C-48/14

Rechtsgrundlage für Regelungen zu radioaktiven Stoffen in Trinkwasser: Art. 31 EA ist geeignet • Die Wahl der Rechtsgrundlage ist anhand des Ziels und Inhalts des Rechtsakts zu beurteilen; spezifischere Bestimmungen des EAG-Vertrags (Art. 31 EA) können gegenüber der allgemeinen Umweltgrundlage (Art. 192 Abs. 1 AEUV) maßgeblich sein. • Eine Überschneidung zweier Unionsrechtsakte (hier: Richtlinie 98/83/EG und die angefochtene Richtlinie) begründet nur dann Rechtsunsicherheit, wenn ihre Regelungen widersprüchlich sind; lex specialis kann die Anwendung klären. • Der Grundsatz loyaler Zusammenarbeit zwischen den Organen (Art. 13 Abs. 2 EUV) kann die vertraglich zugewiesenen Zuständigkeiten der Organe nicht erweitern oder beschränken; die Anhörungsbefugnis des Parlaments nach Art. 31 EA verletzt nicht die Loyalitätsverpflichtung. Das Europäische Parlament klagte gegen den Rat und beantragte die Nichtigerklärung der Richtlinie 2013/51/Euratom, die Anforderungen zum Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen in Wasser für den menschlichen Gebrauch festlegt. Streitpunkt war insbesondere die Wahl der Rechtsgrundlage: der Rat stützte die Richtlinie auf Art. 31 EA und Art. 32 EA des EAG‑Vertrags, während das Parlament eine Stützung auf Art. 192 Abs. 1 AEUV verlangt hatte. Das Parlament rügte ferner Verstöße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit wegen einer vermeintlichen Überlagerung mit der Richtlinie 98/83/EG sowie einen Verstoß gegen die loyale Zusammenarbeit der Organe (Art.13 Abs.2 EUV). Der Rat und mehrere Mitgliedstaaten bzw. die Kommission traten dem entgegen und beantragten Abweisung der Klage. Der Gerichtshof prüfte Ziel, Inhalt und Verhältnis der beiden Richtlinien sowie die Kompetenzordnung der Verträge. • Rechtsgrundlage: Die Wahl der Rechtsgrundlage richtet sich nach objektiven, gerichtlich prüfbaren Kriterien, namentlich Ziel und Inhalt des Rechtsakts. Die angefochtene Richtlinie verfolgt ausdrücklich den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung und legt Parameterwerte sowie Überwachungsanforderungen fest; damit entspricht sie den Grundnormen im Sinne von Art. 30 EA und ist spezifisch genug, um Art. 31 EA als geeignete Rechtsgrundlage zu rechtfertigen. • Spezialität vor Allgemeinheit: Weil Art. 31 EA eine spezifischere Materieordnung (Schutz vor ionisierender Strahlung) regelt als die allgemeine Umweltgrundlage in Art. 192 Abs. 1 AEUV, ist die Anwendung von Art. 31 EA mit den Verträgen vereinbar. Würde jede Regelung mit Gesundheitsbezug automatisch Art. 192 Abs. 1 AEUV erfordern, würde dies die Wirksamkeit spezieller EAG‑Vorschriften untergraben; zudem verhindert Art. 106a Abs. 3 EA, dass AEU‑Vorschriften EAG‑Vorschriften beeinträchtigen. • Rechtssicherheit: Die Befürchtung einer Rechtsunsicherheit durch parallele Regelungen ist unbegründet, weil die angefochtene Richtlinie in ihren Parametern die gleichen Werte wie Anhang I Teil C der Richtlinie 98/83 enthält und zusätzlich eigene Vorschriften (z. B. zu Radon) regelt. Wo Abweichungen bestehen, gilt die lex specialis der angefochtenen Richtlinie; daher sind Klarheit, Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit gewahrt. • Loyale Zusammenarbeit: Art. 13 Abs. 2 EUV verpflichtet zu loyaler Zusammenarbeit innerhalb der vertraglich zugewiesenen Befugnisse; sie kann diese Befugnisse nicht verändern. Die Anhörung des Parlaments nach Art. 31 EA ist verfahrensrechtlich vorgesehen und ihr Nicht‑Mitgesetzgeberstatus beim Erlass der Grundnormen stellt keinen Verstoß gegen die Loyalitätspflicht dar. • Schlussfolgerung der rechtlichen Würdigung: Alle drei Klagegründe des Parlaments (falsche Rechtsgrundlage, Verstoß gegen Rechtssicherheit, Verstoß gegen loyale Zusammenarbeit) sind nicht stichhaltig; die angefochtene Richtlinie ist rechtmäßig auf Art. 31 EA gestützt worden. Die Klage des Europäischen Parlaments wird abgewiesen. Der Gerichtshof hält die Stützung der Richtlinie 2013/51/Euratom auf Art. 31 EA für zulässig, weil Ziel und Inhalt der Richtlinie die Festlegung von Grundnormen zum Schutz vor ionisierender Strahlung betreffen und Art. 31 EA damit eine spezifischere und geeignete Rechtsgrundlage darstellt. Eine Überschneidung mit der Richtlinie 98/83/EG begründet keine Rechtsunsicherheit, da die einschlägigen Parameter übereinstimmen und die neue Richtlinie als lex specialis gilt; besondere neue Regelungen (z. B. zu Radon) sind ausschließlich in der angefochtenen Richtlinie enthalten. Schließlich verletzt die Vorgehensweise des Rates nicht den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, weil die vertraglich bestimmten Zuständigkeiten der Organe gewahrt geblieben sind. Das Europäische Parlament hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.