herstellung chancengleicher Prüfungsbedingungen und ist grundsätzlich nicht im Zeugnis zu vermerken; er kompensiert die verringerte Lese-/Schreibgeschwindigkeit, nicht jedoch die Rechtschreibschwäche. • Notenschutz verändert den Bewertungsmaßstab und kann zu einer Bevorzugung der Begünstigten führen; dessen Gewährung und die Entscheidung, ob sie im Zeugnis vermerkt wird, liegen im Einschätzungs- und Zuständigkeitsbereich der Schulaufsicht/Landesgesetzgebung (Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art.12 GG; Art. 3 Abs.3 Satz 2 GG; Art. 7 Abs.1 GG). • Weil die Gewährung und Dokumentation von Notenschutz erheblich in die Aussagekraft von Schulabschlüssen eingreifen, unterfallen sie dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes; entsprechende Regelungen müssen durch Landesrecht getroffen werden. • Fehlende gesetzliche Grundlage macht die Regelung in Rechtsverordnungen grundsätzlich unwirksam; für in der Vergangenheit liegende Prüfungen kann jedoch eine Übergangsfortgeltung in Betracht kommen, wenn die bisherigen Regelungen inhaltlich nicht zu beanstanden sind und eine Rückabwicklung praktisch unmöglich ist. • Die Bekanntmachung des Bayerischen Kultusministeriums von 1999 ist für einen Übergangszeitraum weiterhin anzuwenden; deshalb war sowohl der gewährte Notenschutz als auch der Zeugnisvermerk materiell nicht zu beanstanden für die betreffenden vergangenen Prüfungen. • Die Zeugnisbemerkungen sind nicht durch Art.24 BRK oder das AGG zu verbieten und benachteiligen Legastheniker nicht gleichheitswidrig, weil sie den Verzicht auf allgemein geltende Bewertungsanforderungen transparent machen. Die Revision der Schulbehörde war erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die Entscheidung über Notenschutz und dessen Dokumentation in Abiturzeugnissen dem Landesgesetzgeber vorbehalten ist; formell fehlende landesrechtliche Grundlagen machen die Regelungen grundsätzlich rechtswidrig. Für die in der Vergangenheit liegenden Abiturprüfungen gilt jedoch die Bekanntmachung vom 16.11.1999 weiterhin vorübergehend fort, weil eine Rückabwicklung praktisch nicht möglich ist und die Regelung inhaltlich nicht zu beanstanden ist. Folglich durfte die Behörde den Vermerk über den gewährten Notenschutz im Zeugnis des Klägers beibehalten, während der Zusatz "aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie" bereits rechtskräftig entfernt worden ist. Der Kläger erhält daher kein weitergehendes Recht auf Entfernung der Notenschutzvermerke; die Kostenentscheidung blieb bei der Behörde.