20 F 2/16

Auskunftsverlangen gegen Verfassungsschutz: Zulässigkeit von §99-Antrag und Grenzen der Sperrerklärung • Bei Auskunftsersuchen gegen eine Verfassungsschutzbehörde sind zurückgehaltene Aktenstücke grundsätzlich für die Entscheidung rechtserheblich, sodass ein Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO zulässig sein kann. • Die Behörde darf Unterlagen zur Wahrung von Informantenschutz, Methoden- und Funktionsgeheimnissen ganz oder teilweise zurückhalten; insoweit ist die Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu prüfen und Ermessensfehler zu rügen. • Vollständige Zurückhaltung oder unzutreffende Schwärzungen sind rechtswidrig, wenn sich aus den betreffenden Aktenteilen nicht hinreichend ergibt, dass die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe eine Nichtoffenlegung rechtfertigen; dann wären Teilschwärzungen geboten. Der Kläger verlangt von der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde Auskunft über zu seiner Person gespeicherte personenbezogene Daten. Die Behörde legte nur Teile der Akten vor und schwärzte zahlreiche Stellen; die vollständige Vorlage verweigerte sie mit Sperrerklärung vom 23.10.2015 unter Hinweis auf Schutz der Funktionsfähigkeit, von Informationsquellen und Methoden sowie Persönlichkeitsrechte Dritter. Das Verwaltungsgericht legte die Sache dem Oberverwaltungsgericht zur Prüfung der Sperrerklärung vor. Der Fachsenat erklärte die Vorlage einiger Unterlagen für rechtswidrig, bestätigte aber die Zurückhaltung weiterer Aktenbestandteile als rechtmäßig. Gegen diesen Teilentscheid richtet sich die Beschwerde des Klägers. • Zulässigkeit: Der Antrag des Klägers gemäß § 99 Abs. 2 VwGO ist zulässig, weil die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich für den Auskunftsanspruch sind und nur durch Beiziehung überprüft werden können. • Rechtlicher Maßstab: Nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine Vorlage zu verweigern, wenn durch Bekanntgabe Wettbewerbsvorteile, Gefährdungen der Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden, Schutzbedürfnisse von Informanten oder schutzwürdige Methoden offengelegt würden; personenbezogene Daten Dritter sind regelmäßig geheimhaltungsbedürftig. • Prüfung der Sperrerklärung: Der Fachsenat hat differenziert geprüft, ob die geltend gemachten Weigerungsgründe (u.a. Schutz von Informationsquellen, Methoden und Funktionsfähigkeit) für einzelne Aktenblätter vorliegen, und dabei auch die Möglichkeit der Teilschwärzung in Betracht gezogen. • Beanstandete Zurückhaltung: Für mehrere benannte Aktenseiten war nicht ersichtlich, dass die vollständige Zurückhaltung oder die vorgenommenen Schwärzungen erforderlich sind; in diesen Fällen wären Offenlegung oder nur zulässige Teilschwärzungen geboten. • Bestätigung der Weigerung: Für andere Aktenteile hat die Behörde substantiiert dargelegt, dass Informantenschutz, Rückschlüsse auf Arbeitsweise oder Gefährdungen bestehen; die daran anknüpfende Ermessensentscheidung war nicht zu beanstanden. • Abwägung: Die Behörde hat im Rahmen der Ermessensentscheidung die widerstreitenden Interessen, insbesondere das grundrechtlich geschützte Interesse Dritter an Geheimhaltung, berücksichtigt und nicht als pauschal unüberwindbar angesehen. Die Beschwerde ist nur teilweise begründet. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat zu Recht entschieden, dass die Sperrerklärung für mehrere konkret bezeichnete Aktenblätter rechtswidrig ist; diese Unterlagen sind der Behörde zufolge zumindest teilweise ohne vollständige Schwärzung oder ganz vorzulegen. Soweit die Sperrerklärung hingegen auf andere, im Entscheidungsumfang verbleibende Aktenbestandteile gestützt wurde, ist die Zurückhaltung rechtmäßig geblieben, weil die Behörde die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nachgewiesen und ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Der Kläger erhält damit nicht in vollem Umfang Zugang zu allen angeforderten Unterlagen, aber die Entscheidung verpflichtet die Behörde, die beanstandeten Schwärzungen oder Zurückhaltungen für die im Beschluss bezeichneten Seiten aufzuheben bzw. neu zu prüfen und gegebenenfalls nur zulässige Teilschwärzungen vorzunehmen. Die Kostenentscheidung erfolgte nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.