C-132/14,C-136/14

Art. 349 AEUV legitimiert spezifische Maßnahmen zur Anpassung des Unionsrechts für Gebiete in äußerster Randlage • Art. 349 AEUV kann als autonome Rechtsgrundlage für Maßnahmen des Rates dienen, die die Anwendung des Unionsrechts auf Gebiete in äußerster Randlage an die besonderen strukturellen, sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Gebiete anpassen. • Art. 349 AEUV umfasst Maßnahmen, die sowohl die Anwendung des Primärrechts als auch die Anwendung auf dieser Grundlage erlassenen Sekundärrechts betreffen. • Der Rat muss darlegen, welche besonderen Merkmale und Zwänge eines Gebiets in äußerster Randlage die Verbindung zur erlassenen spezifischen Maßnahme rechtfertigen. • Klagen des Europäischen Parlaments und der Kommission, die ausschließlich eine falsche Rechtsgrundlage nach Art. 349 AEUV rügen, sind abzuweisen, wenn die angegriffenen Maßnahmen hinreichend mit den in Art. 349 AEUV genannten Erwägungen begründet sind. Mayotte erhielt durch Beschluss 2012/419/UE ab 1.1.2014 den Status eines Gebiets in äußerster Randlage nach Art. 349 AEUV. Die Kommission und das Europäische Parlament klagten gegen den Rat und begehrten die Nichtigkeit von Rechtsakten (Verordnung Nr. 1385/2013 sowie Richtlinien 2013/62 und 2013/64), mit denen der Rat verschiedene sektorspezifische Anpassungen und Übergangsfristen wegen der besonderen Lage Mayottes festlegte. Gegenstand waren u. a. Einschränkungen der Fischerei in einer 24‑Meilen‑Zone, Ausnahmeregelungen für Etikettierung, Übergangsfristen für Umwelt‑, Agrar‑ und Sozialvorschriften sowie Verschiebungen zum Inkrafttreten bestimmter tiergesundheitlicher Vorschriften. Parlament und Kommission rügten, der Rat habe unzutreffend Art. 349 AEUV als Rechtsgrundlage gewählt; sie vertraten, sektorspezifische Maßnahmen müssten auf den einschlägigen politikbezogenen Rechtsgrundlagen beruhen. Der Rat und mehrere Mitgliedstaaten verteidigten die Heranziehung von Art. 349 AEUV als zulässig und erforderlich zur Berücksichtigung der strukturellen Nachteile Mayottes. • Art. 349 AEUV gewährt dem Rat die Befugnis, spezifische Maßnahmen zu beschließen, die "insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen"; darunter fallen auch Regelungen zur Anwendung von Sekundärrecht. • Der Wortlaut, die Systematik und die Zielsetzung von Art. 349 AEUV lassen nicht nur dauerhafte Abweichungen, sondern allgemein geeignete Maßnahmen (auch zeitliche Verschiebungen) zu, sofern sie unter Berücksichtigung der strukturellen sozialen und wirtschaftlichen Lage der betreffenden Gebiete getroffen werden. • Der Rat muss die besonderen Merkmale und Zwänge des betreffenden Gebiets darlegen, die eine Verbindung zur erlassenen spezifischen Maßnahme herstellen; Art. 349 Abs. 3 AEUV verlangt eine derartige Begründung. • Im vorliegenden Fall belegen Erwägungsgründe und Inhalt der angefochtenen Rechtsakte, dass die Maßnahmen (z. B. Fischereibeschränkungen, Ausnahmen bei Etikettierung, Übergangsfristen für Umwelt‑, Agrar‑ und Sozialvorschriften, Verschiebung von Vorschriften über tierische Nebenprodukte) unter Berücksichtigung der besonderen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes erlassen wurden. • Die Kommission kann nicht erfolgreich geltend machen, Art. 349 AEUV erlaube nur Abweichungen vom Primärrecht; die Formulierung "Bedingungen für die Anwendung der Verträge" umfasst auch die Anwendung des auf dieser Grundlage erlassenen Sekundärrechts. • Die vom Parlament vertretene Unterscheidung zwischen dauerhaften Abweichungen und bloßen zeitlichen Aufschüben findet keinen Stützpunkt im Wortlaut von Art. 349 AEUV; auch Übergangs‑ oder vorbereitende Maßnahmen können unter Art. 349 AEUV fallen, wenn sie geeignet sind, die strukturellen Nachteile zu berücksichtigen. • Da die angegriffenen Regelungen hinreichend mit Blick auf die Situation Mayottes begründet sind und teilweise untrennbare Maßnahmenkomplexe bilden, ist Art. 349 AEUV als Rechtsgrundlage für die geprüften Teile der Verordnung Nr. 1385/2013 und der Richtlinie 2013/64 geeignet. Die Klagen in den Rechtssachen C‑132/14 bis C‑136/14 werden abgewiesen. Der Gerichtshof stellt fest, dass Art. 349 AEUV den Rat ermächtigt, spezifische Maßnahmen zu erlassen, die die Anwendung des Unionsrechts (einschließlich Sekundärrechts) in Gebieten in äußerster Randlage an deren besondere strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage anpassen. Im konkreten Fall genügten die Erwägungsgründe und der Inhalt der angefochtenen Rechtsakte zur Begründung der Verbindung zwischen den Maßnahmen und den besonderen Merkmalen Mayottes, sodass die Wahl von Art. 349 AEUV als Rechtsgrundlage rechtmäßig war. Die Kostenentscheidung: das Europäische Parlament und die Europäische Kommission tragen die dem Rat entstandenen Kosten, die beteiligten Mitgliedstaaten tragen ihre eigenen Kosten.