1 C 16/18

Aussetzung der Vollziehung unterbricht Überstellungsfrist; Unzulässigkeit des Asylantrags bei anderweitiger Zuständigkeit • Behördliche Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO kann die in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehene Überstellungsfrist unterbrechen. • § 34a AsylG schließt eine behördliche Aussetzung der Vollziehung nicht generell aus; die Behörde darf die Vollziehung vorläufig aussetzen, etwa zur Sicherung gerichtlichen Rechtsschutzes. • Eine behördliche Aussetzung ist unionsrechtlich zulässig, wenn sie dem effektiven Rechtsschutz dient und nicht willkürlich oder missbräuchlich ist; bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung rechtfertigt dies in der Regel eine Aussetzung. • Liegen keine Anhaltspunkte für systemische Mängel im zunächst zuständigen Mitgliedstaat vor, begründet dies keinen Übergang der Zuständigkeit nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO. Der Kläger, mauretanischer Staatsangehöriger, stellte in Deutschland einen Asylantrag; ein Eurodac-Abgleich ergab einen früheren Antrag in Österreich. Das Bundesamt ersuchte Österreich um Wiederaufnahme, Österreich stimmte zu. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag als unzulässig wegen anderweitiger Zuständigkeit ab, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, ordnete Abschiebung nach Österreich an und verhängte ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von zwölf Monaten. Der Kläger suchte mehrfach gerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz; die Vollziehung der Abschiebungsanordnung wurde von der Behörde zeitweise ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf mit der Begründung, die Überstellungsfrist sei abgelaufen und die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen. Die Beklagte rügte die Auslegung der Aussetzungsbefugnis; das Bundesverwaltungsgericht entschied im Revisionsverfahren. • Die Revision der Beklagten ist begründet; das Verwaltungsgericht hat die Wirkungen behördlicher Aussetzungsentscheidungen zu eng beurteilt. • Rechtsgrundlagen sind insbesondere § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, § 80 VwGO sowie Art. 27 und Art. 29 Dublin-III-VO. • Art. 29 Dublin-III-VO regelt die Überstellungsfristen; ein Ablauf der sechsmonatigen Frist führt nach Art. 29 Abs. 2 zur Zuständigkeitsübernahme, wenn die Frist ununterbrochen verstreicht. • Behördliche Aussetzungen nach Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO sind im nationalen Recht durch § 80 Abs. 4 VwGO abgebildet und können die Überstellungsfrist unterbrechen; eine einengende Auslegung des § 80 Abs. 4 VwGO ist nicht geboten. • § 34a AsylG schließt eine behördliche Aussetzung nicht aus; auch bei rechtlich und tatsächlich möglicher Abschiebung kann die Vollziehung vorübergehend ausgesetzt werden, etwa zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes. • Unionsrecht setzt zwar Grenzen: die Aussetzung muss einen angemessenen Ausgleich zwischen effektivem Rechtsschutz und dem Beschleunigungsinteresse der Dublin-Regelungen wahren; sie ist jedenfalls gerechtfertigt bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung. • Im vorliegenden Fall unterbrach die Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt vom 17.08.2017 die Überstellungsfrist, zumal der Kläger Rechtsbehelfe erhoben hatte und Verfassungsgerichtsverfahren sowie Stillhaltebitten die Aussetzung sachlich rechtfertigten. • Die Annahme systemischer Mängel in Österreich liegt nicht vor; daher bestand keine Verpflichtung Deutschlands zum Selbsteintritt und keine Übergang der Zuständigkeit nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO. • Soweit der Kläger die Aufhebung der Abschiebungsanordnung begehrt, sind die Feststellungen zu Abschiebungsverboten, zur Abschiebungsanordnung und zur Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht rechtswidrig und entsprechen den gesetzlichen Voraussetzungen. Die Revision der Beklagten ist begründet; das angefochtene Urteil ist insoweit aufzuheben, als es den Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland angenommen hat. Die behördliche Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO wirkte unterbrechend auf die Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin-III-VO; damit blieb die Zuständigkeit bei Österreich und war der Ablehnungsbescheid der Beklagten, die den Asylantrag als unzulässig erachtete, materiell rechtmäßig. Soweit der Kläger geltend machte, nationale Abschiebungsverbote, die Abschiebungsanordnung oder die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots seien rechtswidrig, sind solche Mängel nicht dargelegt; auch insoweit bleibt der Bescheid bestand. Die Kostenentscheidung und der Gegenstandswert wurden vom Gericht entsprechend festgelegt.