C-220/12

Unionsrechtliche Grenzen nationaler BAföG‑Anknüpfung an ständigen Wohnsitz • Art.20 und Art.21 AEUV gewähren Unionsbürgern Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht auch gegenüber dem Herkunftsmitgliedstaat. • Eine nationale Regelung, die Ausbildungsförderung grundsätzlich an einen ständigen Wohnsitz im Inland knüpft und Ausnahmen nur für Wohnsitzstaat oder Nachbarstaat plus besondere Umstände vorsieht, beschränkt diese Freizügigkeit. • Solche Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie objektive, nicht auf Staatsangehörigkeit beruhende Gründe des Allgemeininteresses verfolgen und verhältnismäßig sind. • Die alleinige Anknüpfung an den ständigen Wohnsitz kann zum Teil ungeeignet und unverhältnismäßig sein; die konkrete Verbundenheit des Antragstellers zur Gesellschaft des Leistungsstaats ist gesondert zu prüfen. • Art.165 AEUV und die Unionstätigkeit zur Bildungsförderung erfordern, dass Fördermodalitäten die Mobilität der Lernenden nicht ungerechtfertigt beschränken. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger mit ständigem Wohnsitz in Istanbul. Er absolvierte Schuljahre an deutschen Schulen, erwarb 2009 das Abitur und begann 2010 ein Jurastudium in Würzburg; ein Semester später wechselte er nach Maastricht (Niederlande) und begründete dort einen weiteren Wohnsitz. Er beantragte bei der Region Hannover BAföG für das Studium in Maastricht; der Antrag wurde abgelehnt, weil nach §§5,6 BAföG Förderanspruch im Ausland von einem ständigen Wohnsitz im Inland abhänge und für im Ausland Wohnhafte nur in Wohnsitzstaat oder Nachbarstaat und nur bei besonderen Umständen Förderung möglich sei. Das Verwaltungsgericht Hannover legte dem EuGH die Frage vor, ob Art.20 und Art.21 AEUV solchen nationalen Regelungen entgegenstehen. • Art.20 und Art.21 AEUV begründen den Unionsbürgerstatus, der gleiche Behandlung im Anwendungsbereich des Vertrags sicherstellen soll; hierzu zählt das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt nach Art.21 AEUV. • Nationale Vorschriften, die eigene Staatsangehörige wegen ihres Auslandswohnsitzes schlechterstellen und sie daran hindern, in andere Mitgliedstaaten zu gehen, stellen eine Beschränkung dieser Freiheiten dar. • Mitgliedstaaten dürfen zwar über Bildungspolitik entscheiden (Art.165 AEUV), müssen dies aber unter Beachtung des Unionsrechts tun; Fördermodalitäten dürfen die Mobilität der Lernenden nicht ungerechtfertigt einschränken. • Eine Beschränkung ist nur gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, nicht von Staatsangehörigkeit abhängigen Allgemeininteressen beruht und verhältnismäßig ist; Geeignetheit und Erforderlichkeit sind zu prüfen. • Die von Deutschland angeführten Ziele (Integration, Verhinderung übermäßiger Belastung, Förderung der Mobilität) können legitime Allgemeininteressen darstellen, rechtfertigen aber die strikte Anknüpfung an den ständigen Wohnsitz nicht zwingend. • Die Ausnahmeregelung (§6 BAföG) ist eng und berücksichtigt nicht allgemein repräsentative Indikatoren für Verbundenheit; das Kriterium des ständigen Wohnsitzes ist deshalb zugleich zu eng und zufallsabhängig und damit unverhältnismäßig. • Folglich steht eine Regelung, die Förderungen grundsätzlich an einen Inland‑Wohnsitz knüpft und für im Ausland Wohnhafte nur enge Ausnahmen in Wohnsitzstaat oder Nachbarstaat bei besonderen Umständen vorsieht, dem Unionsrecht entgegen. • Es obliegt dem nationalen Gericht zu prüfen, ob im Einzelfall — hier hinsichtlich der persönlichen Verbundenheit des Klägers zur deutschen Gesellschaft — Voraussetzungen bestehen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Die Art.20 AEUV und Art.21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Gewährung von Ausbildungsförderung grundsätzlich an einen ständigen Wohnsitz im Inland knüpft und bei im Ausland wohnhaften Staatsangehörigen die Förderung nur für den Wohnsitzstaat oder dessen Nachbarstaat und nur bei besonderen Umständen vorsieht. Eine solche nationale Regelung beschränkt die Freizügigkeit und ist nur dann unionsrechtlich zulässig, wenn sie auf objektiven Allgemeininteressen beruht und verhältnismäßig ist; die starre Bindung an den ständigen Wohnsitz erfüllt diese Voraussetzungen im Allgemeinen nicht. Die Frage, ob im konkreten Fall beim Kläger eine hinreichende Verbundenheit mit dem Leistungsstaat besteht, ist vom vorlegenden Gericht zu prüfen. Damit kann der Antrag des Klägers nicht allein wegen seines Auslandswohnsitzes pauschal abgelehnt werden; das nationale Gericht hat die individuelle Situation zu würdigen und die Vereinbarkeit der Entscheidung mit dem Unionsrecht zu überprüfen.