9 C 28/14

Erschließungsbeitrag: Planerfordernis fehlt bei Fortbestand umlegungsrechtlichen Sonderregimes • § 131 Abs. 3 BauGB verlangt nicht zwingend einen grundstücksbezogenen Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; die Gemeinde hat hier ein weites Bewertungsermessen unter Beachtung von Verhältnismäßigkeit und Vorteilsprinzip. • Eine bloße fachliche Stellungnahme der zuständigen Landeskulturverwaltung reicht nicht aus, um ein umlegungsrechtliches Sonderregime (Auseinandersetzungsplan) zu ändern; hierfür ist eine eigenverantwortliche, rechtsverbindliche Entscheidung der Landeskulturverwaltung erforderlich. • Bleibt das umlegungsrechtliche Sonderregime bestehen, fehlt die planungsrechtliche Grundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach § 125 BauGB, sodass der Beitragsbescheid rechtswidrig ist. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohngrundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans; in der Nähe liegen Wegeparzellen, die 1937 in einem Auseinandersetzungsplan entstanden sind und einem umlegungsrechtlichen Sonderregime unterliegen. Die Gemeinde änderte 2005 den Bebauungsplan und setzte 2006 das Grundstück der Klägerin in den Geltungsbereich; später wurde ein Erschließungsbeitrag festgesetzt. Die Klägerin focht den Beitragsbescheid an und hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg: die 1. Änderung des Bebauungsplans sei nichtig, weil die Landeskulturverwaltung abschließend über die Aufhebung des umlegungsrechtlichen Sonderregimes hätte entscheiden müssen. Die Landeskulturverwaltung erklärte 2013 in einer Stellungnahme, sie habe keine Bedenken gegen die beabsichtigte Einziehung der Wege. Das Oberverwaltungsgericht hob den Bescheid nur teilweise auf und sah das Planerfordernis als erfüllt; die Klägerin rügte in der Revision u.a., die Stellungnahme des DLR habe das Sonderregime nicht wirksam aufgehoben und es fehle an ordnungsgemäßer Beteiligung der Teilnehmergemeinschaft des Umlegungsverfahrens. • Revisionsgericht hält die Revision der Klägerin für begründet und entscheidet, dass § 131 Abs. 3 BauGB zwar nicht zwingend einen grundstücksbezogenen Artzuschlag in Wohn- und Mischgebieten vorschreibt; der Gemeindesatzungsgeber hat ein weites Bewertungsermessen, muss aber Verhältnismäßigkeit, Willkürverbot und Vorteilsprinzip beachten. • Für Gewerbe- und Industriegebiete ist ein gebietsbezogener Artzuschlag erforderlich; für Mischgebiete zulässig, aber nicht zwingend; für Wohngebiete unzulässig. Ein grundstücksbezogener Artzuschlag in Wohn- und Mischgebieten ist zulässig, aber nicht geboten. • Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Erklärung des DLR vom 29. August 2013 habe den preußischen Auseinandersetzungsplan konkludent geändert. Die Erklärung stellt nach objektiver Auslegung keine eigenverantwortliche, rechtsverbindliche Entscheidung des DLR über die Änderung des Auseinandersetzungsplans dar, sondern lediglich eine fachliche Stellungnahme ohne Aufhebungs- oder Änderungswirkung. • Nach dem für das Revisionsgericht verbindlichen Verständnis des preußischen Umlegungsrechts (PrUmlBG/PrUmlO) erfordert die Änderung eines Auseinandersetzungsplans eine eigene abwägende Entscheidung der Landeskulturverwaltung; diese ist hier nicht getroffen worden. • Die Änderung von Auseinandersetzungsplänen unterliegt trotz historischer Regelungen dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht des Landes, weshalb Beteiligungs- und Anhörungsrechte der Betroffenen zu beachten sind; ein belastender Eingriff entfaltet nur dann Rechtswirkung, wenn die Verfahrenserfordernisse gewahrt sind. • Da das umlegungsrechtliche Sonderregime fortbesteht, fehlt die für die Erhebung des Erschließungsbeitrags erforderliche planungsrechtliche Grundlage nach § 125 BauGB; der Beitragsbescheid ist daher rechtswidrig und die Berufung der Gemeinde zurückzuweisen. Die Revision der Klägerin ist erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht ändert das angefochtene Urteil insoweit, dass die Berufung der Beklagten vollumfänglich zurückgewiesen wird; das erstinstanzliche Urteil, das die Klage der Klägerin stattgegeben hatte, wird wiederhergestellt. Begründend führt das Gericht aus, dass die Stellungnahme der Landeskulturverwaltung keine eigenständige aufhebende Entscheidung des Auseinandersetzungsplans darstellte, sodass das umlegungsrechtliche Sonderregime fortbesteht und das erschließungsrechtliche Planerfordernis fehlt. Folglich ist der Erschließungsbeitragsbescheid rechtswidrig; die Klägerin hat damit in der Hauptsache gewonnen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.