2 C 11/15

Keine Verbeamtung nach nachträglicher Höchstaltersgrenze; Gesetzliche Neuregelung ist anzuwenden • Für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren ist das materielle Recht anzuwenden, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gilt; eingetretene Rechtsänderungen sind zu berücksichtigen. • Eine gesetzliche Einstellungshöchstaltersgrenze kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; die Festlegung liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, insbesondere zur Sicherung des Alimentations- und Lebenszeitprinzips. • Eine nachträgliche gesetzliche Regelung, die Übergangs- und Ausnahmetatbestände enthält, kann den Ausgleich für durch eine zuvor als verfassungswidrig erkannte Regelung entstandene Nachteile regeln; daraus folgt kein weitergehender Rechtsanspruch auf Einzel-Folgenbeseitigung durch die Verwaltungsgerichte. • Ausnahmevorschriften, die allein dem öffentlichen Interesse dienen, begründen keinen subjektiven Anspruch des Bewerbers auf Ernennung. • Eine Höchstaltersgrenze gemäß § 14 LBG NRW (vollendetes 42. Lebensjahr) verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht, soweit sie verhältnismäßig ausgestaltet ist. Der Kläger, ein 1963 geborener tarifbeschäftigter Lehrer, beantragte nach aufgehobener verwaltungsrechtlicher Altersgrenze (40 Jahre) die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Bezirksregierung lehnte 2009 ab. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2015 die Verordnungslösung für unvereinbar mit Art. 33 Abs. 2 GG und verwies an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Der Landesgesetzgeber regelte zwischenzeitlich mit Gesetzen von 2015 und 2016 eine gesetzliche Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren und bestimmte Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Der Kläger, inzwischen 53 Jahre alt, rügte Unionsrechtswidrigkeit und beanspruchte eine Ausnahme oder erneute positive Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hatte abgewiesen; die Revision war anhängig. Streitgegenstand ist, ob auf den Antrag des Klägers das nunmehr geltende Landesbeamtengesetz anzuwenden ist und ob ihm ein Anspruch auf Verbeamtung oder Ausnahmeregelung zusteht. • Anwendbares Recht: Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren sind nach dem materiellen Recht zu beurteilen, das bei der gerichtlichen Entscheidung gilt; eingetretene Gesetzesänderungen sind zu berücksichtigen. • Bindung an verfassungsgerichtliche Feststellungen: Das Bundesverfassungsgericht hat die frühere Verordnung wegen fehlender Gesetzesgrundlage für mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar erklärt; diese Feststellung ist für das Gericht verbindlich. • Anwendung des neuen Gesetzes: Für den Kläger ist die gesetzliche Regelung des LBG NRW (§ 14 Abs. 3 LBG NRW: Höchstaltersgrenze vollendetes 42. Lebensjahr) ohne Übergangsrecht anzuwenden; die Vorschrift enthält zahlreiche Anrechnungs- und Ausnahmebestimmungen (§§ 14 Abs. 4–10 LBG NRW). • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die Höchstaltersgrenze von 42 Jahren ist verfassungsgemäß; Einstellungshöchstaltersgrenzen können das Lebenszeit- und Alimentationsprinzip rechtfertigen, der Gesetzgeber hat Gestaltungsspielraum bei Abwägung von Amortisations- und fiskalischen Gesichtspunkten. • Unionsrecht/AGG: Die Altersgrenze stellt eine altersbezogene Ungleichbehandlung im Sinne des AGG dar, ist aber nach § 10 AGG bzw. Art. 6 RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie ein legitimes Ziel (angemessene Dienstzeit vor Ruhestand) verfolgt und verhältnismäßig ist. • Keine subjektiven Rechte aus Ausnahmeregelung § 14 Abs. 10 Nr. 1 LBG NRW: Die Norm dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse (Gewinnung/Behalten von Fachkräften) und begründet keinen individuellen Anspruch auf Ausnahme; Schutznormcharakter fehlt. • Keine Anspruchsgrundlage aus § 14 Abs. 10 Nr. 2 LBG NRW: Eine nachträgliche Ermessensbindung zu Gunsten solcher Bewerber, die bereits zum Antragszeitpunkt die neue Altersgrenze überschritten hatten, besteht nicht; insoweit ist keine Ermessensreduzierung auf Null erkennbar. • Ermessensprüfung und Verwaltungserlass: Die Behörde hat ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt; das Ministerium hat mit Erlass klargestellt, dass bei Bewerbern, die bereits die Altersgrenze überschritten hatten, im Wege der Billigkeit regelmäßig keine Ausnahme zu gewähren sei; dies ist nicht zu beanstanden. • Folgenbeseitigung: Ein Folgenbeseitigungsanspruch greift nicht, um legislative Fehlleistungen zu beseitigen; die dadurch bedingten Folgen sind durch gesetzliche Übergangsregelungen zu regeln; der Gesetzgeber hat mit §§ 14 Abs. 9–11 LBG NRW Vertrauensschutz und Übergangsregelungen getroffen, sodass gerichtliche Einzelfallfolgenbeseitigung entbehrlich ist. Die Sprungrevision des Klägers wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgerichtsurteil bleibt in der Sache bestehen. Auf den Antrag des Klägers ist das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Landesbeamtengesetz NRW anzuwenden, wonach eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nur möglich ist, wenn das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet ist. Die gesetzliche Höchstaltersgrenze verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht; die in § 14 LBG NRW enthaltenen Übergangs- und Ausnahmeregelungen sind ausreichend, begründen aber keinen subjektiven Anspruch des Klägers auf Verbeamtung. Ein weitergehender Folgenbeseitigungsanspruch zugunsten des Klägers kommt nicht in Betracht, weil legislative Neuregelungen und Vertrauensschutzvorschriften Vorrang haben; die Behörde hat ihr Ermessen ohne Ermessensfehler ausgeübt. Damit hat der Kläger in der Sache nicht obsiegt.