C-419/12,C-420/12

Keine Zuständigkeit des EuGH für rein innerstaatliche Vorlagefragen zu Art.49 AEUV • Der Gerichtshof ist nicht zuständig, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art.49 AEUV zu beantworten, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt rein innerstaatlich ist und keine grenzüberschreitende Bedeutung aufweist. • Vorabentscheidungsersuchen, die die Auslegung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (Art.101 und 102 AEUV) betreffen, sind unzulässig, wenn das vorgelegte Material nicht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen darlegt, in dem diese Regeln anzuwenden wären. • Bei ungenau oder überschreitend formulierten Vorlagefragen hat der Gerichtshof die Frage gegebenenfalls auf die für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts relevanten Aspekte zu beschränken. • Bestimmungen nationalen Rechts, die detaillierte lokale Anforderungen an Sitz, Einstellplatz und Beginn/Ende von Fahrten bei Fahrzeugvermietung mit Fahrer vorsehen, fallen ohne grenzüberschreitenden Bezug grundsätzlich nicht unter die in Art.49 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit. Kläger aus Rom (Betreiber von Fahrzeugvermietung mit Fahrer) rügen kommunale Regelungen Roms zu Voraussetzungen und Modalitäten der Genehmigung und Ausübung ihrer Tätigkeit (u.a. Sitz- und Einstellplatzpflicht, Beginn und Ende der Beförderung am Einstellplatz, Zugang zu verkehrsbeschränkten Zonen gegen Gebühr). Die Gemeinden und die Region stützen sich auf das italienische Gesetz Nr.21/1992 und regionale bzw. kommunale Verordnungen. Vor dem Tribunale amministrativo regionale per il Lazio wurden Regelungen des Regolamento capitolino, eines Beschlusses der Stadt und verfahrenspraktische Entscheidungen angegriffen; das nationale Gericht legte Fragen zur Vereinbarkeit mit Art.49 AEUV sowie diversen Unionsrechtsbestimmungen vor. Der Gerichtshof prüft, ob die Vorlagefragen in den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten oder des Wettbewerbsrechts der Union fallen und ob er zuständig bzw. die Vorlage zulässig ist. • Zuständigkeit: Der Gerichtshof kann Fragen zur Auslegung der Grundfreiheiten nur beantworten, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt grenzüberschreitende Elemente aufweist; rein innerstaatliche Sachverhalte rechtfertigen keine Auslegung von Art.49 AEUV durch den Gerichtshof. • Vorlageumfang: Nach ständiger Rechtsprechung darf der Gerichtshof ungenau gestellte oder seinen Befugnissen überschreitende Fragen auf Grundlage des vorgelegten Materials präzisieren; dies setzt aber voraus, dass das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen hinreichend darlegt. • Wettbewerbsrecht (Art.101, 102 AEUV): Für eine Auslegung wettbewerbsrechtlicher Normen ist die Darlegung des konkreten wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrunds erforderlich; dies fehlt in den vorgelegten Entscheidungen, weshalb die Frage insoweit unzulässig ist. • Art.49 AEUV: Die angegriffenen kommunalen Regelungen sind nach ihrem Wortlaut allgemein; mangels Anhaltspunkten für grenzüberschreitende Wirkungen bzw. Verbindung zum Handel zwischen Mitgliedstaaten fehlt dem Gerichtshof die Zuständigkeit, Art.49 AEUV auszulegen. • Spezialregelungen für Verkehrsdienstleistungen: Der freie Dienstleistungsverkehr im Verkehrsbereich unterliegt besonderen Bestimmungen (Titel VI AEUV); die hier streitige Fahrzeugvermietung mit Fahrer fällt nicht in die durch Art.91 AEUV liberalisierten Bereiche, sodass ein Bezug zu Art.56/49 AEUV nicht ersichtlich ist. • Schlussfolgerung: Da die Vorlageentscheidungen keine grenzüberschreitenden Bezüge oder die für Wettbewerbsfragen erforderlichen konkreten Tatsachen darlegen, ist der Gerichtshof für die Auslegung von Art.49 AEUV nicht zuständig und die übrigen Vorabfragen sind unzulässig. Der Gerichtshof ist nicht zuständig, die vorgelegten Fragen zur Auslegung von Art.49 AEUV zu beantworten, weil die Ausgangsverfahren rein innerstaatlichen Charakter haben und keine grenzüberschreitenden Elemente aufweisen. Soweit die Vorlagefragen die Auslegung anderer Unionsrechtsvorschriften betreffen, sind sie unzulässig, weil das vorlegende Gericht nicht den erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Rahmen dargelegt hat. Das nationale Gericht bleibt damit gehalten, die Rechtmäßigkeit der kommunalen Regelungen nach nationalem Recht zu prüfen oder, sofern grenzüberschreitende Aspekte vorgetragen werden, diese konkret darzulegen, damit gegebenenfalls eine zulässige Vorlage an den Gerichtshof erfolgen kann. Die Kostenentscheidung für die Parteien der Ausgangsverfahren obliegt dem vorlegenden Gericht; Auslagen Dritter vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.