C-254/13

Einfuhrabschöpfung auf Dünger: Abgabe zollgleicher Wirkung nach Art. 30 AEUV • Art. 30 AEUV verbietet Abgaben zollgleicher Wirkung, die ausschließlich bei Überschreiten innerstaatlicher Grenzen erhoben werden. • Eine Abgabe, die nur bei Einfuhr in eine Region erhoben und beim Einführer, nicht aber beim inländischen Hersteller auf gleicher Handelsstufe erhoben wird, kann Abgabe zollgleicher Wirkung sein. • Der Zweck der Maßnahme oder eine Verminderung der Abschöpfung im Herkunftsmitgliedstaat beeinflussen nicht die Einstufung als Abgabe zollgleicher Wirkung. • Art. 30 AEUV und Art. 110 AEUV sind nicht kumulativ auf denselben Abgabentatbestand anzuwenden; zuerst ist auf Art. 30 AEUV abzustellen. Die Orgacom BVBA (in Flandern ansässig) importierte organische Düngemittel aus der Wallonischen Region und den Niederlanden, verarbeitete sie und exportierte sie weiter. Die flämische VLM setzte auf Grundlage des Düngemitteldekrets für eingeführte Düngerüberschüsse eine Einfuhrabschöpfung von 2,4789 EUR/Tonne fest; für in Flandern produzierte tierische Düngemittel sah das Dekret differenzierte Produktionsabschöpfungen vor, die bei geringerer Produktion auch null betragen konnten. Orgacom wurde für mehrere Steuerjahre zur Zahlung solcher Abschöpfungen verpflichtet und focht dies innerstaatlich erfolglos an. Das vorlegende belgische Gericht fragte den EuGH, ob die Einfuhrabschöpfung eine verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung (Art. 30 AEUV) oder eine nach Art. 110 AEUV verbotene diskriminierende Inlandsabgabe sei, und ob die Praxis eines Herkunftsmitgliedstaats, Ausfuhrabschöpfungen zu mindern, die Bewertung beeinflusst. • Zulässigkeit: Das Vorabentscheidungsersuchen ist zulässig; das vorlegende Gericht hat den relevanten Sach- und Rechtsrahmen hinreichend dargestellt. • Abgrenzung der Normen: Art. 30 AEUV (Abgaben zollgleicher Wirkung) und Art. 110 AEUV (diskriminierende inländische Abgaben) sind nicht kumulativ; zunächst ist zu prüfen, ob eine Abgabe zollgleicher Wirkung vorliegt. • Tatbestand einer Abgabe zollgleicher Wirkung: Maßgeblich ist, dass die streitige Abschöpfung allein bei Überschreiten der Grenze der Flämischen Region erhoben wird und somit das eingeführte Erzeugnis als solches trifft. • Unterschied zur allgemeinen inländischen Abgabe: Die Einfuhrabschöpfung wird beim Einführer und nach einem einheitlichen Tonnen-Tarif erhoben, während die inländische Produktionsabschöpfung beim Hersteller auf anderer Handelsstufe und nach anderen Bemessungsgrundlagen berechnet wird; damit fehlt die Gleichbehandlung von inländischen und eingeführten Erzeugnissen auf derselben Handelsstufe. • Folgerung: Weil die Abgabe ausschließlich vom Grenzübertritt ausgeht und importierte Erzeugnisse einseitig belastet, fällt sie unter das Verbot des Art. 30 AEUV. • Zweck und Maßnahmen des Herkunftsstaats: Der Zweck der Regelung (Umweltschutz, Schutz inländischer Produktion) und die Tatsache, dass der Herkunftsmitgliedstaat Ausfuhrminderungen vorsehen mag, ändern nichts an der Einstufung als Abgabe zollgleicher Wirkung. Der EuGH beantwortet die Vorlagefragen dahin, dass Art. 30 AEUV der in Art. 21 § 5 des flämischen Düngemitteldekrets vorgesehenen Einfuhrabschöpfung entgegensteht. Die streitige Abschöpfung ist eine Abgabe zollgleicher Wirkung, weil sie ausschließlich bei Einfuhr in die Flämische Region erhoben und beim Einführer (nicht auf derselben Handelsstufe wie die inländische Produktionsabschöpfung) festgesetzt wird. Es ist unerheblich, dass der Herkunftsmitgliedstaat bei Ausfuhr eine Verringerung der Abschöpfung vorsehen mag, und auch der verfolgte Zweck der Maßnahme ändert nichts an der Unzulässigkeit. Damit können die von der VLM erlassenen Einfuhrabschöpfungsbescheide fehlerhaft sein; über die konkreten Rechtsfolgen (Aufhebung der Bescheide, Kostentragung) entscheidet das vorlegende nationale Gericht im Ausgangsverfahren.