4 B 2/17

Wirksamkeit von Verzichtserklärungen auf weitere mündliche Verhandlung und Grenzen der Hinweispflicht • Eine einmal in der mündlichen Verhandlung erklärte Zustimmung der Beteiligten zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren bleibt wirksam trotz späterer Änderung des Klageantrags, bis das Gericht entscheidet. • Das Gericht kann trotz wirksamen Verzichts auf weitere mündliche Verhandlung im Ermessen haben, ob es erneut mündlich verhandelt; es muss aber das rechtliche Gehör sicherstellen. • Gerichte sind nicht generell verpflichtet, vor Erlass des Urteils ihre Rechtsauffassung gegenüber den Beteiligten offenzulegen; ein Hinweispflicht besteht nur zur Vermeidung unzulässiger Überraschungsentscheidungen, wenn die Rechtsauffassung für einen gewissenhaften Prozessbeteiligten völlig unerwartet wäre. • Fehlt eine behauptete Gehörsverletzung im Vortrag, ist die Rüge unbeachtlich; der Beschwerdeführer muss darlegen, was er bei ordnungsgemäßer Gewährung des Gehörs vorgetragen hätte und welchen Einfluss dies gehabt hätte. Der Kläger beantragte ursprünglich Verpflichtungsklage; in einer mündlichen Verhandlung am 11.12.2013 erklärten beide Parteien ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung. Später änderte der Kläger mit Schriftsatz vom 22.05.2015 seinen Klageantrag auf Fortsetzungsfeststellungsklage bzw. regte alternativ eine Feststellungsklage an. Der Verwaltungsgerichtshof entschied ohne erneute mündliche Verhandlung. Der Kläger rügte Verletzung des Rechts auf mündliche Verhandlung und rechtliches Gehör und verlangte, das Gericht hätte ihn vorab auf die Unzulässigkeit der geänderten Klageform hinweisen müssen. Er behauptete, die Entscheidung sei überraschend und seine Verzichtserklärung gelte nicht für den veränderten Streitgegenstand. • Die Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat keinen Erfolg; es liegt keine Verletzung des § 101 Abs. 1 VwGO oder des Gebots des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) vor. • Nach § 125 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO war die Entscheidung im schriftlichen Verfahren zulässig: Die Verzichtserklärungen in der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2013 blieben grundsätzlich unwiderruflich bis zur nächsten Gerichtsentscheidung und wurden nicht bereits durch die spätere Änderung des Klageantrags "verbraucht". • Das Gericht hat ein Ermessen, trotz wirksamen Verzichts ohne erneute mündliche Verhandlung zu entscheiden; dabei ist zu gewährleisten, dass das rechtliche Gehör nicht verletzt wird. Eine weitere mündliche Verhandlung wäre nur erforderlich gewesen, wenn der Kläger konkret und rechtzeitig dargelegt hätte, dass die veränderte Prozesslage eine solche zwingend erfordere. • Eine generelle Pflicht des Gerichts, vorab seine Rechtsauffassung offen zu legen, besteht nicht. Eine Hinweispflicht besteht nur zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen, wenn die Rechtsauffassung für einen gewissenhaften Prozessbeteiligten unerwartet wäre; dies hat der Kläger nicht substantiiert dargetan. • Selbst wenn ein Hinweismangel vorläge, wäre die Gehörsrüge unbegründet, weil der Kläger nicht gemäß § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO vorträgt, was er bei ordnungsgemäßer Gewährung des Gehörs zusätzlich vorgebracht hätte und wie dies das Urteil beeinflusst hätte. Die Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof durfte ohne erneute mündliche Verhandlung entscheiden, weil die in der mündlichen Verhandlung erklärten Verzichtserklärungen wirksam waren und bis zur gerichtlichen Entscheidung fortbestanden. Es bestand kein Anspruch des Klägers auf einen vorausgehenden Hinweis auf die vom Gericht als möglich erachteten Klageformen, da keine überraschende Rechtsauffassung vorlag, mit der ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nicht hätte rechnen müssen. Die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf mündliche Verhandlung sind unbegründet, da der Kläger nicht dargetan hat, welchen zusätzlichen Vortrag er bei ordnungsgemäßer Gehörsgewährung gebracht hätte und inwiefern dieser das Urteil beeinflusst hätte. Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung beruhen auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO und des GKG.