2 C 6/15

Zulässigkeit des Ankreuzverfahrens und Begründungspflicht für das Gesamturteil • Ein Ankreuzverfahren für Einzelbewertungen in dienstlichen Beurteilungen ist zulässig, sofern Bewertungsmerkmale und Notenstufen textlich definiert sind und damit eine nachvollziehbare Darstellung der fachlichen Leistung ermöglichen. • Der Dienstherr muss auf Verlangen des Beamten die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Bewertungen plausibilisieren; allgemeine Werturteile sind bei Bedarf zu erläutern, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (§ 21 BBG, Art. 19 Abs.4 GG). • Bei gebündelter Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Ämtern ist die Bewertung der tatsächlich erbrachten Leistungen am Maßstab des Statusamts vorzunehmen; eine Dienstpostenbündelung macht die Beurteilung nicht rechtswidrig. • Das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bedarf in der Regel einer gesonderten Begründung, damit sich das Gesamturteil plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt, besonders wenn unterschiedliche Bewertungsskalen oder Binnendifferenzierungen vorliegen. Der Kläger, Zolloberinspektor (A 10 BBesO), war auf einem gebündelten Dienstposten eingesetzt und erhielt für März 2006 bis Januar 2010 eine dienstliche Regelbeurteilung nach den Richtlinien der Zollverwaltung 2010. In den 24–29 einzeln definierten Merkmalen wurde er durchgängig mit der Stufe D bewertet; das Gesamturteil lautete "Den Anforderungen entsprechend" (6 Punkte). Der Kläger focht die Beurteilung mit Widerspruch und Klage an; das Berufungsgericht gab seiner Klage statt und bemängelte u.a. das Ankreuzverfahren und fehlende Aussagen zum Schwierigkeitsgrad bei gebündelter Verwendung. Die Beklagte führte Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Das Berufungsgericht hielt eine Neubeurteilung für erforderlich; streitgegenständlich sind Zulässigkeit des Ankreuzverfahrens, Anforderungen an Begründung und die Bewertung auf gebündelten Dienstposten. • Rechtliche Prüfungsgrenzen: Gerichte überprüfen dienstliche Beurteilungen nur auf Rechtsfehler (Verfahrensverstöße, unrichtiger Sachverhalt, Verletzung geltender Begriffe oder Wertmaßstäbe), nicht die fachlich-personale Wertung selbst. • Zulässigkeit des Ankreuzverfahrens: Nach § 21 BBG und der Rechtsprechung ist ein Ankreuzverfahren zulässig, wenn die Bewertungsmerkmale hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind; solche Systeme ermöglichen eine nachvollziehbare Darstellung der fachlichen Leistung. • Plausibilisierungspflicht: Auch wenn Einzelbewertungen im Ankreuzverfahren ohne Textbegründung möglich sind, muss der Dienstherr auf Verlangen des Beamten oder im weiteren Verfahren die vorgenommenen Bewertungen plausibel machen; dies dient dem effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs.4 GG) und der gerichtlichen Überprüfbarkeit. • Auslegung § 49 Abs.1 BLV: Die Novellierung der BLV 2009 verlangt keine weitergehende Textbegründung für jede Einzelbewertung; die Norm überträgt vielmehr die bereits entwickelten Anforderungen der Rechtsprechung in verbindliche Form. • Anwendbarkeit auf Zollrichtlinien 2010: Die BZRV 2010 mit 24/29 textlich definierten Merkmalen und einer 6-teiligen Bewertungsskala erfüllt die Anforderungen; Ankreuzverfahren ist hier rechtlich nicht zu beanstanden. • Bewertung gebündelter Dienstposten: Die Rechtmäßigkeit der Dienstpostenbündelung beeinflusst die Leistungsbewertung nicht; es sind die tatsächlich erbrachten Leistungen am Maßstab des Statusamts zu beurteilen; vorhandene Dienstpostenbewertungen sind ausreichend. • Erfordernis der Begründung des Gesamturteils: Im Unterschied zu Einzelbewertungen bedarf das Gesamturteil regelmäßig einer gesonderten Begründung, insbesondere wenn Einzel- und Gesamtbewertungsskalen inkongruent sind oder das Gesamturteil binnendifferenziert ist; das Gesamturteil muss nachvollziehbar aus den Einzelbewertungen ableitbar sein. • Anwendung auf den Streitfall: Wegen der unterschiedlichen Skalen (Einzelmerkmal A–F versus Gesamturteil fünf Stufen mit 0–15 Punkten) und der Binnendifferenzierung war eine gesonderte, nachvollziehbare Begründung des Gesamturteils erforderlich; diese fehlt hier. • Verwaltungspraxis und Rückwirkungsfragen: Eine Beurteilung darf einheitlich nach der zum Beurteilungsstichtag geltenden Richtlinie erstellt werden; auch vor vollständiger Inkraftsetzung gelebte einheitliche Praxis ist unschädlich. • Kostenfolgen: Die Kosten sind nach § 155 Abs.1 VwGO teilzuordnen, weil die Neubeurteilung begrenzt war und nicht den Umfang des ursprünglich erstrebten Berufungsentscheidungsinhalts erreichte. Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet. Das Berufungsgericht hat Bundesrecht verletzt, weil es das Ankreuzverfahren und die Bewertung auf gebündeltem Dienstposten übermäßig streng bewertet hat; insoweit ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Gleichwohl muss die Beklagte den Kläger neu beurteilen, weil das Gesamturteil nicht hinreichend begründet ist und nicht plausibel aus den Einzelbewertungen hervorgeht. Die BZRV 2010 ist als Ankreuzsystem rechtlich zulässig; die Leistungsbewertung auf einem gebündelten Dienstposten ist am Maßstab des Statusamts vorzunehmen. Die Kosten des Verfahrens sind geteilt, da die Neubeurteilung nur in begrenztem Umfang erforderlich ist.