7 B 32/15

Keine Zulassung der Revision gegen Nichtzulassung durch das OVG in Ersatzvornahmesache • Die Zulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg, wenn die vorgebrachten Zulassungsgründe keinen die Zulassung rechtfertigenden Rechtsfragenkern aufwerfen. • Für die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsvollstreckung kommt es nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen allein auf die Wirksamkeit der Grundverfügung an, nicht auf deren materielle Rechtmäßigkeit. • Rügen, die sich gegen die der Ersatzvornahme zugrundeliegende Grundverfügung richten, rechtfertigen die Zulassung der Revision nur in Ausnahmefällen; insoweit sind effektiver Rechtsschutz und die Entscheidung in einem verbundenen Verfahren zu berücksichtigen. Der Kläger wurde durch Bescheide der Behörde zur Sanierung von Grundstücken verpflichtet; maßgeblich sind ein Bescheid vom 17.11.2006 und ein weiterer vom 05.12.2006, mit dem Ersatzvornahmen für Sanierungsmaßnahmen auf einem Areal festgesetzt wurden. Der Kläger erhob Widerspruch und Klage; das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück und ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu. Der Kläger beschwerte sich gegen die Nichtzulassung der Revision und machte dabei inhaltsgleich Rechts- und Verfahrensrügen geltend, wobei er insbesondere auf die Rechtsfragen verwies, die bereits in einem parallelen Verfahren zum Bescheid vom 17.11.2006 behandelt wurden. Das vorliegende Verfahren betrifft ausschließlich die Zulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; materielle Auseinandersetzungen über die Grundverfügung sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens. • Die Beschwerde stützt sich auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO; der Senat verneint jedoch ihre Erfolgsaussicht. • Nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen (hier: § 55 Abs. 1 VwVG NRW) ist für die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsvollstreckung allein die Wirksamkeit der Grundverfügung maßgeblich, nicht deren materielle Rechtmäßigkeit; eine gerichtliche Aufhebung beendet die Wirksamkeit der Grundverfügung. • Rügen, die primär die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung betreffen, sind in einem Revisionsverfahren gegen die Festsetzung einer Ersatzvornahme regelmäßig nicht entscheidungserheblich; eine Ausnahme zugunsten effektiven Rechtsschutzes kommt nur in besonderen Fällen in Betracht, die hier nicht vorgetragen sind. • Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfahrensfehler lagen nicht vor; soweit auf weitergehende Ausführungen verwiesen wird, stützt sich der Senat auf seinen Beschluss im parallel geführten Verfahren 7 B 36/15. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen. Die vorgebrachten Zulassungsgründe vermochten keine rechtlich relevente Grundsatzfrage oder Verfahrensverletzung aufzuzeigen, die die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO rechtfertigen würde. Insbesondere rechtfertigen Rügen gegen die materielle Rechtmäßigkeit der der Ersatzvornahme zugrundeliegenden Grundverfügung ohne besondere Umstände keine Revisionseröffnung, weil für die Vollstreckung deren Wirksamkeit entscheidend ist. Mangels darlegbarer Ausnahmetatbestände zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes bleibt die Nichtzulassung bestehen; die Kostenentscheidung erfolgte nach § 154 Abs. 2 VwGO.