C-474/12

Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für Geschäftsführung im Waffenhandel verletzt Grundfreiheiten • Art.49 AEUV und Art.45 AEUV verbieten eine nationale Regelung, die die Mitgliedschaft in gesetzlicher Vertretung oder die Stellung des geschäftsführenden Gesellschafters von Gesellschaften, die mit militärischen Waffen handeln, an die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats bindet. • Art.346 Abs.1 Buchst. b AEUV kann als Rechtfertigung für Abweichungen von den Grundfreiheiten gelten, wenn der Mitgliedstaat nachweist, dass die Maßnahme zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen erforderlich ist. • Die Ausnahmeregelung des Art.346 AEUV ist eng auszulegen und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; weniger einschneidende Maßnahmen sind zu prüfen. Die Schiebel Aircraft GmbH beantragte in Österreich eine Gewerbeberechtigung für den Handel und die Vermittlung von militärischen Waffen und Munition. Die österreichische Gewerbeordnung verlangt für solche Tätigkeiten, dass bei juristischen Personen die Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bzw. die geschäftsführungsbefugten Gesellschafter österreichische Staatsbürger mit Wohnsitz im Inland sind. Im Firmenbuch war ein britischer Staatsangehöriger als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen. Die Behörde verweigerte daher die Erlaubnis und untersagte das Gewerbe. Schiebel Aircraft rügte Diskriminierung nach Unionsrecht und berief sich auf Art.49 AEUV und Art.45 AEUV; der Verwaltungsgerichtshof legte die Frage dem EuGH vor, ob die nationale Staatsangehörigkeitsvoraussetzung mit den genannten Grundfreiheiten vereinbar sei oder durch Art.346 Abs.1 Buchst. b AEUV gerechtfertigt werden könne. • Anwendbare Grundfreiheiten: Der Gerichtshof prüft sowohl Niederlassungsfreiheit (Art.49 AEUV) als auch Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art.45 AEUV), weil eine nationale Regelung beide Bereiche berühren kann. • Vorliegen einer Diskriminierung: Die nationale Bestimmung macht die Erteilung einer Gewerbeberechtigung vom Besitz der Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats abhängig und stellt damit eine unmittelbare, auf Staatsangehörigkeit beruhende Ungleichbehandlung dar, die grundsätzlich durch Art.49 und Art.45 untersagt ist. • Rechtsnatur von Art.18 AEUV: Der Gerichtshof äußert sich nicht zu Art.18 AEUV, weil die speziellen Verbote in Art.45 und Art.49 anzuwenden sind, wenn die Grundfreiheiten betroffen sind. • Art.346 AEUV als mögliche Rechtfertigung: Art.346 Abs.1 Buchst. b AEUV gestattet Maßnahmen zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen im Bereich von Waffenproduktion und -handel, ist aber eng auszulegen und nicht als generelle Ermächtigung zu verstehen. • Beweis- und Verhältnismäßigkeitsanforderung: Ein Mitgliedstaat, der sich auf Art.346 beruft, muss nachweisen, dass die Ausnahme erforderlich ist, und die Maßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllen; es sind auch weniger einschneidende Mittel zu prüfen (z.B. Kontrollen, Geheimhaltungspflichten, strafrechtliche Sanktionen). • Anwendungsfall: Für den konkret vorliegenden Fall fehlt dem EuGH die Sachaufklärung und die Darstellung des Mitgliedstaats, sodass er die materielle Prüfung dem vorlegenden Gericht überlässt, das zu prüfen hat, ob der Nachweis der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit erbracht ist. Die Art.45 AEUV und Art.49 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der österreichischen entgegenstehen, wonach die Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder der geschäftsführende Gesellschafter von Gesellschaften, die mit militärischen Waffen und Munition handeln bzw. deren Vermittlung betreiben, die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzen müssen. Art.346 Abs.1 Buchst. b AEUV kann jedoch eine Rechtfertigung bieten, wenn der Mitgliedstaat nachweist, dass eine Inanspruchnahme dieser Ausnahme erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren. Diese Ausnahme ist eng auszulegen und unterliegt der Verhältnismäßigkeit; das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob der Nachweis erbracht wurde und ob weniger einschneidende Maßnahmen geeignet gewesen wären. Folglich hat Schiebel Aircraft einen Rechtsverstoß durch die ausdrückliche Staatsangehörigkeitsvoraussetzung geltend gemacht, der grundsätzlich nicht mit den Grundfreiheiten vereinbar ist, während das nationale Verbot nur dann Bestand haben kann, wenn Österreich die strengen Anforderungen des Art.346 AEUV erfüllt und die Maßnahme verhältnismäßig ist.