C-523/11,C-585/11

Unionsrechtlicher Schutz gegen pauschale dreijährige Residenzpflicht für BAföG-Auslandsförderung • Art.20 und Art.21 AEUV schützen Unionsbürger gegen nationale Regelungen, die Freizügigkeit und Aufenthalt faktisch erschweren. • Eine nationale Vorschrift, die die länger als ein Jahr dauernde Gewährung von Ausbildungsförderung an die Bedingung knüpft, der Antragsteller habe in den drei Jahren vor Studienbeginn ununterbrochen im Inland gewohnt, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit dar. • Eine derart ausschließlich auf einem zusammenhängenden dreijährigen Wohnsitz beruhende Voraussetzung ist zu eng und damit unverhältnismäßig, weil sie andere nachvollziehbare Anhaltspunkte einer Integration ausschließt. • Es obliegt dem nationalen Gericht zu prüfen, ob ersatzweise andere objektive Kriterien eine hinreichende Verbundenheit mit dem Herkunftsmitgliedstaat belegen. Zwei deutsche Staatsangehörige beantragten Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat. Nationale Vorschriften (§16 Abs.3 BAföG) sehen vor, dass für eine Förderung über ein Jahr hinaus der Antragsteller bei Beginn des Auslandsstudiums seit mindestens drei Jahren ununterbrochen seinen ständigen Wohnsitz im Inland haben muss. Die Verwaltungsbehörden bewilligten bzw. lehnten daraufhin Anträge bzw. Widersprüche ab, weil diese Residenzbedingung nicht erfüllt war. Beide Kläger rügten, die Regelung verletze ihre Freizügigkeitsrechte nach Art.20 und Art.21 AEUV. Die deutschen Verwaltungsgerichte legten dem EuGH die Frage vor, ob eine solche dreijährige, ununterbrochene Wohnsitzpflicht unionsrechtlich zulässig sei. • Anwendbare Rechte: Art.20 AEUV (Unionsbürgerschaft) und Art.21 AEUV (Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt) gewähren Schutz auch gegenüber dem Herkunftsmitgliedstaat. • Sachlicher Rahmen: Maßnahmen im Bildungsbereich sind Mitgliedstaatensache, müssen aber unionsrechtlich gerechtfertigt sein und Freizügigkeit beachten (§165 AEUV hinweisend). • Beschränkung: Eine Regelung, die eigene Staatsangehörige schlechter stellt, weil sie von Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht haben, stellt eine Beschränkung der in Art.21 AEUV gewährten Rechte dar. • Rechtfertigung: Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie auf objektiven, nicht staatsangehörigkeitsabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruhen und verhältnismäßig sind. • Legitimes Ziel: Der Schutz des öffentlichen Haushalts bzw. die Begrenzung fiskalischer Belastungen durch Ausbildungsförderung kann ein legitimes Ziel sein. • Verhältnismäßigkeit: Das alleinige Erfordernis eines ununterbrochenen dreijährigen Wohnsitzes ist zu einseitig. Es kann geeignet sein, Studierende mit tatsächlicher Verbundenheit zum Herkunftsmitgliedstaat auszuschließen, die andere Indizien (z. B. Staatsangehörigkeit, Schulaufenthalt, familiäre, sprachliche, soziale oder wirtschaftliche Bindungen) vorweisen. • Folge: Nationale Gerichte müssen prüfen, ob der Betroffene anderweitig hinreichende Verbundenheit mit dem Herkunftsland nachweist; die pauschale Dreijahresvoraussetzung ist nicht verhältnismäßig. Der Gerichtshof beantwortet die Vorlagefragen dahin, dass Art.20 und Art.21 AEUV einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Gewährung von Ausbildungsförderung über ein Jahr hinaus allein an die Voraussetzung knüpft, der Antragsteller habe in den drei Jahren vor Beginn des Auslandsstudiums ununterbrochen im Inland seinen ständigen Wohnsitz gehabt. Die dreijährige ununterbrochene Residenzpflicht stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit dar und ist unverhältnismäßig, weil sie andere geeignete Nachweise einer Integration ausschließt. Es verbleibt dem nationalen Gericht, im Einzelfall zu prüfen, ob ersatzweise andere objektive Kriterien eine hinreichende Verbundenheit mit dem Herkunftsmitgliedstaat belegen und somit eine längerfristige Förderung rechtfertigen. Folglich kann die nationale Vorschrift in dieser starren Form nicht angewendet werden, soweit sie die Unionbürgerrechte einschränkt.