3 C 20/15

Mitteilungspflicht bei Gutachtensaufforderung und Ermessenspflicht bei zeitlich zurückliegenden Verkehrsverstößen • Die Pflicht der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV, den Betroffenen über die Möglichkeit zur Einsicht in die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen zu informieren, ist keine bloße Ordnungsvorschrift. • Unterbleibt diese Mitteilung, führt dies grundsätzlich zu einem beachtlichen Verfahrensfehler, der nicht ohne Prüfung nach § 46 VwVfG folgenlos bleiben kann. • Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 FeV steht im Ermessen der Behörde; bei mehreren Jahre zurückliegenden Verkehrsverstößen muss die Behörde im Ermessen darlegen, warum trotz des Zeitablaufs ein Gutachten erforderlich ist. • Wird die Begründung der Gutachtensaufforderung nicht hinreichend offengelegt, ist die Aufforderung rechtsfehlerhaft und die darauf gestützte Versagung der Fahrerlaubnis aufzuheben. Der 1982 geborene Kläger beantragte 2011 die Erteilung der Klasse-B-Fahrerlaubnis. Die Behörde forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, weil er zwischen 1998 und 2005 wiederholt ohne Fahrerlaubnis gefahren und wegen Trunkenheit verurteilt worden war. Im Schreiben fehlte der Hinweis, dass er die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen könne. Der Kläger verweigerte die Gutachtensbeibringung; die Behörde lehnte daraufhin den Antrag mit dem Hinweis auf § 11 Abs. 8 FeV ab. Das Verwaltungsgericht hob den Ablehnungsbescheid auf; das Berufungsgericht änderte und wies die Klage ab, weil der fehlende Hinweis die Entscheidung nicht beeinflusst habe. Der Kläger reichte Revision ein. • Rechtsgrundlagen: § 2, § 11 FeV, § 29 StVG, § 46 VwVfG, § 137 VwGO. • Formelle Pflicht: § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV verpflichtet die Behörde, dem Betroffenen mitzuteilen, dass er die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen kann; dies ist keine bloße Ordnungsvorschrift. • Rechtsfolge des Unterbleibens: Unterbleibt die Mitteilung, liegt ein beachtlicher Verfahrensfehler vor; eine nachträgliche Heilung ist wegen der Fristbindung der Aufforderung nicht möglich. • Anwendbarkeit von § 46 VwVfG: Die Regelung ist analog anwendbar, weil die nicht beachtete Aufforderung im weiteren Verfahren faktisch wie ein belastender Verwaltungsakt wirkt; dennoch kann ein Verfahrensfehler unbeachtlich sein, wenn offensichtlich ist, dass er die Entscheidung nicht beeinflusst hat. Hier ist das nicht feststellbar. • Ermessenspflicht der Behörde: § 11 Abs. 3 FeV eröffnet der Behörde Ermessen zur Anordnung eines MP-Gutachtens. Bei mehreren Jahre zurückliegenden, aber nach Tilgungsfristen noch verwertbaren Verkehrsverstößen muss die Behörde in der Aufforderung darlegen, warum trotz Zeitablauf ein Gutachten erforderlich ist und ob andere Nachweise (z. B. Zeugnisse, Berichte) ausreichen könnten. • Begründungsdefizit im Einzelfall: Die Aufforderung des Beklagten beschränkte sich auf die Auflistung früherer Verstöße und enthielt keine Ausführungen zur Ermessensausübung unter Berücksichtigung des Zeitablaufs; damit wurde die Mitteilungspflicht und die geforderte Offenlegung der Erwägungen verletzt. • Rechtsfolgen: Mangels hinreichender Mitteilung und darlegbarer Ermessensentscheidung war die Beibringensaufforderung rechtsfehlerhaft; die darauf gestützte Ablehnung des Fahrerlaubnisantrags ist folglich aufzuheben und die Behörde zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verpflichten. Die Revision des Klägers ist erfolgreich. Das Berufungsurteil wird teilweise aufgehoben; die angegriffenen Bescheide sind unter anderem wegen eines Verfahrensfehlers in der Gutachtensaufforderung nicht zu halten. Insbesondere fehlte der Hinweis nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV und die Behörde hat nicht hinreichend dargelegt, warum trotz des erheblichen zeitlichen Abstands der früheren Verkehrsverstöße die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich ist. Die Behörde ist verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung der Fahrerlaubnis unter Beachtung dieser Rechtsauffassungen neu zu entscheiden. Die Kostenentscheidung trifft das Gericht.