F-137/14

Kündigung wegen angeblichen Vertrauensverlusts aufgehoben: Pflicht zur vorherigen Anhörung (Art. 41 Charta) • Anfechtung einer Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen angeblichen Vertrauensverlusts erfordert zuvor Anhörung; Verletzung des Art. 41 AEUV/Charta führt zur Aufhebung der Entscheidung. • Die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst vor Erlass nachteiliger Maßnahmen eine zweckdienliche Möglichkeit der Stellungnahme, die von der Verwaltung proaktiv herbeizuführen ist. • Aufhebung einer verwaltungsrechtlich rechtswidrigen Kündigung kann immateriellen Schaden begründen; in solchen Fällen kann ein pauschaler Schadensersatz angemessen sein. Der Kläger war Vertragsbediensteter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und seit 2006 im Außendienst tätig. Nach einem Bombenanschlag in Algier und anschließenden gesundheitlichen Problemen wurde er 2012 medizinisch evakuiert und blieb krankheitsbedingt abwesend. Er reichte mehrere Anträge und Beschwerden gegen Behandlung und Umgang mit seinen medizinischen Daten ein; das EAD stellte teils Untersuchungen ein. Am 29.01.2014 kündigte die Anstellungsbehörde seinen unbefristeten Vertrag mit der Begründung eines schwerwiegenden Vertrauensverlusts, u. a. wegen angeblich unterlassener Adressmitteilungen und mangelnder Kooperation. Der Kläger legte Beschwerde ein und klagte vor dem Gericht; er begehrte Aufhebung der Kündigung, Wiedereingliederung und Schadensersatz. Das Gericht prüfte insbesondere, ob der Kläger vor Erlass der Kündigung angehört worden war und ob Fürsorgepflichten verletzt wurden. • Rechtlicher Rahmen: Art. 41 Charta (Recht auf gute Verwaltung und Anhörung), einschlägige Bestimmungen des Statuts und der BSB (insb. Art.20, 59, 60 Statut sowie Art.47 Buchst. c und Art.119 der BSB). • Klagegegenstand und Zulässigkeit: Klage richtet sich gegen die Kündigungsentscheidung in der Fassung ergänzt durch die Zurückweisung der Beschwerde; Anträge auf Wiedereingliederung sind unzulässig, weil das Gericht den Organen keine Anordnungen zur Wiedereingliederung erteilen kann. • Recht auf rechtliches Gehör (Art.41): Kündigung ist eine gravierende Maßnahme, die grundsätzlich eine vorgängige Anhörung des Betroffenen erfordert; diese Pflicht ist durch die Verwaltung nachzuweisen. • Prüfung der Umstände: Die Anstellungsbehörde hat unbestritten nicht angehört und hatte zugleich keine wesentlichen logistischen Hindernisse, die Zustellung zu erreichen; es wurden keine angemessenen Anstrengungen unternommen, dem Kläger vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. • Auswirkung der Verletzung: Mangels Anhörung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung anders ausgefallen wäre; daher ist die Kündigungsentscheidung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben. • Schadensersatz: Materieller Schaden (entgangene Bezüge) ist derzeit nicht zuzusprechen, weil ungewiss bleibt, welche Folgen die Aufhebung für künftiges Verwaltungshandeln hat und der Kläger keine hinreichende Bezifferung vorgelegt hat. • Immaterieller Schaden: Die sofortige Mitteilung der Kündigung ohne vorherigen Dialog konnte bei dem psychisch belasteten Kläger einen von der Rechtswidrigkeit abtrennbaren immateriellen Schaden verursachen; das Gericht setzt hierfür 5.000 Euro fest. • Folgen der Aufhebung: Nach Art.266 AEUV obliegt es dem EAD, die sich ergebenden Maßnahmen vorzunehmen; das Gericht trifft keine unmittelbare Anordnung zur Wiedereingliederung, kann aber die Rechtsfolgen der Aufhebung geltend machen lassen. Die angefochtene Entscheidung des EAD vom 29.01.2014, den Vertrag des Klägers zu kündigen, wird wegen Verletzung des in Art. 41 der Charta verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben. Der EAD wird verurteilt, dem Kläger 5.000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen. Die übrigen Schadensersatzforderungen, insbesondere wegen materieller Schäden (entgangene Bezüge), werden abgewiesen. Anträge auf Wiedereingliederung sind als unzulässig zurückgewiesen. Der EAD trägt seine eigenen Kosten und wird zur Erstattung der Kosten des Klägers verurteilt.