2 C 3/17

Zinsersatz bei Rückforderung von Ausbildungskosten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig • Die Erhebung von Zinsen bei der Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses ist ein erheblicher Eingriff in die Rechtsstellung des Verpflichteten und bedarf einer gesetzlichen Grundlage. • Im Bereich des Soldatenrechts fehlt eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Stundungszinsen; § 56 Abs. 4 SG 1995 erlaubt allenfalls Verzicht oder Stundung, nicht aber die zusätzliche Belastung durch Zinsen. • Haushaltsrechtliche Ermächtigungen (§ 59 BHO) und deren Verwaltungsvorschriften finden auf Rückforderungen aus vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses regelmäßig keine Anwendung. • Die gewählte Zinshöhe von 4 % ist materiell nicht zu beanstanden, soweit eine gesetzliche Grundlage bestünde; die Frage der Zulässigkeit der Zinshöhe ist damit von der fehlenden Ermächtigungsgrundlage zu trennen. Der Kläger war Soldat auf Zeit, absolvierte ein Medizinstudium und wurde vorzeitig 2008 in ein Beamtenverhältnis übernommen. Die Beklagte forderte 2010 Erstattung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten in Höhe von 99.304,58 € und gewährte gleichzeitig eine verzinsliche Stundung in Raten mit 4 % Zinsen. Der Kläger wendete sich dagegen; Widerspruch blieb erfolglos. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht trafen unterschiedliche Entscheidungen; das OVG bejahte die Zulässigkeit der Zinsen in Höhe von 4 %. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen mit der Frage, ob Stundungszinsen rechtlich zulässig sind. • Die Erhebung von Zinsen bei gestundeten Rückforderungsansprüchen ist ein erheblicher Eingriff in das Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) und erfordert eine gesetzliche Grundlage, in der Regel ein förmliches Parlamentsgesetz. • § 56 Abs. 4 SG 1995 dient der Erleichterung in Härtefällen und erlaubt nach Wortlaut und Zweck Verzicht oder Stundung durch Ratenzahlung, nicht jedoch die Erhebung zusätzlicher Zinsen; Zinsen würden den Belastungszweck der Norm konterkarieren. • § 59 BHO und seine Verwaltungsvorschriften, die Stundung gegen angemessene Verzinsung regeln, sind auf die hier streitige Rückforderung nicht anwendbar, weil es sich nicht um eine im Haushaltsplan erwartete Einnahme handelt; eine entsprechende analoge Anwendung ist ausgeschlossen, weil die Sachverhalte nicht vergleichbar sind und § 56 SG 1995 verhaltenslenkende Zwecke verfolgt. • Mangels gesetzlicher Ermächtigung ist die Zinserhebung rechtswidrig; die konkrete Höhe von 4 % ist jedoch sachlich nicht zu beanstanden und liegt im Rahmen vergleichbarer gesetzlicher Regelungen, würde aber eine eigene gesetzliche Grundlage voraussetzen. • Der Senat verweist auf einschlägige Gesetzesbeispiele, die Regelungen zur Verzinsung bei Stundung ausdrücklich vorsehen (z. B. AO, BAföG, SGB X), um zu zeigen, dass Regelungsbedarf typischerweise legislativer Natur ist. Die Revision ist begründet; die Erhebung von Stundungszinsen für die Rückforderung der Ausbildungs- und Fachausbildungskosten ist ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht insoweit, als es die Zinsforderung für zulässig erachtet hat. Die angegriffenen Zinsfestsetzungen sind aufzuheben; die Frage der Zinshöhe bleibt für den Fall einer gesetzlichen Ermächtigung offen, da 4 % materiell unbedenklich sind. Damit hat der Kläger in der Hauptsache Erfolg, weil die Behörde die zusätzlichen Zinsforderungen nicht stützen konnte und diese nicht ohne Gesetz erhoben werden dürfen.