6 B 40/15

Keine Zulässigkeit und kein Erfolg der Klage gegen Frequenzüberlassungsbeschluss • Eine Klage gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur kann unzulässig sein, wenn dem Kläger das allgemeine Rechtsschutzinteresse fehlt, weil die Aufhebung des Beschlusses dessen Rechtsstellung nicht verbessern würde. • Ein Unternehmen, das keine Leistungen auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt anbietet wie die Adressaten einer Entscheidung zur Frequenzüberlassung, ist nicht als Betroffener i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Rahmenrichtlinie anzusehen und kann sich nicht hieraus prozessual berechtigen lassen. • Die unionsrechtlichen Vorgaben zur Beteiligung Dritter bei Genehmigungen von Frequenzübertragungen sind durch EuGH-Rechtsprechung soweit geklärt, dass eine Vorabentscheidung des EuGH nicht erforderlich ist. • Die Rechtsschutzrelevanz (Klagebefugnis, Rechtsschutzinteresse) ist nach nationalem Prozessrecht zu prüfen; die nationalen Anforderungen müssen jedoch den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und Effektivität des Unionsrechts genügen. Die Klägerin war bis Ende 2007 Inhaberin regionaler 2,6‑GHz‑Frequenzzuteilungen und nutzt einen Teil hiervon weiterhin mit Duldung. Teile des 2,6‑GHz‑Spektrums wurden 2010 anders zugeteilt. Beigeladene 1 und 2 (E‑Plus und Telefónica‑Vorgängerin) zeigten 2013 eine Fusionsabsicht an. Die Bundesnetzagentur erteilte mit Beschluss vom 4. Juli 2014 unter Maßgaben eine Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung bzw. Überlassung von Frequenzen nach Kontrollerwerb. Die Klägerin focht diesen Beschluss an; das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, es fehle am allgemeinen Rechtsschutzinteresse und außerdem sei die Klage unbegründet, da die Vorschriften des TKG und einschlägige unionsrechtliche Normen der Klägerin keinen drittschützenden Anspruch einräumen würden. Die Klägerin legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. • Rechtsschutzinteresse: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Klägerin keine Dienste auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt wie die Beigeladenen anbietet; die Aufhebung des Beschlusses würde nur dazu führen, dass die Beigeladenen ihre Frequenznutzungsrechte weiterhin jeweils für sich ausüben, sodass die Klägerin daraus keinen Vorteil ziehen würde. Daraus folgt das Fehlen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses. • Unionsrechtliche Betroffenheit: Nach EuGH‑Rechtsprechung (T‑Mobile Austria) sind nur Wettbewerber, deren Marktstellung durch die Entscheidung beeinflusst wird, als Betroffene i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Rahmenrichtlinie anzusehen. Die Klägerin ist kein solcher Wettbewerber, weil ihre Dienstleistungen einem anderen räumlichen Markt zuzuordnen sind. • Drittschützende Wirkung: Die einschlägigen nationalen Vorschriften (§§ 55, 63, 52 TKG) sowie Art. 5 Abs. 6 Genehmigungsrichtlinie und Art. 9b Rahmenrichtlinie entfalten unter den konkreten Umständen keine drittschützende Wirkung zugunsten der Klägerin, zumal der EuGH drittschützende Wirkung nur für Inhaber von Frequenznutzungsrechten angenommen hat, wenn die Entscheidung die Verteilung der Frequenzen ändert. • Vorlagepflicht an den EuGH: Die vom Kläger geltend gemachten unionsrechtlichen Fragen sind entweder bereits durch EuGH‑Rechtsprechung geklärt oder nicht entscheidungserheblich; eine Vorlage nach Art. 267 AEUV war nicht erforderlich. • Verfahrensrügen: Soweit die Klägerin Gehörs‑, Aufklärungs‑ und Überschreitungsrügen geltend macht, sind diese unbegründet; das Verwaltungsgericht hat die maßgeblichen Tatsachen und die Rechtsauffassung hinreichend berücksichtigt und nicht gegen Verfahrensgrundsätze verstoßen. • Bindung des Revisionsgerichts: Tatrichterliche Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Marktzuständigkeit und zum Regelungsgehalt des angefochtenen Beschlusses sind für das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO verbindlich, weil keine durchgreifenden Verfahrensrügen vorgetragen wurden. • Revisionszulassung: Die Entscheidung stützt sich auf zwei selbständige Gründe (Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses und materielle Unbegründetheit); es liegen keine Revisionszulassungsgründe vor, da keine grundsätzliche Bedeutung oder Verfahrensfehler dargelegt wurden. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet; die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen. Die Klage gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 4. Juli 2014 ist bereits unzulässig, weil der Klägerin das allgemeine Rechtsschutzinteresse fehlt, da eine Aufhebung des Beschlusses ihre Rechtsstellung nicht verbessern würde. Soweit das Verfahren in der Sache behandelt wurde, ist die Klage auch unbegründet, weil weder nationales TKG‑Recht noch einschlägige unionsrechtliche Bestimmungen der Klägerin eine drittschützende Befugnis einräumen; die Klägerin ist kein Wettbewerber auf dem relevanten Markt und damit nicht als Betroffener i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Rahmenrichtlinie anzusehen. Eine Vorlage an den EuGH war nicht erforderlich. Die Kostenentscheidung wurde entsprechend der Beteiligung der Parteien getroffen.