10 C 6/16

Grenzen amtlicher Kommentierung von Versammlungen: Sachlichkeitsgebot schränkt kommunale Äußerungsbefugnis ein • Ein kommunales Oberhaupt darf sich zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft öffentlich äußern; diese Äußerungsbefugnis ist aber durch das Sachlichkeitsgebot begrenzt. • Das Neutralitätsgebot zugunsten politischer Parteien findet auf sonstige, nicht parteiorganisierte Gruppierungen (wie hier: Dügida) keine direkte Anwendung. • Amtliche Aufforderungen, durch symbolische Maßnahmen (z. B. Beleuchtung ausschalten) oder durch aktive Aufforderung zur Teilnahme an einer Gegendemonstration in den öffentlichen Wettbewerb zwischen Versammlungen einzugreifen, können die Versammlungs- und Meinungsfreiheit Dritter tangieren und sind unzulässig, wenn sie die sachlich-rationale Ebene des politischen Diskurses verlassen oder lenkend in den Meinungswettbewerb eingreifen. Die Klägerin meldete für den 12. Januar 2015 eine Versammlung unter dem Motto ‚Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ an; sie war als verantwortliche Leiterin benannt. Der Oberbürgermeister der Beklagten veröffentlichte auf der städtischen Internetseite Aufrufe, die Beleuchtung öffentlicher und privater Gebäude auszuschalten („Lichter aus!“) und zur Teilnahme an einer Gegendemonstration gegen Intoleranz und Rassismus aufzurufen. Die Klägerin führte die Versammlung durch; die Stadt schaltete währenddessen die Beleuchtung mehrerer Gebäude aus. Die Klägerin beantragte gerichtliche Feststellung, dass die Erklärung des Oberbürgermeisters und das Abschalten der Beleuchtung rechtswidrig gewesen seien. Das VG wies die Klage als unzulässig ab; das OVG erkannte Rechtswidrigkeit des Licht-aufschaltens und des städtischen Abschaltens, hielt aber den Aufruf zur Gegendemonstration für rechtmäßig. Gegen diese Entscheidung wurde Revision und Anschlussrevision eingelegt. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO war zulässig; es bestand ein gegenwärtiges Feststellungsinteresse, weil die Maßnahmen sich typischerweise kurzfristig erledigen und ansonsten keinen effektiven Rechtsschutz ermöglichten. • Zuständigkeit und Befugnis: Art. 28 Abs. 2 GG und die kommunale Amtsstellung des Oberbürgermeisters rechtfertigen öffentliche Äußerungen zu spezifisch örtlichen Angelegenheiten; hierfür bedarf es nicht stets einer besonderen gesetzlichen Grundlage, solange die Maßnahme keinen regulativen Grundrechtseingriff darstellt. • Intensität der Maßnahmen: Die Aufforderung zum Lichtausschalten, das städtische Abschalten und der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration berühren faktisch Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Klägerin, sind aber grundsätzlich nicht als imperativer Eingriff mit besonderer Gesetzesbedürftigkeit zu qualifizieren, weil sie keine abschreckende oder zwingende Wirkung vergleichbar zu regulativen Maßnahmen entfalten. • Neutralitätsgebot: Das Neutralitätsgebot dient dem Schutz der Chancengleichheit politischer Parteien (Art. 21 GG) und ist auf nicht als Partei organisierte, niedrig strukturierte Gruppierungen (wie Dügida) nicht unmittelbar anwendbar; daher begründet das Neutralitätsgebot hier keine eigenständige Grenze. • Sachlichkeitsgebot als Grenze: Amtliche Äußerungen unterliegen dem Sachlichkeitsgebot, das aus Rechtsstaats- und Demokratieprinzipien folgt. Amtsträger dürfen nicht lenkend in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess eingreifen; ihre Werturteile müssen auf einem sachgerechten Tatsachenkern beruhen und eine rationale, diskursive Auseinandersetzung ermöglichen. • Anwendung auf den Einzelfall: Das symbolische Auslöschen der Beleuchtung drückt eine drastische öffentliche Missbilligung aus und verlässt die Ebene eines sachlich-rationalen Diskurses; damit war das Licht-aufschalten und das städtische Abschalten rechtswidrig. Außerdem war der Aufruf zur Teilnahme an der Gegendemonstration ebenfalls rechtswidrig, weil er lenkenden Einfluss nahm und den Wettbewerb der öffentlichen Meinungsbildung staatlich beeinflusste. • Rechtsfolgen: Die Revision der Beklagten war unbegründet; die Anschlussrevision der Klägerin hatte Erfolg insoweit, als auch der Aufruf zur Gegendemonstration rechtswidrig einzustufen ist und das OVG hier Bundesrecht verletzt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Aufforderung des Oberbürgermeisters, während der von der Klägerin angemeldeten Versammlung die Beleuchtung auszuschalten, sowie das gleichzeitige Abschalten städtischer Beleuchtung für rechtswidrig. Ferner verletzt auch der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration das Sachlichkeitsgebot, weil er lenkend in den öffentlichen Meinungswettbewerb eingreift. Die Revision der Stadt wird zurückgewiesen; die Anschlussrevision der Klägerin ist insoweit erfolgreich, dass auch der Aufruf zur Gegendemonstration als rechtswidrig zu gelten hat. Die Entscheidung betont, dass kommunale Amtsträger zwar zu örtlichen Angelegenheiten öffentlich Stellung nehmen dürfen, dabei aber die Grenzen des Sachlichkeitsgebots zu beachten haben, um die staatsfreie Meinungsbildung und die Grundrechte Dritter zu schützen.