T-450/12

Registrierungsablehnung einer Bürgerinitiative wegen fehlender unionsrechtlicher Ermächtigung • Die Kommission darf die Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative ablehnen, wenn diese offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen. • Die Ablehnung ist hinreichend zu begründen; Umfang der Begründung bemisst sich nach Natur und Kontext des Rechtsakts und muss dem Organ und dem Unionsrichter ermöglichen, die Gründe nachzuvollziehen. • Die Kommission hat für die verfolgte Forderung (Festschreibung eines Prinzips der ‚Notlage‘ zur Nichtrückzahlung von Staatsschulden) keine Ermächtigungsgrundlage in den Verträgen, namentlich nicht in Art.122 AEUV, Art.136 AEUV oder Art.222 AEUV. • Vor dem Hintergrund der begrenzten Einzelermächtigung der Union sind Gerichte nicht befugt, der Kommission Anordnungen zur Registrierung aufzuerlegen; entsprechende Anträge sind unzulässig. Der Kläger reichte am 13.07.2012 eine geplante europäische Bürgerinitiative ein, in der die Verankerung eines Prinzips der ‚Notlage‘ gefordert wurde, das einem Mitgliedstaat in Krisensituationen die Nichtzahlung von Staatsschulden erlauben sollte. Die Initiative berief sich pauschal auf die Bestimmungen zur Wirtschafts‑ und Währungspolitik (Art.119–144 AEUV). Die Kommission lehnte die Registrierung am 06.09.2012 ab mit der Begründung, die Initiative liege offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem sie befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen. Der Kläger klagte auf Nichtigerklärung des Beschlusses und verlangte zugleich, die Kommission zur Registrierung zu verpflichten. Das Gericht prüfte insbesondere, ob die Kommission ihre Begründungspflicht erfüllt hat und ob Vertragsermächtigungen (Art.122 Abs.1–2 AEUV, Art.136 Abs.1 AEUV, Völkerrecht) eine Gesetzgebung zu dem geforderten Prinzip rechtfertigen. • Rechtliche Ausgangspunkte: Verordnung (EU) Nr.211/2011 Art.2 Nr.1, Art.4 Abs.2 Buchst. b und Abs.3; Grundsatz begrenzter Einzelermächtigung (Art.5 Abs.2 EUV, Art.13 Abs.2 EUV). • Unzulässigkeit der begehrten Ersatzanordnung: Nach ständiger Rechtsprechung darf das Gericht Organen nicht Anordnungen erteilen; daher sind Anträge, die die Kommission zur Registrierung zu verpflichten suchen, unzulässig. • Begründungspflicht: Die Kommission hat die Ablehnung schriftlich dargelegt; die Begründungspflicht ergibt sich aus Art.296 AEUV und konkretisiert Art.4 Abs.3 der Verordnung Nr.211/2011. Umfang der Begründung muss dem Betroffenen und dem Gericht ermöglichen, die Rechtmäßigkeit zu prüfen. • Angemessenheit der Begründung im Einzelfall: Die Kommission hat erklärt, dass die in der Initiative pauschal genannten Bestimmungen der Wirtschafts‑ und Währungspolitik keine Ermächtigung für die vorgeschlagene Maßnahme bieten und insbesondere Art.136 Abs.1 AEUV nicht als Rechtsgrundlage für einseitigen Schuldenerlass gelten könne. • Prüfung der genannten Vertragsermächtigungen: Zu Art.122 AEUV — Art.122 Abs.1 AEUV rechtfertigt nicht die Einrichtung eines allgemeinen Schuldenerlassmechanismus; Pringle bestätigt Begrenzungen. Art.122 Abs.2 AEUV betrifft punktuellen finanziellen Beistand der Union bei außergewöhnlichen Ereignissen, nicht einen allgemeinen Mechanismus zur Nichtrückzahlung staatlicher Schulden. • Art.136 AEUV: Diese Bestimmung dient der Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der Ausarbeitung von Grundzügen der Wirtschaftspolitik für die Eurostaaten; sie rechtfertigt keinen gesetzlichen Mechanismus, der Mitgliedstaaten einseitig zur Nichtzahlung von Schulden berechtigt. • Völkerrecht: Selbst wenn ein völkerrechtliches ‚Notlage‘‑Prinzip existierte, schafft dessen bloße Existenz keine unionsvertragliche Einzelermächtigung für die Kommission, einen entsprechenden Legislativvorschlag zu unterbreiten. • Ergebnis der Prüfungen: Die Kommission hat die Ablehnung hinreichend begründet und ist materiell zu Recht davon ausgegangen, dass die vorgeschlagene Festschreibung des Prinzips der Notlage nicht innerhalb des Zuständigkeitsrahmens der Kommission liegt. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass die Kommission bei der Ablehnung der Registrierung die Begründungspflicht erfüllt hat und die Ablehnung materiell rechtmäßig ist, weil die vorgeschlagene Verankerung eines Prinzips der ‚Notlage‘ zur einseitigen Nichtzahlung von Staatsschulden keine Ermächtigungsgrundlage in den Verträgen (insbesondere Art.122 AEUV, Art.136 AEUV) hat. Die Anträge des Klägers, die Kommission zur Registrierung zu verpflichten, sind unzulässig, da das Gericht den Organen keine Anordnungen auferlegen darf. Da der Kläger unterliegt, sind ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Insgesamt bleibt die Entscheidung der Kommission bestehen, weil die Union nur im Rahmen ihrer vertraglich eingeräumten Befugnisse handeln darf und diese Befugnisse hier nicht die beantragte Regelung ermöglichen.