6 B 14/17

Zulässigkeit von Feststellungsinteresse bei heimlicher Speicherung personenbezogener Daten • Die heimliche Speicherung personenbezogener Daten in einer polizeilichen Datei kann einen tiefgreifenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen und ein berechtigtes Feststellungsinteresse begründen. • Bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses nach § 43 Abs. 1 VwGO sind neben klassischen Fallgruppen (Wiederholungsgefahr, Rehabilitation, Schadensersatzabsicht) auch besondere Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere wenn effektiver Rechtsschutz durch andere Klagearten nicht gewährleistet ist. • Die Verkennung der Anforderungen an das berechtigte Feststellungsinteresse kann einen Verfahrensmangel darstellen und die Entscheidung insoweit aufheben; insoweit ist Rückverweisung zulässig. Die Beklagte betreibt seit 2005 die polizeiliche Datenbank "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (SKB) mit personenbezogenen Einträgen zu angeblichen Problemfans. Die Klägerin ist seit 2009 in der SKB mit mehreren Einträgen erfasst; sie begehrt Auskunft, Löschung und hilfsweise Feststellungen zur Rechtswidrigkeit der SKB und bestimmter Eintragungszeiträume. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte zur Löschung einzelner Einträge, wies die übrigen Löschungsanträge ab und stellte das Verfahren in Teilen ein. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete zu weiterer Löschung, erklärte die übrige Berufung für unbegründet und hielt die hilfsweise Feststellungsklage insgesamt für unzulässig mangels berechtigten Interesses. Die Klägerin richtet sich mit Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, insbesondere gegen die Abweisung der Feststellungsanträge zu konkreten Erfassungs- und Speicherzeiten. • Die Beschwerde ist teilweise begründet: Das Berufungsgericht hat die Feststellungsanträge zu Nr. 2 und 3 der hilfsweise erhobenen Klage als unzulässig beurteilt und dabei das berechtigte Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verkannt; dies begründet einen Verfahrensmangel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. • Die heimliche Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten in einer Datei wie der SKB stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) dar, weil sie Profilbildung, automatische Verarbeitung und weitergehende Folgen ermöglicht, die für Betroffene oft nicht erkennbar sind. • Das Feststellungsinteresse ist nicht auf typische Fallgruppen beschränkt; es kann sich auch aus der besonderen schwerwiegenden Natur des Eingriffs ergeben, insbesondere wenn die gerichtliche Klärung für vergangene Speicherzeiträume durch einen Löschungsantrag nicht erreichbar ist, etwa weil sich die entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtslage zwischenzeitig geändert hat. • Das Berufungsgericht durfte die abstrakte Feststellung der Rechtswidrigkeit der gesamten SKB ablehnen, weil hierfür ein individueller Bezug zur Klägerin fehlt; für die konkreten Feststellungsanträge zu ihrer Erfassung 2009 und zu bestimmten Einträgen bis 2014 hätte es jedoch ein berechtigtes Interesse anerkennen müssen. • Wegen dieses Verfahrensfehlers hob das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Teil der Entscheidung auf und verwies die Sache in diesem Umfang zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück; im Übrigen bleibt die Entscheidung (Löschungsanspruch und erster Feststellungsantrag) rechtskräftig. Die Beschwerde der Klägerin ist insoweit begründet, als das Berufungsgericht die Feststellungsanträge zu ihrer Erfassung am 18. März 2009 und zur Speicherung bestimmter Einträge bis zum 14. August 2014 zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hebt diesen Teil des Urteils wegen Verfahrensmangels auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurück, damit dort die Zulässigkeit und gegebenenfalls die Begründetheit der Feststellungsanträge unter Berücksichtigung des besonderen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geprüft werden. Die übrigen Teile der Entscheidung, insbesondere die behandelten Löschungsanträge und der Antrag zu 1, bleiben in endgültiger Entscheidung bestehen. Die Kostenentscheidung und der Streitwert wurden entsprechend geregelt.