10 C 1/16

Vorläufige Zuwendungsbescheide, Schlussbescheid und Beginn der Verjährung • Eine inhaltliche Klausel zur Ermäßigung einer Zuwendung wegen Rückgangs veranschlagter Gesamtausgaben ist kein auflösendes Bedingungselement, sondern ein Vorbehalt. • Ein vorläufiger Zuwendungsbescheid kann durch einen späteren Schlussbescheid endgültig festgesetzt werden; erst mit diesem beginnt die (kenntnisabhängige) Verjährungsfrist für einen daraus resultierenden Erstattungsanspruch zu laufen. • Die Befugnis der Behörde, einen vorläufigen Bewilligungsbescheid durch Schlussbescheid zu ersetzen, unterliegt nicht der Verjährung wie ein Anspruch; Verwirkung oder treuwidriges Verhalten können die Ausübung dieser Befugnis im Einzelfall verhindern. • Verzögerungen der Behörde führen regelmäßig nur zu prozessualen oder zinsrechtlichen Nachteilen, nicht jedoch zur Unmöglichkeit der Sachentscheidung über die Rückforderung, sofern keine Verwirkung vorliegt. Der Zweckverband erhielt 1994 eine anteilige Zuwendung zum Ausbau einer Trinkwasserleitung. Die Bewilligung sah eine Finanzierung von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten bis maximal 770.000 DM und enthielt die Pflicht zur Vorlage eines Verwendungsnachweises. Nach Bauabschluss legte der Zweckverband 1995 den Verwendungsnachweis vor. Prüfungen ergaben, dass Teile der Abrechnungen dem gleichzeitig gebauten Abwasserprojekt zuzuordnen waren; daraufhin ermittelte die Behörde eine Rückforderung. Erst 2010 erließ das Ministerium einen Änderungs- bzw. Schlussbescheid, setzte die endgültige Zuweisung fest und forderte Rückzahlung in Höhe von 4.475,18 €. Der Zweckverband klagte mit der Hauptaufgabe, die Rückforderung wegen Verjährung abzuwehren. Die Vorinstanzen gingen davon aus, die Ermäßigungsregelung im Bewilligungsbescheid sei als auflösende Bedingung zu verstehen, und sahen die Forderung als verjährt an; das Bundesverwaltungsgericht hob diese Auffassung auf. • Die Klausel über die Ermäßigung der Zuwendung bei Rückgang veranschlagter Gesamtausgaben ist kein auflösendes Bedingungselement (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG M-V): Ein auflösendes Ereignis muss ein von außen wahrnehmbares, empirisch prüfbares Geschehen sein; die Feststellung der zuwendungsfähigen Kosten erfordert hingegen förderrechtliche Bewertungen und Zuordnungen und ist daher kein solches Ereignis. • Aus objektiver Empfängersicht war der Bewilligungsbescheid von 1994 als vorläufig zu verstehen; er regelte eine anteilige Finanzierung, nannte nur eine Höchstgrenze und verlangte einen Verwendungsnachweis. Die abschließende Festsetzung der Zuwendungshöhe erfolgte erst durch den Schlussbescheid vom 26.11.2010. • Die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist (analog §§ 195, 199 BGB n.F.) gilt für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche, beginnt aber erst mit der Festsetzung des endgültigen Zuwendungsbetrags durch den Schlussbescheid; vor diesem Zeitpunkt ist der Erstattungsanspruch nicht durchsetzbar und kann daher nicht verjähren. • Die rückwirkende Entstehung der Forderung steht dem nicht entgegen; die rechtliche Durchsetzbarkeit beginnt mit dem Schlussbescheid. Zinsregelungen für empfangene Überzahlungen sind gesondert zu beurteilen und können zeitlich anders zu bewerten sein. • Die Ausübung der Befugnis zum Erlass eines Schlussbescheids unterliegt nicht der allgemeinen Verjährung wie ein Anspruch, weil es sich um ein Verwaltungs-Gestaltungsrecht handelt; eine analoge Anwendung der Abgabenfestsetzungsregeln scheidet aus. • Verwirkung kommt nur bei besonderen Umständen in Betracht, wenn der Begünstigte berechtigterweise Vertrauen in den Bestand der vorläufigen Regelung gesetzt und darauf schutzwürdig gehandelt hat. Solche Umstände liegen hier nicht vor; schützenswerte Vermögensdispositionen wurden nicht dargetan. • Trotz der langen Verfahrensdauer beeinträchtigt die Verzögerung ohne Begründung von Treuwidrigkeit nicht die materielle Befugnis zur Rückforderung; allenfalls ergeben sich zins- oder schadensrechtliche Folgen zugunsten des Begünstigten. • Mangels gesetzlicher äußerster Frist liegt die äußerste zeitliche Grenze für die Ausübung der Befugnis im Grundsatz dort, wo Verwirkung oder das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit greifen; eine 30-jährige Höchstfrist kann als äußerster Zeitpunkt herangezogen werden, diese ist hier aber nicht erreicht. Die Revision des Beklagten hat Erfolg; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben. Der Zuwendungsbescheid von 1994 war als vorläufig zu verstehen und wurde erst durch den Schlussbescheid vom 26.11.2010 endgültig festgesetzt. Deshalb begann die dreijährige Verjährungsfrist für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erst mit dem Schlussbescheid und war bei dessen Erlass nicht verstrichen. Mangels besonderer Umstände der Verwirkung oder eines treuwidrigen Verhaltens war der Beklagte auch nicht gehindert, den Schlussbescheid zu erlassen und die zu Unrecht erhaltenen Mittel zurückzufordern. Die Sache ist insoweit von den Vorinstanzen zur Neubesichtigung bzw. Wiedergutmachung der Kostenentscheidungen zurückzuverweisen entsprechend der Kostenregelung.