1 B 12/19

Keine Revision: Entsendung zur laufenden Produktion nicht von Dienstleistungsfreiheit erfasst • Die Abgrenzung zwischen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV) und Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV) ist durch Rechtsprechung des EuGH hinreichend geklärt; nationale Gerichte haben den Einzelfall unter Anwendung dieser Kriterien zu prüfen. • Die Dienstleistungsfreiheit kann auch Tätigkeiten umfassen, die sich über längere Zeiträume erstrecken; maßgeblich sind Dauer, Häufigkeit, Regelmäßigkeit und das Vorhandensein einer stabilen Infrastruktur im Aufnahmemitgliedstaat. • Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn kein klärungsbedürftiges unionsrechtliches Problem vorliegt, dessen Auslegung nur durch den EuGH erfolgen könnte. Der Kläger, ukrainischer Staatsangehöriger, beantragte ein Visum nach den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung zur vorübergehenden Entsendung durch ein in Polen ansässiges Unternehmen zur Erbringung von Leistungen in Deutschland. Die Botschaft lehnte das Visum ab, weil die Entsendung nicht der Erbringung einer vorübergehenden Dienstleistung diene. Das Unternehmen in Polen fertigt seit Jahren Betonfertigteile auf dem Gelände der deutschen Auftraggeberin in einer separaten Halle mit eigener Belegschaft, die regelmäßig im Rotationssystem entsandt wird. Die Werkverträge laufen wiederholt jeweils über zwei Jahre und betreffen die laufende Produktion, nicht klar abgegrenzte Projekte. Die Entsendeten leben in angemieteten Unterkünften; deutsche Arbeitnehmer werden nur unterstützend eingesetzt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung mit der Begründung, die Tätigkeit sei verfestigt und dauerhaft und damit nicht von der Dienstleistungsfreiheit gedeckt. • Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit: Der EuGH legt abgrenzend zum Niederlassungsrecht dar, dass Dienstleistungen vorübergehend zu erbringen sein müssen; maßgeblich sind nicht allein die Dauer, sondern auch Häufigkeit, Regelmäßigkeit und das Fehlen einer stabilen, kontinuierlichen Präsenz im Aufnahmemitgliedstaat (Art. 56, 57 AEUV). • Niederlassungsbegriff: Niederlassung setzt eine feste Einrichtung im Aufnahmemitgliedstaat voraus, die eine dauerhafte und kontinuierliche Teilnahme am Wirtschaftsleben ermöglicht; dies ist anhand objektiver Anhaltspunkte (Räumlichkeiten, Personal, Ausstattung) zu prüfen. • Keine Vorlagepflicht an den EuGH: Die einschlägige EuGH-Rechtsprechung ist abstrakt ausreichend geklärt; die Frage, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen der Dienstleistungsfreiheit vorliegen, ist eine tatrechtliche Würdigung durch das nationale Gericht, sodass keine zwingende Vorabentscheidung des EuGH erforderlich ist (Art. 267 AEUV). • Anwendung auf den vorliegenden Fall: Das Berufungsgericht hat eine Gesamtwürdigung vorgenommen und festgestellt, dass die beabsichtigte Entsendung Teil einer dauerhaften, verfestigten Zuführung von Arbeitskräften zur Produktionsstätte in Deutschland ist (rotationssystem, wiederkehrende zweijährige Werkverträge, dauerhafte Produktionsunterstützung), weshalb der vorübergehende Charakter einer Dienstleistung fehlt. • Revisionserfordernis: Eine bloße Rüge unzutreffender Einzelfallwürdigung begründet keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. §132 Abs.2 Nr.1 VwGO und rechtfertigt daher nicht die Zulassung der Revision. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die geplante Entsendung des Klägers zur laufenden Produktion von Betonfertigteilen in Deutschland nicht von der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 ff. AEUV gedeckt ist, weil die Tätigkeit verfestigt und auf Dauer angelegt ist und damit eher den Charakter einer Niederlassung aufweist. Die vorhandenen Umstände (mehrjährige, wiederholt abgeschlossene zweijährige Werkverträge, rotierendes Entsendesystem, getrennte Werkshalle und dauerhafte Produktionsintegration) rechtfertigen nach der vom EuGH entwickelten Rechtsprechung keine Annahme vorübergehender Dienstleistungserbringung. Eine Vorlage an den EuGH war nicht erforderlich, weil die unionsrechtlichen Grundsätze hinreichend geklärt sind und es sich um die tatrichterliche Anwendung dieser Kriterien im Einzelfall handelt. Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung folgen aus den einschlägigen Vorschriften.