1 C 26/17

Kein rückwirkender Anspruch auf Aufnahmebescheid nach BVFG bei bereits erfolgter Übersiedlung • Ein unanfechtbar abgeschlossener Ablehnungsbescheid über einen Aufnahmeantrag nach dem BVFG kann nur durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 VwVfG) oder nach Ermessen (§ 51 Abs.5 i.V.m. §§ 48,49 VwVfG) zu einer neuen positiven Entscheidung führen. • Ob die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit nach BVFG gelten, richtet sich materiellrechtlich grundsätzlich nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Aufenthaltnahme in Deutschland; nachträgliche Gesetzesänderungen entfalten nur dann Wirkung für bereits Übersiedelte, wenn dies durch eine ausdrückliche Übergangsregelung vorgesehen ist. • Das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz (2013) enthält keine Übergangsregelung zugunsten bereits Übersiedelter; die Lockerungen der Voraussetzungen gelten daher nicht rückwirkend für vor Inkrafttreten erfolgte Aufenthaltnahmen. • Bei Ermessen über das Wiederaufgreifen eines unanfechtbaren Verwaltungsakts ist die Bindung an Rechtssicherheit ein zulässiger und regelmäßig entscheidender Gesichtspunkt; ein Anspruch auf Wiederaufgreifen besteht nur bei schwer wiegenden Gründen, etwa wenn die Aufrechterhaltung des Aktes "schlechthin unerträglich" wäre. Die Klägerin, 1954 in der ehemaligen Sowjetunion geboren, stellte 1996 einen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem BVFG und wollte ihren 1988 geborenen Sohn einbeziehen. 1996 erhielt sie einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis; das Bundesverwaltungsamt lehnte 1997 jedoch den Aufnahmeantrag ab, weil es an einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum fehlte; der Bescheid wurde bestandskräftig. Schon 1997 reiste die Klägerin als deutsche Staatsangehörige nach Deutschland ein und nahm hier ihren ständigen Aufenthalt. 2013 beantragte sie die Wiederaufnahme des Verfahrens unter Berufung auf das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz, das neue Formen des Bekenntnisses (u. a. Sprachkenntnisse, Änderung der Nationalitätsangabe) zulässt. Das Bundesverwaltungsamt lehnte ab, Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen Klagen zurück. Die Klägerin legte Revision ein mit der Auffassung, die Rechtsänderung müsse sich auf ihren Einreiszeitpunkt rückwirken bzw. sie könne einen Aufnahmebescheid nach § 27 BVFG beanspruchen. • Maßgeblich sind § 51 VwVfG (Wiederaufgreifen) und das BVFG; eine erneute Sachentscheidung nach erfolgter Bestandskraft setzt das Überwinden dieser Bestandskraft voraus, weshalb ein Neuantrag ohne Wiederaufgreifen nicht in Betracht kommt. • Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen nach § 51 Abs.1–3 VwVfG, weil keine entscheidungserhebliche nachträgliche Änderung der Rechtslage vorliegt, die für ihren Fall Anwendung fände; entscheidend ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Aufenthaltnahme in Deutschland. • Nach ständiger Rechtsprechung bestimmen sich die Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft (§§ 4,6,15 BVFG) nach der Rechtslage bei der Übersiedlung; das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz enthält keine Übergangsregelung, die eine Rückwirkung auf vor seinem Inkrafttreten liegende Aufenthaltnahmen anordnet. • § 27 Abs.3 BVFG (Antragsfreiheit von Fristen für Wiederaufgreifen) richtet sich nicht an bereits Übersiedelte, sondern privilegiert im Wesentlichen Personen, die sich noch in den Aussiedlungsgebieten befinden; dies entspricht dem Gesetzeszweck, Übersiedlungen zu erleichtern. • Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt nicht vor: Die Ungleichbehandlung beruht auf sachlichen Gründen, nämlich der Zielrichtung, noch im Herkunftsgebiet verbliebenen Personen die Übersiedlung zu erleichtern. • Ein Ermessen nach § 51 Abs.5 i.V.m. §§ 48,49 VwVfG, das auch ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne erlauben kann, wurde fehlerfrei ausgeübt; die Behörde durfte der Bestandskraft und Rechtssicherheit den Vorrang geben, weil die Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts nicht "schlechthin unerträglich" ist. • Damit besteht weder ein Rechtsanspruch noch ein durch Ermessen gebotener Anspruch auf Wiederaufgreifen, und folglich auch kein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs.1 Satz2 BVFG. Die Revision der Klägerin ist unbegründet; die Gerichte haben zu Recht den Antrag auf Wiederaufgreifen des bestandskräftigen Ablehnungsbescheids abgelehnt und damit einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides verneint. Die zentralen Gründe sind, dass für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft die Rechtslage zum Zeitpunkt der Übersiedlung maßgeblich ist und das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz keine Übergangsregelung enthält, die eine Rückwirkung auf vor seinem Inkrafttreten liegende Aufenthaltnahmen zuließe. Ein Ermessen der Behörde zum Wiederaufgreifen wurde nicht zu Gunsten der Klägerin ausgeübt, ist aber rechtsfehlerfrei, weil die Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Verwaltungsakts nicht unerträglich ist und die Rechtssicherheit ein legitimes Abwägungsergebnis darstellt. Damit verliert die Klägerin auch den ersatzweise geltend gemachten Anspruch nach § 27 Abs.1 Satz2 BVFG.