6 C 21/14

Staatlicher Vollstreckungsschutz für kirchliche Kostenerstattungsansprüche • Kirchengerichtliche Entscheidungen begründen grundsätzlichen Anspruch auf staatlichen Rechtsschutz und Vollstreckungstitel, sofern innerkirchliche Rechtsbehelfe erschöpft sind. • Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften beschränkt staatliche Überprüfung auf grundsätzliche Verfassungsprinzipien (Art. 79 III, Willkürverbot, elementare Verfahrensgarantien). • Kosten anwaltlicher Vertretung vor Kirchengerichten sind als notwendige Aufwendungen erstattungsfähig, wenn die kirchliche Verfahrensordnung dies vorsieht und innerkirchlich zutreffend angewendet wurde. Die Klägerin ist eine kirchliche Körperschaft öffentlichen Rechts; der Beklagte ihr Pfarrer. Das Presbyterium verweigerte dem Beklagten 2009 weitere Vertretungsaufträge; der Beklagte wandte sich erfolglos an kirchliche Gerichte. Im Beschwerdeverfahren vertrat die Klägerin ein katholischer Rechtsanwalt, dessen Zulassung als Ausnahme nachträglich gewährt wurde. Das Kirchengericht setzte die dem Beklagten aufzuerlegenden Kosten auf 330,34 € fest. Nachdem der Beklagte den Mahnbescheid angefochten hatte, verurteilte das Verwaltungsgericht ihn zur Zahlung; das Oberverwaltungsgericht bestätigte mit Einschränkung. Der Beklagte rügt insbesondere die fehlende formgerechte Zulassung des Anwalts und beruft sich auf das kirchliche Selbstverständnis gegen staatliche Vollstreckung. • Grundsatz der Justizgewährung: Staatliche Gerichte gewähren Rechtsschutz auch für Rechtspositionen aus autonomem kirchlichem Recht, insbesondere zur Erlangung von Vollstreckungstiteln (Art. 2 I, Art. 20 III, Art. 92 GG). • Religionsgesellschaften genießen Selbstbestimmungsrecht; staatliche Gerichte dürfen nur auf Vereinbarkeit mit Verfassungsgrundsätzen prüfen (Art. 140 GG, Art. 137 WRV; Art. 79 III GG, Willkürverbot, elementare Verfahrensgarantien). • Der Staat erkennt kirchliche Entscheidungen nicht automatisch als Vollstreckungstitel an; daher ist Klage vor staatlichem Gericht zulässig und subsidiär, wenn innerkirchliche Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind. • Die relevanten Bestimmungen der kirchengerichtlichen Verfahrensordnung entsprechen inhaltlich staatlichem Prozessrecht (§§ 51, 65–67, 70 VwGG) und rechtfertigen die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten als notwendige Aufwendungen nach § 65 Abs.1 Nr.1 VwGG analog zur staatlichen Rechtslage. • Die nachträgliche Zulassung des katholischen Rechtsanwalts als Ausnahme war nicht willkürlich; sie ließ die Verfahrensfairness unberührt, da die Zulassung auf sachlichen Gründen beruhte und der Beklagte nicht in seiner Verteidigung beeinträchtigt wurde. • Die innerkirchlichen Instanzen waren erschöpft; daher bestand Bedürfnis für staatlichen Vollstreckungstitel. Die Anwendung staatlicher Vorschriften zu Prozesszinsen und Kostenentscheidungen war zutreffend (vgl. §§ 291, 288 BGB; § 154 VwGO). Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Die staatlichen Gerichte dürfen den von den Kirchengerichten zuerkannten Kostenerstattungsanspruch prüfen und als Vollstreckungstitel durchsetzen, weil die innerkirchlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft waren und die kirchlichen Verfahrensregeln mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Die nachträgliche Zulassung des katholischen Rechtsanwalts war nicht willkürlich und heilte den Verfahrensmangel; daher sind die entstandenen Anwaltskosten als notwendige Aufwendungen erstattungsfähig. Das angefochtene Urteil, mit dem der Beklagte zur Zahlung von 330,34 € nebst Zinsen verurteilt wurde, bleibt bestehen; die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.