10 CN 1/15

Bundesbefugnis für Anschlusszwang nach §16 EEWärmeG; Vermutung bei Erfüllung Nummer VIII • § 16 EEWärmeG begründet eine bundesrechtliche Befugnisnorm für den Anschluss- und Benutzungszwang an Fernwärme/-kälteversorgung zum Klima- und Ressourcenschutz. • Nummer VIII der Anlage zum EEWärmeG begründet eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung für die Eignung einer Fernwärmeanlage zum Klima- und Ressourcenschutz, sofern die dort genannten Standards eingehalten werden. • Erfüllt die Anlage die Nummer VIII nicht, ist im Einzelfall die Geeignetheit des Anschlusszwangs zum Klimaschutz zu prüfen; ein sachverständiges Gutachten kann erforderlich sein. • Landesrecht darf die bundesrechtlichen Anforderungen des § 16 EEWärmeG nicht verschärfen oder inhaltlich ändern; Verfahrensforderungen des Landesrechts sind zulässig, soweit sie nicht Bundesrecht widersprechen. • Bei Rückgriff auf Nummer VIII ist die Kommune verpflichtet, die dauerhafte Einhaltung der Mindeststandards zu überwachen; bei Zweifeln ist fortlaufend tatrichterlich aufzuklären. Die Wohnungsbaugenossenschaft klagte gegen eine Klimasatzung der Stadt H., die für Teile des Stadtgebiets einen Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Fernwärme vorsah. Die Fernwärme wird teils mit fossilen Brennstoffen, teils mit Kraft-Wärme-Kopplung und Biogas betrieben. Die Stadt begründete den Zwang mit § 16 EEWärmeG; die Genossenschaft beanstandete insbesondere, dass keine konkreten Klimaschutznachteile durch den Zwang geprüft worden seien. Das Oberverwaltungsgericht erklärte weite Teile der Satzung für unwirksam, weil vor Erlass kein besonderer öffentlicher Bedarf festgestellt und keine gesamtklimatische Vergleichsbetrachtung vorgenommen worden sei. Die Stadt rügte, § 16 EEWärmeG erfordere keine örtliche Wirkungsprüfung, weil klimawirksame Effekte schon global zu beurteilen seien. Während des Revisionsverfahrens legte die Stadt eine CO2-Studie vor, erließ eine neue Satzung und hob die streitige Satzung auf. Das Bundesverwaltungsgericht musste insbesondere klären, ob § 16 EEWärmeG eine eigenständige bundesrechtliche Ermächtigung darstellt und ob vor Erlass einer Satzung stets eine satzungsgebietsbezogene CO2-Bilanz erforderlich ist. • § 16 EEWärmeG ist eine bundeseigene Befugnisnorm, die die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs zum Klima- und Ressourcenschutz zulässt; sie ersetzt nicht die landesrechtliche Ermächtigungspflicht, schafft aber bundesrechtliche Mindestanforderungen. • Die Vorschrift lässt die ergänzende Anwendung einschlägigen Landesrechts zu, verbietet den Ländern jedoch nicht, die Voraussetzungen des Bundesrechts durch zusätzliche materielle Anforderungen zu verschärfen; Landesrecht darf Bundesvorgaben nicht widersprechen. • Nummer VIII der Anlage zum EEWärmeG und § 1 EEWärmeG begründen die unwiderlegliche Vermutung, dass Fernwärmeeinrichtungen, die diese Standards erfüllen, zum Klima- und Ressourcenschutz geeignet sind; in diesem Fall ist kein gesondertes Eignungsgutachten erforderlich. • Erfüllt eine Anlage die Nummer VIII nicht, bleibt die Geeignetheit des Anschluss- und Benutzungszwangs zur Erreichung der Klimaziele eine tatrichterlich zu überprüfende Einzelfrage; ein vergleichendes Gutachten kann erforderlich sein, um Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit zu beurteilen. • Für die Rechtmäßigkeit eines Anschlusszwangs kommt es auf die Lage und die Prognose bei Satzungserlass an; die Kommune hat darüber hinaus die Pflicht, die dauerhafte Einhaltung der in Nummer VIII geforderten Mindestwerte zu überwachen und bei dauerhafter Unterschreitung erneut die Eignung zu prüfen. • Die vom Oberverwaltungsgericht angenommene allgemeine Pflicht zu einer satzungsgebietsbezogenen gesamtklimatischen Vergleichsbilanz vor jedem Anschlusszwang steht nicht in Einklang mit § 1 EEWärmeG i.V.m. Nummer VIII der Anlage; insoweit war die Entscheidung fehlerhaft. • Mangels abschließender Feststellungen, insbesondere ob die Fernwärmeanlage die Nummer VIII-Standards bei Erlass der Satzung erfüllte, war der Fall zur erneuten tatrichterlichen Aufklärung zurückzuverweisen. Die Revision der Stadt H. hatte Erfolg insoweit, als das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts teilweise korrigierte. § 16 EEWärmeG gilt als bundesrechtliche Befugnisnorm; erfüllt die Fernwärmeanlage die Standards der Nummer VIII der Anlage, besteht eine unwiderlegliche Vermutung der Eignung des Anschluss- und Benutzungszwangs zum Klima- und Ressourcenschutz. Ergibt sich dies nicht eindeutig, bedarf es einer tatrichterlichen Einzelfallprüfung, gegebenenfalls durch sachverständige Gutachten. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wurde deshalb in Teilen aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Feststellung und neuer Entscheidung zurückgewiesen, damit geklärt wird, ob die Anlage bei Erlass der Satzung die maßgeblichen Standards erfüllte und ob der Anschlusszwang verhältnismäßig war. Die Entscheidung stellt zugleich fest, dass Landesrecht verfahrensrechtliche Anforderungen stellen kann, es aber die materiellen Vorgaben des Bundesrechts nicht unterlaufen darf.