1 B 68/17

Unzulässigkeit der Revisionszulassung bei primär tatsachenbezogenen Rügen • Die Beschwerde genügt den Darlegungsanforderungen des §133 Abs.3 Satz3 VwGO nicht und ist unzulässig. • Eine Tatsachenfrage begründet keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO; es muss um klärungsbedürftige Rechtsfragen des revisiblen Rechts gehen. • Divergenzrüge setzt die präzise Gegenüberstellung konkret benannter, widersprechender entscheidungstragender Rechtssätze voraus. • Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht oder des rechtlichen Gehörs ist nicht bereits dadurch dargetan, dass das Gericht keinen Sachverständigenbeweis eingeholt hat; das Unterlassen weiterer von Amts wegen nicht gebotener Ermittlungen begründet keine Revisionszulassung. Streitgegenstand war die Zulassung der Revision gegen eine Entscheidung über die Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft einer aus Syrien stammenden Person. Die Beschwerde berief sich auf grundsätzliche Bedeutung, Divergenz in der Rechtsprechung und Verfahrensmängel wegen unterlassener Sachverständigenbeweisaufnahme. Das Berufungsgericht hatte angenommen, es liege keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des §§3 ff. AsylG vor; verschiedene Obergerichte sollen bei ähnlicher Tatsachengrundlage zu anderen Ergebnissen gelangt sein. Die Beschwerde forderte empirisch fundierte Gutachten zur Lage in Syrien und rügte unzureichende Sachaufklärung und Verstoß gegen das rechtliche Gehör. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte ausschließlich, ob die Zulassungsgründe für die Revision (grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensmangel) hinreichend dargelegt seien. • Die Beschwerde erfüllt nicht die Darlegungspflichten des §133 Abs.3 Satz3 VwGO; sie benennt die Zulassungsgründe nicht substanziiert. • Zur Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§132 Abs.2 Nr.1 VwGO) muss eine abstrakte Rechtsfrage vorliegen, die über eine bloße Tatsachenfrage hinausgeht; unterschiedliche Ergebniserzielungen bei (weitgehend) identischer Tatsachengrundlage sind für sich kein Indiz für klärungsbedürftiges Recht. • Revisionsrechtlich ist auf den anzuwendenden Rechtsmaßstab abzustellen, nicht auf die richterliche Würdigung von Tatsachen; das Bundesverwaltungsgericht kann keine grundsätzlichen Entscheidungen zu reinen Tatsachenwürdigungsthemen treffen. • Die Berufung auf divergierende Entscheidungen genügt nur, wenn konkret ein gegenüberstehender, entscheidungstragender abstrakter Rechtssatz benannt und präzise gegenübergestellt wird; das ist unterblieben. • Die Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht oder des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen eines Sachverständigengutachtens ist unbegründet: Ein Gericht muss nicht von sich aus Beweise erheben, die sich nicht aufdrängen, insbesondere wenn Beteiligte keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt haben (§86 VwGO). • Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung ist nur gegeben, wenn die Würdigung objektiv willkürlich ist oder gegen Denkgesetze verstößt; dies ist nicht dargetan worden. • Mangels hinreichender Darlegung, welcher unabhängige Sachverständige über solche weitergehenden empirischen Erkenntnisse verfügen sollte, bestand keine Verpflichtung des Berufungsgerichts, ein externes Gutachten einzuholen. Die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen, weil keine der geltend gemachten Zulassungsgründe für die Revision substantiiert dargetan wurde. Weder liegt eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, noch wurden widersprüchliche, entscheidungstragende Rechtssätze präzise gegenübergestellt. Auch ist kein Verfahrensmangel infolge unterlassener Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellt worden, da das Gericht zu keiner weitergehenden Beweiserhebung verpflichtet war. Die Revision wurde daher nicht zugelassen; die Entscheidung des Berufungsgerichts bleibt in der Sache bestehen.