Rat genehmigt polnische Beihilfe zum Flächenerwerb wegen Wirtschaftskrise (C-117/10) • Der Rat kann nach Art. 88 Abs. 2 AEUV eine neue staatliche Beihilferegelung genehmigen, auch wenn ein Mitgliedstaat zuvor zweckdienliche Maßnahmen nach Art. 88 Abs. 1 AEUV zugestimmt hatte, sofern die genehmigte Regelung neu ist und nicht untrennbar mit der zuvor geprüften bestehenden Regelung verbunden ist. • Die Befugnis des Rates nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV ist eng auszulegen und unterliegt gerichtlicher Überprüfung nur auf offensichtliche Fehler, Ermessensmissbrauch und Verfahrensfehler; außergewöhnliche Umstände können insbesondere auch eine schwere Wirtschaftskrise sein. • Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird bei Entscheidungen des Rates nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV dahingehend geprüft, ob die Maßnahme offensichtlich ungeeignet ist, das verfolgte Ziel zu erreichen. Polen hatte bereits vor dem EU‑Beitritt Beihilfen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen eingeführt und diese der Kommission gemeldet. Im Rahmen der Agrarrahmenregelung schlug die Kommission zweckdienliche Maßnahmen vor, denen Polen 2007 zustimmte und die eine Anpassung oder Abschaffung bestehender Regelungen bis Ende 2009 vorsahen. 2009 beantragte Polen beim Rat die Genehmigung einer Beihilfe in Höhe von bis zu 400 Mio. PLN für zinsvergünstigte Kredite zum Kauf landwirtschaftlicher Flächen für den Zeitraum 2010–2013. Der Rat erließ die angefochtene Entscheidung und berief sich auf durch die Wirtschafts‑ und Finanzkrise verschärfte Probleme der polnischen Landwirtschaft, darunter Einkommensrückgang, Kreditknappheit und Überschwemmungen. Die Europäische Kommission klagte vor dem EuGH und rügte Unzuständigkeit des Rates, Ermessensmissbrauch, Verletzung loyaler Zusammenarbeit sowie offensichtlichen Beurteilungsfehler und Unverhältnismäßigkeit. • Rechtlicher Rahmen: Art. 88 AEUV, Verordnung Nr. 659/1999, Agrarrahmenregelung, Verordnungen Nr. 1857/2006 und 1535/2007 sowie vorübergehender Rahmen zur Krisenunterstützung relevant. • Zuständigkeit: Die Dreimonatsfrist des Art. 88 Abs. 2 gilt primär zur Begrenzung der Aussetzung laufender Kommissionsverfahren; hier hatte die Kommission kein Verfahren eröffnet, daher bestand keine Untätigkeitsfristverletzung. • Bestehende vs. neue Beihilfe: Die vom Rat genehmigte Regelung ist eine neue Beihilferegelung nach Verordnung 659/1999, sodass die vorherige Zustimmung Polens zu zweckdienlichen Maßnahmen keine automatische Bindung an den Rat ergab. • Untrennbarkeit: Der Rat darf keine Entscheidung treffen, die die bereits abschließende Beurteilung der Kommission unterläuft; jedoch ist eine Unterscheidung zulässig, wenn die neue Regelung nicht so untrennbar mit der zuvor geprüften bestehenden Regelung verbunden ist. • Ermessensausübung: Die Kommission hat keinen schlüssigen Beleg für Ermessensmissbrauch vorgelegt; die Zielsetzung des Rates (Bekämpfung ländlicher Armut) war erkennbar. • Außergewöhnliche Umstände: Die Wirtschafts‑ und Finanzkrise sowie deren spezifische Auswirkungen auf Polen stellen im vorliegenden Fall außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 3 dar; die gerichtliche Kontrolle ist auf offensichtliche Fehler beschränkt. • Verhältnismäßigkeit: Der Rat verfügte über ein weites Ermessen; die Maßnahme war nicht offensichtlich ungeeignet zur Erreichung des Ziels und überschritt nicht offenkundig das erforderlich Maß; insb. Dauer und Umfang der Beihilfe waren nicht offensichtlich unverhältnismäßig. • Verfahrens‑ und Loyalitätsfragen: Die Entscheidung unterläuft nicht die laufende Zusammenarbeit nach Art. 88 Abs. 1 AEUV, da Polen gegenüber der genehmigten neuen Regelung keine konkrete Verpflichtung übernommen hatte. Die Klage der Europäischen Kommission gegen die Entscheidung des Rates (2010/10/EG) wird abgewiesen. Der Gerichtshof bestätigt, dass der Rat befugt war, die neue polnische Beihilferegelung für 2010–2013 unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen, insbesondere wegen der durch die Wirtschafts‑ und Finanzkrise verschärften Lage in Polen. Es liegt kein Ermessensmissbrauch, kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor; die enge Kontrolle des Gerichts beschränkt sich auf offensichtliche Fehler, die hier nicht festgestellt werden konnten. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens; Litauen, Ungarn und Polen tragen ihre eigenen Kosten.

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