1 WNB 7/17

Keine Verletzung der Aufklärungspflicht bei hinreichender Beweisgrundlage • Eine Aufklärungsrüge erfordert die Darlegung, welche Tatsachen aus Sicht des angefochtenen Gerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären und inwiefern die Entscheidung auf unterbliebener Sachaufklärung beruht. • Konkrete Beweismittel, das zu erwartende Ergebnis der Beweisaufnahme und die Stellung entsprechender Beweisanträge sind darzulegen; die Aufklärungspflicht des Gerichts endet, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen Anlass zur weiteren Ermittlung gibt. • Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb unbegründet, weil kein Verfahrensmangel der unterlassenen Aufklärung nach § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO dargelegt wurde. Die Antragstellerin begehrte gerichtliche Entscheidung mit der Behauptung unzureichender operativer Aus- und Weiterbildung. Sie rügte, das Truppendienstgericht habe nicht von Amts wegen umfassend Beweise erhoben, insbesondere Personalakte, Beurteilungsdokumentation und Zeugnis heranzuziehen. Das Truppendienstgericht beschränkte den Streitgegenstand nach eigener materiell-rechtlicher Auffassung auf die Frage, ob die Anzahl von 278 Beteiligungen an intraokularen Eingriffen eine hinreichende Ausbildung darstellt, und hielt diese Zahl für ausreichend. Die Antragstellerin stellte Beweisanträge und verwies auf ein Schreiben des Generalarztes, bestritt jedoch nicht die Richtigkeit des vorgelegten Operationsverzeichnisses. Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin mit der Rüge der unzureichenden Sachaufklärung. • Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge: Es ist darzulegen, welche Tatsachen nach der materiell-rechtlichen Auffassung des angefochtenen Gerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären und wie die Entscheidung auf unterbliebener Aufklärung beruht; ferner sind konkrete Beweismittel, das voraussichtliche Beweisergebnis und die Stellung oder das Fehlen von Beweisanträgen zu nennen (§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO; Vergleichsmaßstäbe aus § 133 Abs. 3 VwGO-Rechtsprechung). • Das Truppendienstgericht ging materiell-rechtlich davon aus, dass auf die Gesamtzahl der Eingriffe ankommt und die Zahl von 278 Beteiligungen als ausreichend anzusehen ist; diese Zahl war durch das Operationsverzeichnis belegt und nicht bestritten. • Weil das Gericht die Sache materiell-rechtlich anders begrenzte, sah es keine Veranlassung zur weiteren Beweiserhebung; eine Aufklärungspflicht bestand nicht, da das vorgetragene Prozessgeschehen keinen tatsächlichen Anlass zu weitergehenden Ermittlungen bot. • Die Antragstellerin hätte den rechtlichen Ausgangspunkt des Gerichts rechtzeitig durch eine Gehörsrüge oder Grundsatzrüge angreifen müssen; solche Rügen wurden nicht rechtzeitig erhoben, nachgereichte Schriftsätze nach Fristablauf konnten nicht berücksichtigt werden. • Folgerung: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist unbegründet, weil die Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge nicht erfüllt sind. Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Es liegt kein Verfahrensmangel in Gestalt einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht vor, weil das Truppendienstgericht seine Entscheidung auf eine materiell-rechtlich tragfähige Ausgangsauffassung stützte, die Zahl der nachgewiesenen Eingriffe nicht bestritten wurde und daher keine weiteren Ermittlungen geboten waren. Die gesondert vorgelegten Beweisanträge rechtfertigten die Annahme mangelnder Aufklärung nicht, zumal Angriffe auf den Verfahrensausgang nicht rechtzeitig in geeigneter Form gerügt wurden. Damit blieb die Nichtzulassungsentscheidung bestehen; die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.