2 B 64/15

Keine Zulassung der Revision: Rücknahme des Widerspruchs und Bestandskraft der Teilzeitanordnung • Die Beschwerde ist unbegründet; das Berufungsgericht hat zutreffend sowohl die Unzulässigkeit als auch die Unbegründetheit der Klage beurteilt. • Eine durch Vereinbarung herbeigeführte Rücknahme eines Widerspruchs kann Vertrauensschutz des Dienstherrn begründen und damit die Weiterverfolgung von Alimentationsansprüchen beeinträchtigen, wenn die Vereinbarung nicht rechtswidrig ist. • Eine Teilzeitanordnung, die zum Erlasszeitpunkt nicht nichtig erschien, bewirkt Bestandskraft, sofern kein besonders schwerwiegender und offensichtlicher Fehler im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG BB vorlag. • Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung scheitert, wenn die Berufungsentscheidung tragend auf mehreren Gründen beruht und nicht gegenüber jedem ein Zulassungsgrund vorgebracht wird. • Rügen der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und des rechtlichen Gehörs sind substanziiert darzulegen; bloße Verweise auf Akten anderer Verfahren genügen nicht. Die Klägerin war seit 1991 Lehrerin, zunächst teilzeitbeschäftigt, ab 2001 Beamte auf Lebenszeit mit Ernennungen in zwei Drittel-Teilzeit; 2005 erfolgte Überführung in Vollzeit. Seit 2000 stellte sie wiederholt Anträge auf Vollzeit, die abgelehnt wurden. 2008 beantragte sie besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten; gegen die ablehnende Entscheidung legte sie Widerspruch ein. 2009 schloss sie mit dem Dienstherrn eine Vereinbarung, in deren Folge sie den Widerspruch zurücknahm; der Dienstherr sicherte zu, bei erfolgreicher gerichtlicher Anfechtung die Ernennung neu zu begründen. 2010 stellte die Klägerin einen Antrag auf rückwirkende Gleichstellung, der abgelehnt wurde; Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Berufungsgericht hielt die Klage für unzulässig wegen treuwidriger Rechtsausübung und zudem unbegründet, da die Teilzeitanordnung bestandskräftig war. Die Klägerin rügte unter anderem Verletzungen der Aufklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs. • Die Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung ist unbegründet; das Berufungsgericht hat die Rücknahme des Widerspruchs und die Vereinbarung als rechtlich nicht zu beanstanden angesehen, sodass der Dienstherr auf die Verwirkung vertrauen durfte. • Zur Zulässigkeit der Revision: Es fehlt an grundsätzlicher Bedeutung, weil die aufgeworfene Frage nach Vertrauensschutz bei nicht erfüllbaren Zusicherungen im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich ist; das Berufungsgericht ging nicht davon aus, dass eine unzulässige Zusicherung vorlag. • Selbst wenn die Frage grundsätzliche Bedeutung hätte, wäre die Revision mangels Durchgreifen gegenüber jeder tragenden Begründung der Berufungsentscheidung nicht zuzulassen, da das Berufungsgericht die Klage auch aus inhaltlichen Gründen abgewiesen hat. • Zur Unbegründetheit: Die Teilzeitanordnung war zwar rechtswidrig, schied jedoch nicht als nichtig aus, weil kein besonders schwerwiegender Fehler i.S.v. § 44 Abs. 1 VwVfG BB vorlag; fehlende gesetzliche Grundlage führt nur bei absoluter Gesetzlosigkeit zur Nichtigkeit. • Die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit war zum Erlasszeitpunkt nicht gegeben, da einschlägige höchstrichterliche Klarstellungen erst später erfolgten und die verwaltungsinterne Praxis sowie Literatur Zweifel ermöglichten. • Rügen wegen Verletzung der gesetzlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) sind nicht substantiiert vorgetragen; es fehlt die Darlegung, welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Ermittlungen hätten erfolgen sollen und wie diese das Ergebnis zu Gunsten der Klägerin verändert hätten. • Die Beiziehung von Akten vergleichbarer Verfahren hätte das Ergebnis nicht beeinflusst, weil die Berufungsentscheidung die Schwere des Fehlers verneinte und die von der Klägerin angeführten Umstände allenfalls die Offensichtlichkeit betreffen würden. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Revision ist nicht zuzulassen. Die Klägerin erhält keinen Anspruch auf rückwirkende Gleichstellung oder Neubescheidung, weil die Teilzeitanordnung trotz ihrer später festgestellten Rechtswidrigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht als nichtig anzusehen war. Die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung und die Rücknahme des Widerspruchs begründeten berechtigtes Vertrauen des Dienstherrn und stehen der Weiterverfolgung von Leistungsverlangen entgegen. Verfahrenserhebliche Rügen der Klägerin gegen das Berufungsurteil sind nicht substantiiert dargelegt, weshalb sie keinen Verfahrensfehler begründen. Damit bleibt es bei der kostenbelastenden Entscheidung zugunsten des Beklagten.