C-66/12

Erledigungsklage betreffend jährliche Angleichung der EU-Bezüge (Art.10 Anhang XI Statut) • Die Rechtssache ist in der Hauptsache erledigt, weil der Gerichtshof in einer verknüpften Rechtssache (C-63/12) die maßgeblichen Fragen entschieden hat. • Eine Mitteilung der Kommission und ein Vorschlag sind nicht notwendigerweise anfechtbar, wenn die in einer anderen gleichgelagerten Rechtssache getroffene Entscheidung die Streitfragen klärt. • Bei Erledigung der Hauptsache entscheidet der Gerichtshof nach freiem Ermessen über die Kosten; hier trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. Der Rat klagte gegen die Kommission und begehrte die Feststellung, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, auf Grundlage der Ausnahmeklausel des Art.10 des Anhangs XI des Beamtenstatuts entsprechende Vorschläge zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge vorzulegen. Anlass war die Finanz- und Wirtschaftskrise 2011; der Rat ersuchte die Kommission um Vorschläge nach Art.10. Die Kommission legte stattdessen einen Bericht und eine Mitteilung vor, in denen sie das Vorliegen einer außergewöhnlichen Lage verneinte, sowie einen Vorschlag nach der regulären Methode (Art.3 Anhang XI). Der Rat lehnte diesen Vorschlag ab und rügte, die Kommission habe ihre Pflicht zur Vorlage eines Art.10-Vorschlags verletzt. Parallel entschied der Gerichtshof in einer verbundenen Rechtssache (C-63/12) über die Rollenverteilung und die Anwendbarkeit der Ausnahmeklausel. Vor diesem Hintergrund erklärte der Gerichtshof die vorliegende Klage für gegenstandslos und damit die Hauptsache für erledigt. • Streitfrage: Ob die Kommission wegen der Krise verpflichtend Vorschläge nach Art.10 des Anhangs XI hätte vorlegen müssen oder die Kommission zurecht die normale Methode nach Art.3 angewandt hat. • Sachliche Verknüpfung: Die vorliegende Klage betrifft dieselben Rechtsfragen wie die parallel verhandelte Rechtssache, in der der Gerichtshof in den maßgeblichen Randnummern die Rollenverteilung zwischen Kommission und Rat und die Anwendung der Ausnahmeklausel geklärt hat. • Folge der Parallelentscheidung: Nachdem der Gerichtshof in der verbundenen Rechtssache über die einschlägigen Fragen entschieden hatte, wurde der Gegenstand der vorliegenden Klage gegenstandslos. • Rechtsfolgen der Erledigung: Nach Art.142 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof bei Erledigung der Hauptsache nach freiem Ermessen über die Kosten. • Anfechtbarkeit und Zulässigkeit: Zwar stellte der Rat Verletzungen von Art.10 des Anhangs XI, Art.13 Abs.2 EUV und Art.241 AEUV sowie Unterlassen gemäß Art.265 AEUV geltend; aufgrund der Erledigung blieben diese materiellen Fragen unbehandelt. • Kostenentscheidung: Da die Erledigung nicht auf dem Verhalten einer Partei beruhte, sondern auf der gerichtlichen Entscheidung in der verknüpften Sache, hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen. Der Gerichtshof erklärt den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Aufgrund der in der parallel entschiedenen Rechtssache getroffenen Klärung sind die streitigen Fragen für diese Klage gegenstandslos geworden. Da die Erledigung nicht durch das Verhalten einer Partei herbeigeführt wurde, trägt jede der beteiligten Parteien (Rat, Kommission, Europäisches Parlament, die an der Sache beteiligten Mitgliedstaaten und Streithelfer) ihre eigenen Kosten. Materielle Feststellungen zur Verpflichtung der Kommission nach Art.10 des Anhangs XI oder zur Zulässigkeit der Klage trifft der Gerichtshof in diesem Urteil nicht, weil die Entscheidung in der verbundenen Rechtssache den Kern der Streitfragen abschließend geregelt hat.