C-43/12

Nichtigerklärung der Richtlinie über grenzüberschreitenden Austausch von Verkehrssünderdaten (Art.87 AEUV ungeeignet) • Die Richtlinie 2011/82/EU wurde auf einer unzutreffenden Rechtsgrundlage (Art.87 Abs.2 AEUV) erlassen und ist nichtig. • Hauptziel und Inhalt der Richtlinie sind die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit; damit wäre Art.91 Abs.1 Buchst. c AEUV die geeignete Rechtsgrundlage. • Trotz Nichtigerklärung können Wirkungen einer aufgehobenen Unionstaktik gemäß Art.264 AEUV aus Gründen der Rechtssicherheit befristet aufrechterhalten werden. Die Kommission klagte gegen Parlament und Rat wegen der Richtlinie 2011/82/EU, die den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über bestimmte die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte regelt. Ursprünglich hatte die Kommission Art.91 Abs.1 Buchst. c AEUV als Rechtsgrundlage vorgeschlagen; Parlament und Rat setzten jedoch Art.87 Abs.2 AEUV als Rechtsgrundlage ein. Die Richtlinie sieht ein Verfahren zum Abruf von Fahrzeugzulassungsdaten und zur Identifizierung von Verdächtigen für acht genau bezeichnete Delikte vor. Die Kommission rügte, Art.87 AEUV sei nur für Maßnahmen zur Verhütung oder Aufdeckung von Straftaten geeignet und daher nicht passend. Parlament, Rat und mehrere Mitgliedstaaten hielten Art.87 Abs.2 AEUV für anwendbar. Die Kommission beantragte außerdem, für den Fall der Nichtigerklärung die Wirkungen der Richtlinie fortgeltend zu erklären. Der Gerichtshof prüfte Ziel und Inhalt der Richtlinie und die geeignete Rechtsgrundlage. • Prüfung der Rechtsgrundlage richtet sich nach objektiven, gerichtsfeststellbaren Umständen: Ziel und Inhalt des Rechtsakts. • Hat ein Rechtsakt mehrere Ziele, ist die primäre Zielsetzung maßgeblich für die Wahl der Rechtsgrundlage. • Art.1 und Erwägungsgründe der Richtlinie zeigen als überwiegendes Ziel die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit; der Informationsaustausch dient diesem Ziel als Instrument. • Die Richtlinie führt ein spezifisches System zum grenzüberschreitenden Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten und legt Ablauf, Mitteilungen und Identifizierungsmaßnahmen fest; sie zielt damit konkret auf Verkehrssicherheit ab. • Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit fallen unter Art.91 Abs.1 Buchst. c AEUV; damit wäre Art.91 die geeignete Rechtsgrundlage. • Art.87 Abs.2 AEUV ist im Kontext polizeilicher Zusammenarbeit und der Verhütung/Aufdeckung von Straftaten zu verstehen und eignet sich nicht für die primär verkehrspolitische Maßnahme, wie sie die Richtlinie darstellt. • Folglich konnte die Richtlinie nicht wirksam auf Art.87 Abs.2 AEUV gestützt werden und ist nichtig. • Wegen erheblicher Gründe der Rechtssicherheit und der bereits verstrichenen Umsetzungsfrist sind die Wirkungen der Richtlinie befristet aufrechtzuerhalten (bis spätestens zwölf Monate nach Verkündung), damit eine neue Richtlinie auf der geeigneten Rechtsgrundlage erlassen werden kann. Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2011/82/EU für nichtig, weil sie materiell und vom Zweck her eine Maßnahme zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit darstellt und somit auf Art.91 Abs.1 Buchst. c AEUV gestützt hätte werden müssen; Art.87 Abs.2 AEUV war als Rechtsgrundlage ungeeignet. Aus Gründen der Rechtssicherheit werden die Wirkungen der nichtigen Richtlinie jedoch bis zum Inkrafttreten einer neuen Richtlinie auf der geeigneten Rechtsgrundlage, längstens zwölf Monate ab Verkündung des Urteils, aufrechterhalten. Das Europäische Parlament und der Rat tragen die Kosten; mehrere beteiligte Mitgliedstaaten tragen ihre eigenen Kosten.