C-278/13

Aussetzung der Veröffentlichung vertraulicher Geschäftsangaben bei hinreichendem vorläufigen Rechtsschutz • Bei Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz sind Dringlichkeit und fumus boni iuris kumulativ nach Art. 104 §2 VerfO zu prüfen; die Behauptung einer Grundrechtsverletzung begründet nicht automatisch Dringlichkeit. • Die Offenlegung angeblich vertraulicher Geschäftsangaben kann einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden darstellen, wenn ihre spätere Nichtigerklärung die Kenntnis Dritter nicht rückgängig macht. • Im vorläufigen Verfahren genügt für den Nachweis des fumus boni iuris, dass zumindest ein geltend gemachter Klagegrund auf den ersten Blick nicht offensichtlich unbegründet ist; eine Umkehr der Beweislast ist nicht statthaft. Pilkington war Teil eines von der Kommission 2008 festgestellten Autoglas-Kartells und erhielt 370 Mio. Euro Bußgeld. Die Kommission veröffentlichte 2010 eine nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung und beabsichtigte 2011 eine erweiterte nichtvertrauliche Fassung, wobei sie zahlreiche Vertraulichkeitsanträge von Pilkington teilweise ablehnte (Informationen Kategorien I–III). Pilkington beantragte beim Anhörungsbeauftragten vertrauliche Behandlung und klagte gegen dessen Entscheidung. Parallel beantragte Pilkington vorläufigen Rechtsschutz, insbesondere die Aussetzung der Veröffentlichung der Kategorien I und II. Der Präsident des Gerichts gewährte vorläufigen Rechtsschutz insoweit, wog die Interessen ab und stellte Dringlichkeit sowie einen prima facie fumus boni iuris fest. Die Kommission legte Beschwerde gegen diese Gewährung ein mit Rügen zur Dringlichkeit und zur Beurteilung des fumus boni iuris. • Rechtlicher Rahmen: Art. 104 §2 der Verfahrensordnung des Gerichts; Art. 339 AEUV; Verordnung (EG) Nr. 1/2003; Grundrechtecharta (insb. Art.7, Art.47) und EMRK (Art.6, Art.8) sind maßgeblich für die Interessenabwägung. • Dringlichkeit: Für einstweilige Anordnungen muss die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dargetan werden; der Antragsteller hat die Tatsachen zu beweisen, die diese Gefahr begründen. • Anwendung auf den Fall: Unter der Annahme, dass die strittigen Angaben vertraulich sind, ist die Veröffentlichung irreversibel; die spätere Nichtigerklärung könnte die Kenntnisnahme Dritter nicht rückgängig machen, sodass ein schwerer Schaden denkbar und nicht bloß rein finanzierbar erkennbar ist. • Charakter des Schadens: Finanzielle Schäden sind regelmäßig ersetzbar, können aber nicht wiedergutzumachend sein, wenn ihre Höhe oder Folgen nicht beziffert werden können oder die Kenntnis Dritter dauerhaft Nachteile schafft. • fumus boni iuris: Im vorläufigen Verfahren genügt, dass mindestens ein geltend gemachter Klagegrund auf den ersten Blick nicht offensichtlich unbegründet ist; komplexe rechtliche Fragen und die Notwendigkeit einer vertieften Prüfung sprechen für die Annahme eines prima facie fumus boni iuris. • Keine Beweislastumkehr: Der Präsident hat nicht die Beweislast auf die Kommission verlagert; er stützte sich auf konkrete Umstände, die die Geheimhaltung begründen können, und folgte dem üblichen niedrigen Prüfungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzes. • Interessenabwägung: Das Interesse von Pilkington an der Verhinderung irreversibler Veröffentlichung überwiegt im konkreten Stadium gegenüber dem unmittelbaren Interesse der Kommission an Veröffentlichung, zumal die Veröffentlichung die Wirksamkeit eines späteren Hauptsacheurteils entwerten würde. Der Vizepräsident wies die Beschwerde der Kommission zurück und bestätigte den angefochtenen Beschluss; der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz war insoweit gerechtfertigt, dass der Vollzug des streitigen Beschlusses hinsichtlich der Informationen der Kategorien I und II auszusetzen und die Kommission zu verpflichten war, keine ausführlichere Fassung als die von Februar 2010 zu veröffentlichen. Begründet wurde dies mit der Feststellung von Dringlichkeit und einem prima facie fumus boni iuris, weil die Veröffentlichung spezifischer geschäftlicher Daten irreversibel wäre und einen schwerwiegenden, nicht praktikabel durch Geld ersetzbaren Nachteil für Pilkington zur Folge haben könnte. Die Kommission trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.