8 C 16/16

Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und fünfjährige Übergangsfrist für Altspielhallen • Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag begründet unmittelbar einen glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt für neue und bestehende Spielhallen (§§ 24, 29 GlüStV). • Die Länder dürfen durch landesrechtliche Ausführungsvorschriften das Verfahrensrecht für die Erteilung dieser Erlaubnis regeln; die Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen reicht insoweit aus (§ 18a, § 19 SächsGlüStVAG). • Die Mindestabstandsregelungen und der Erlaubnisvorbehalt dienen dem Schutz vor Glücksspielsucht und sind von den Ländern kompetenzkonform geregelt (Art. 74 Abs.1 Nr.11 GG); sie sind verfassungsrechtlich zulässig und verhältnismäßig. • Die in § 29 Abs.4 GlüStV vorgesehene fünfjährige Übergangsfrist gewährt spielhallenbezogenen Vertrauensschutz auch bei Betreiberwechseln nach dem Stichtag; sie ist verfassungsgemäß und kann in Härtefällen verlängert werden. Die Klägerin übernahm 2011 eine bereits bestehende, gewerberechtlich genehmigte Spielhalle. Die Spielhalle liegt weniger als 250 m von Schulen und einer weiteren Spielhalle entfernt. Nach Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrages verlangte die Aufsichtsbehörde eine zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis, da Mindestabstände zu Schulen und zu anderen Spielhallen einzuhalten seien. Die Klägerin begehrte Feststellung, dass sie über den 30.06.2013 hinaus keine neue Erlaubnis benötige. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das Oberverwaltungsgericht reduzierte den Bestandsschutz aber nur bis zum 30.06.2017 und stellte für Altspielhallen ein zusätzlicher Erlaubnisverfahren fest. Klägerin und Behörde zogen die Rechtsmittel; strittig waren insbesondere die Reichweite der Konzentrationswirkung des sächsischen Ausführungsgesetzes, die Verfassungsmäßigkeit der Staatsvertragsregelungen und die Auslegung der fünfjährigen Übergangsfrist bei Betreiberwechseln. • Prüfungsmaßstab ist neben Bundesrecht auch der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, dessen Anordnungen landesrechtlich umzusetzen sind. • Die Vorlageentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist ausreichend begründet; ein Mangel nach §138 Nr.6 VwGO liegt nicht vor. • Die Auslegung des Sächsischen Ausführungsgesetzes, wonach die Konzentrationswirkung der gewerberechtlichen Erlaubnis nicht automatisch alle Altfälle erfasst, betrifft irrevisibles Landesrecht und überschreitet nicht die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung. • §§ 24 und 29 GlüStV begründen unmittelbar einen glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt auch für Altspielhallen; die Übergangsregelung des § 29 Abs.4 GlüStV schafft hierfür zeitlich befristete Vereinbarkeitsfiktionen. • Die sächsischen Durchführungsbestimmungen (§ 18a, § 19 SächsGlüStVAG) regeln Zuständigkeit und Verfahren ausreichend; es liegt kein ungeregelter Zustand vor. • Die Länder sind zur Regelung des Spielhallenrechts kompetent (Art.74 Abs.1 Nr.11 GG); abstandsbezogene Regelungen dienen nicht dem Bodenrecht, sondern dem Schutz vor Spielsucht. • Der Erlaubnisvorbehalt und das Abstandsgebot sind geeignet und erforderlich zur Bekämpfung der Spielsucht und damit verhältnismäßig; die fünfjährige Übergangsfrist gewährt angemessenen Vertrauens- und Investitionsschutz. • Die Übergangsfrist ist spielhallenbezogen zu verstehen: sie schützt den Fortbestand der am Stichtag bestehenden Spielhalle auch bei Betreiberwechseln, weil Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Zweck der Regelung dies nahelegen. Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten sind unbegründet; das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bleibt bestehen. Es besteht ein unmittelbarer glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt nach §§ 24, 29 GlüStV, der auch für Altspielhallen gilt; die Länder können durch Landesrecht Zuständigkeit und Verfahren regeln, was in Sachsen durch § 18a und § 19 SächsGlüStVAG ausreichend geschehen ist. Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist durch die Ziele des Spielsucht- und Jugendschutzes gerechtfertigt und verhältnismäßig; die fünfjährige Übergangsfrist gewährt angemessenen Vertrauens- und Investitionsschutz, gilt auch bei Betreiberwechseln nach dem Stichtag und kann in Einzelfällen verlängert werden. Die Klägerin erhält daher keine Feststellung eines dauerhaften Verzichts auf die glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht über den 30.06.2017 hinaus.